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Landtag, 2. Sitzung vom 15.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 65

 

Interpretationen des Finanzministers zum Stabilitätspakt werden aus unserer Wiener Sicht in diesem Zusammenhang als integrierender Bestandteil der Vereinbarung gesehen. Unter diesen Voraussetzungen kann man dem österreichischen Stabilitätspakt nunmehr durchaus zustimmen. (Abg Dipl Ing Martin Margulies: Sieht das Grasser auch so? Sehen nur wir das so, oder sieht das Grasser auch so?) Nein, das liegt schriftlich vor. Das habe ich Ihnen ja soeben zu sagen versucht.

 

Daher plädiere ich für meine Fraktion für eine Zustimmung zum österreichischen Stabilitätspakt 2005.

 

Zu dem Resolutionsantrag, den Herr Klubobmann Tschirf eingebracht hat, kann ich - wie ja schon aus dem Titel hervorgeht, ist es ein Vier-Parteien-Antrag - selbstverständlich sagen, dass wir ihn vollinhaltlich unterstützen. Wir sehen die Äußerungen des iranischen Staatspräsidenten als schockierend, inakzeptabel und widerwärtig, und man muss sie auf das Schärfste zurückweisen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der GRÜNEN und der FPÖ.)

 

Wenn man die österreichischen, aber auch internationalen Blätter liest, weiß man auch, dass wesentliche Teile der iranischen Gesellschaft nicht hinter diesen Äußerungen stehen. Ich glaube, dieser Herr muss isoliert werden, und es ist zu hoffen, dass es künftig keine solchen Äußerungen von einem Präsidenten eines Landes gibt, das UNO-Mitglied ist. Wir werden jedenfalls weiterhin konsequent alle, die den Holocaust leugnen und solche Äußerungen von sich geben, verurteilen und diese Äußerungen auf das Schärfste zurückweisen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter LhptmSt Dr Sepp Rieder: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zunächst möchte ich mich bei den Mitgliedern des Wiener Landtages als Präsident der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft für diese Resolution bedanken.

 

Zum Gesetzentwurf selbst: Es muss offenbar mehrere Stabilitätspakte in Österreich geben, einen speziellen für Oberösterreich und einen anderen für andere Bundesländer. Denn die GRÜNEN in Oberösterreich haben beispielsweise nichts daran gefunden, den Stabilitätspakt zu ratifizieren. (Abg Dipl Ing Martin Margulies: Das ist aber nicht sachlich als Berichterstatter!) Also offenbar gibt es da verschiedene Interpretationen auch im Rahmen der GRÜNEN. (Abg Dipl Ing Martin Margulies: Das ist nicht sachlich, Herr Kollege Stadtrat!)

 

Zweite Bemerkung: Der Finanzausgleich hat eben mehreres umfasst, unter anderem traditionellerweise auch den Stabilitätspakt. Es ist nicht der erste Stabilitätspakt, es ist mittlerweile der dritte - der erste ist 1999 zustande gekommen -, und allen war gemeinsam, dass sie sich um die stabile Haushaltsführung in Österreich bemühen. Das ist etwas Positives. In der Entwicklung des Nulldefizits glaube ich, dass der Stabilitätspakt 2005 durch sein Abrücken vom jährlichen Nulldefizit immerhin schon eine Verbesserung darstellt.

 

Wir bekennen uns zur stabilen Haushaltsführung, wir bekennen uns zum Stabilitätspakt als einen Teil des Finanzausgleichs. Aber wofür wir nicht sind, meine sehr geehrten Damen und Herren, und was damit nicht automatisch mit akzeptiert wird, ist, dass, während wir uns im Finanzausgleich und im Stabilitätspakt auf eine Aufteilung der Beiträge zu einer stabilen Haushaltsführung einigen, die Bundesregierung ihre Gesetzgebungsmehrheit im Nationalrat immer wieder dazu verwendet, den Ländern und Gemeinden zusätzliche Aufgaben zu übertragen. Die sind im Stabilitätspakt nicht enthalten und darüber hinaus, das muss man auch sagen, in der Frage der Verländerung des Personennahverkehrs eigentlich völlig abweichend von dem, was Gegenstand des Finanzausgleichs ist. Das heißt, man muss das auseinander halten. Das, zu dem man sich bekennt, ist der Stabilitätspakt, er ist für Österreich wichtig. Mag sein, dass eine sozialdemokratisch geführte Regierung ihn anders gestaltet hätte, aber er ist das Ergebnis der Verhandlungen.

 

Letzte Bemerkung, auch an die Adresse des Herrn Abg Margulies: Die Tatsache, dass wir uns verpflichten, einen Überschuss zustande zu bringen, bedeutet nach den Spielregeln der Maastricht-Berechnung nicht automatisch, dass ebenderselbe Betrag in gleicher Höhe für Investitionen oder andere Ausgaben zur Verfügung stünde, sondern es liegt eben im Konzept von Maastricht, dass du auch eine Überschussgebarung in Millionenhöhe erreichen kannst, obwohl du ein Budget erstellst, das letztlich mit einem geringfügigen Betrag sogar ins administrative Defizit geht. Daher ist Ihre Behauptung, man hätte das Geld quasi eins zu eins anderswo verwenden können, eigentlich nicht richtig.

 

Ich bitte Sie in diesem Sinne um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dieser Vereinbarung die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen der GRÜNEN mehrheitlich beschlossen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Beschluss- und Resolutionsantrag, der von den vier Parteien eingebracht wurde, betreffend Missbilligung der antiisraelischen und antisemitischen Entgleisungen des Staatspräsidenten des Iran.

 

Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 5. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge - Parkometergesetz 2006.

 

Ich bitte Herrn Abg Ekkamp als Berichterstatter, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter Abg Franz Ekkamp: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Gemäß § 30c Abs 10

 

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