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Landtag, 2. Sitzung vom 15.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 65

 

noch diskutieren müssen. Und das wird nicht die letzte Erhöhung sein. Ruttensdorfer ist bis heute ein höchst erfolgreicher Manager und er erzählt uns noch immer, in zwei Jahren werde der Ölpreis bei 30 Dollar liegen, weil er weiter sinken wird. Nichts deutet darauf hin, in den letzten zwei Wochen ist er wieder deutlich angestiegen und er wird weiter steigen, einfach weil andere Länder - und da sind China und Indien nur die Spitze des Eisberges, das sind die, über die man gerne redet, die ein Achtel soviel Energie brauchen wie wir und bei Indien ist es ein Zwölftel - halt auch einen Fernseher betreiben wollen, und die wollen auch eine Beleuchtung und die wollen auch einen Eiskasten. Und ob uns das passt oder nicht, politisch wird es uns passen, wird die Energie irgendwo herkommen müssen. Und wo kommt sie weltweit her? Noch immer aus Fossilenergie oder aus Kohle, wie in China, mit all den Umweltmaßnahmen oder nicht Umweltmaßnahmen, die wir sehen.

 

Wir können hier etwas leisten, wir sollen etwas leisten und deswegen ersuche ich Sie, diesen Antrag, der sich an den Bund richtet, der sich auf Erneuerungen des erneuerbaren Energiegesetzes richtet, dementsprechend zuzustimmen. Ich danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Hatzl: Ich habe keine weitere Wortmeldung. Daher ist die Debatte geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Gemeinderat Chorherr!

 

Lassen sie mich einige Bemerkungen zur Novelle des Ökostromgesetzes machen. Ich kann in manchen Punkten ihre Sicht teilen, möchte aber wirklich vorausschicken - und das wissen sie so gut wie ich -, dass es im letzten Jahr einen massiven Stillstand und eine Blockade in diesem Bereich gegeben hat, ausgelöst durch Herrn Bundesminister Bartenstein, nachdem es keine neue Einspeiseverordnung gegeben hat. Das war ja auch mit ein Auslöser, warum es neben den, sage ich einmal, EU-Rahmenbedingungen, die auch nicht gerade die besten waren, überhaupt zu neuen Verhandlungen in diesem Bereich gekommen ist. Für alle anderen: Dieses Gesetz ist vom Wirtschaftsministerium nicht notifiziert worden, deswegen droht uns ein Vertragsverletzungsverfahren von Seiten der Europäischen Union und sozusagen der Druck, das Gesetz zu novellieren, war von vielen Seiten gegeben, und deswegen ist es überhaupt erst zu Verhandlungen gekommen.

 

Ein paar Dinge möchte ich korrigieren, die Sie gesagt haben: Sie haben gesagt, 80 Prozent Rückgang an zusätzlichen Investitionen. Ehrlich gesagt, das sehe ich nicht so. Es war ja auch bisher nicht so, dass es eine fixe Summe gab, die jetzt zurückgekürzt wird, sondern es war bisher so, dass alle Projekte gefördert wurden, die gekommen sind, egal ob sie effizient oder nicht effizient waren.

 

Das wird sich in Zukunft ändern. Es wird 17 Millionen EUR pro Jahr zusätzlich geben. Also, die kommunizierten “es gibt nur 17 Millionen EUR“ stimmen so nicht, es sind 17 Millionen EUR pro Jahr zusätzlich. Darauf möchte ich schon noch einmal hinweisen. Und was mir auch sehr wichtig ist, alle Anlagen, die vor dem 31.12.2004 genehmigt wurden - und Sie wissen, dass das sehr viele waren, weil dies sozusagen auch die Frist für das alte Ökostromgesetz war - müssen bis Ende 2007 in Betrieb gehen.

 

Das heißt, bis 2007 werden wir auch in diesem alten Ökostromregime, sage ich jetzt einmal, weiter fahren. Das heißt, es wird in den nächsten drei Jahren sicher noch einen enormen Anstieg auch an bereits zugesagten Förderungsmitteln geben.

 

Klar ist aber auch auf der anderen Seite, dass das alles von den Stromkunden bezahlt werden muss. Und das war auch der Grund, wieso es überhaupt bei den Neuverhandlungen Wünsche gegeben hat, das auch in Richtung Deckelung weiter zu entwickeln.

 

Ich möchte auch noch auf eines hinweisen, was mir von ökologischer Seite wichtig ist: Unser Ziel ist es ja nicht, unbedingt die maximale Fördersumme auszuschütten, sondern unser Ziel ist es ja, die maximale Ökostrommenge herauszubekommen. Deswegen finde ich es auch immer ein bisserl befremdlich, wenn von Seiten der GRÜNEN immer nur die Fördersumme in den Vordergrund gestellt wird und nicht die Produktionssumme.

 

Wir haben uns das einmal durchgerechnet und Sie wissen ja, dass es künftig eine Aufteilung geben soll, eine gleichwerte Aufteilung: 30 Prozent Biomasse, 30 Prozent Biogas, 30 Prozent Windkraft.

 

Jetzt könnte man auf den ersten Blick sagen, aus diesen drei Bereichen wird gleich viel Produktionsmenge eingespeist. Das stimmt aber nicht, denn wenn man es sich genau durchrechnet, ist Windkraft derzeit, wie wir alle wissen, eine der effektivsten Möglichkeiten, Ökostrom zu erzeugen, in dem Sinn, dass die Windkraft am nächsten beim Marktpreis liegt. Gefördert wird immer nur die Differenz zwischen dem Marktpreis und den tatsächlichen Produktionskosten. So weit, so klar.

 

Diese Differenz ist bei der Windkraft um vieles geringer. Das heißt, für die gleichen Mittel, die der Windkraft zur Verfügung stehen, könnten wir natürlich überproportional eine viel größere Menge an Windenergie fördern. Wir haben uns das durchgerechnet, bei einer konservativen Annahme sind es 153 Gigawattstunden Strom aus Wind, im Vergleich dazu Biomasse 62 und 54 aus Biogas, einfach weil dort die Kilowattstunde Ökostrom sehr viel teurer ist. Das heißt, die 30:30:30-Regelung besagt überhaupt keinen Stillstand bei der Windkraft, ganz im Gegenteil, wir erwarten uns, dass es eigentlich im selben Tempo weiter geht, auch ausgelöst aus dem Grund, dass die Windkraft sich preismäßig immer mehr dem Marktpreis annähert und man mit immer weniger Fördermitteln immer mehr Windenergie erzeugen kann.

 

Und ich glaube, dass uns damit ein guter Kompromiss sozusagen auch auf Bundesebene gelungen ist. Denn ein Kompromiss ist es, und das sage ich auf jeden Fall dazu. Wie bei allen Gesetzen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, ist es ein Kompromiss aus den

 

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