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Landtag, 2. Sitzung vom 15.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 65

 

least gibt es dazu noch - Kollege Blind hat es ja kurz angedeutet - eine Verordnung der “Ruhigen Zone“. Die ist hier natürlich nicht dabei, aber man kann sich ja die Verordnung besorgen, kein Problem.

 

Die Konflikte zwischen MA 22 und Magistratsdirektion-Baudirektion haben wir schon kurz gehört, auch im Ausschuss. Aber das Interessante ist das: Was sind die “Ruhigen Zonen“ in Wien? Also “Ruhige Zonen“ sind, wo der Schwellenwert von 50 dB am Tag und 40 dB in der Nacht nicht überschritten werden darf. Dann ist es ruhig. Also das ist ungefähr so, wie wenn da draußen einer ein Motorrad startet und zwar ziemlich laut. Dann hören wir es da drinnen mit ungefähr 50 dB. So laut ist es dann in der “Ruhigen Zone“. Oder “Ruhige Zonen“ sind zum Beispiel dann, wenn man in der Lobau sitzt und oben drüber kommt ein Flugzeug und landet in Schwechat. Das sind auch 50 dB am Tag und auch 50 am Abend, aber wo kein Kläger, da kein Richter. Interessanterweise, wie gesagt, hat die Stadt Wien dieselben Abendstunden ins Gesetz eingerechnet, wie es eben das Bundesgesetz will und nicht wie es die Bundesarbeiterkammer will. Offensichtlich eine Vorleistung an eine später mögliche große Koalition. Das ist das eine.

 

Das Zweite ist das: Die Schwellenwerte sind in Wien 55 und 45, sollte man glauben. Das stimmt aber nicht, sondern sie sind natürlich ein bissel höher, weil es schon ein bissel lauter werden können muss, sonst sagt die Baudirektion, dass es mit der Stadtentwicklung ein bissel schwierig ist.

 

Also noch einmal zu den “Ruhigen Zonen“ Wiens und nur dort darf es ruhig sein, sonst kann man Lärm machen, 60 dB am Tag, von dem die WHO sagt: Das ist bereits gesundheitsschädlich. Das Wiener Lärmschutzgesetz lässt zu, dass Lärm auf der Straße gesundheitsschädlich sein darf!

 

Ich möchte Ihnen die “Ruhigen Zonen“ kurz vorlesen: Nationalpark Donauauen, Naturschutzgebiet Lainzer Tiergarten, Naturschutzgebiet Lobau, Naturschutzgebiet Obere Lobau, Landschaftsschutzgebiet Liesing, Landschaftsschutzgebiet Döbling, Landschaftsschutzgebiet Prater, Landschaftsschutzgebiet Hietzing, Landschaftsschutzgebiet Hernals, Landschaftsschutzgebiet Penzing und last but not least Landschaftsschutzgebiet Ottakring. Und wenn man da genau aufgepasst hat, dann weiß man: Dort wohnt niemand, dort ist es ruhig, das glaube ich auch. Aber dort, wo die Wiener und Wienerinnen wohnen, darf es laut sein!

 

Aus genau diesem Grund lehnen wir dieses Umgebungslärmmachgesetz entschieden ab. - Danke schön. (Beifall von den GRÜNEN.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke, Herr Mag Maresch!

 

Als nächster Abgeordneter hat sich Herr Dipl Ing Stiftner zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dipl Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Vom Altstadtrat Svihalek verschlafen und von der Altstadträtin Kossina lediglich ankündigungspolitisch behandelt, ist nun das Lärmproblem in Form dieses Gesetzesantrages hier bei uns heute im Landtag vorliegend und das eigentlich auch nur deshalb, weil durch eine EU-Verordnung und ein Bundesgesetz auch ein gewisser Druck ausgeübt worden ist. Aber wir von der ÖVP sind schon froh darüber, dass die SPÖ-Stadtregierung wenigstens dem gesetzlichen Auftrag nachkommt und ein solches Gesetz heute einbringt.

 

So notwendig dieses Gesetz auch ist, es wird in jedem Fall den Bürgerinnen und Bürgern in Wien die lärmfreie Lebensqualität nicht mehr zurückgeben. (Abg Mag Rüdiger Maresch: So wie das Bundeslärmschutzgesetz! Können Sie nicht lesen? Das ist ja dasselbe!)

 

So ist es. Aber es ist viel zu spät. Das ist das, was ich hier kritisiere. Man hätte ja auch viel früher etwas machen können und da bin ich ja durchaus mit Ihnen einer Meinung. Ich glaube, da brauchen wir uns nicht gegenseitig hier… (Abg Mag Rüdiger Maresch: Sie sitzen ja in der Bundesregierung!) Nein, ich sitze nicht in der Bundesregierung, ich sitze im Wiener Gemeinderat und Landtag, aber in jedem Fall... (Beifall bei der ÖVP.)

 

In jedem Fall hat sich die absolut regierende SPÖ hier in politischer Leisetreterei geübt, was den Lärmschutz betrifft. Und ich verstehe es nicht, denn 35,2 Prozent der Wienerinnen und Wiener, das ist nicht irgendwas, das sind 600 000 Menschen, sind nicht nur vom Lärm betroffen, sie leiden unter dem Lärm. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Unter der Bundesregierung detto! – Abg Franz Ekkamp: Da kann ich nur beipflichten! – Heiterkeit bei der SPÖ und den GRÜNEN. – StR Dr Johannes Hahn: Und wir leiden unter Ihnen! Wir leiden unter Ihnen!)

 

Wenn ich Ihnen jetzt erzähle, worunter ich jetzt leide, dann würde das wahrscheinlich vom Ziel ein wenig ablenken. Aber in jedem Fall ist es einer selbsternannten Umweltmusterstadt wirklich unwürdig, wenn man jetzt hier herkommt und ein Lärmschutzgesetz in der Form beschließt, nachdem die Fluglärmbelastung in Wien zunimmt und man hier offensichtlich seitens der Stadtregierung nichts tun kann und es auf den Straßenzügen des Gürtels - da gibt es Messungen - eine Lärmbelastung von 81 dB gibt! Das sagt wahrscheinlich vielen nichts. Ein Presslufthammer beispielsweise hat 90 dB und in Industrieanlagen ist die Höchstgrenze für den Arbeitnehmerschutz 72 dB. Wenn man diese 9 dB vergleicht, dann bedeutet das, dass heute am Gürtel eine dreifache Lärmbelastung vorliegt im Gegensatz zur Maximalbelastung im Industriebereich. Also ich kann mir nicht vorstellen, liebe Damen und Herren der SPÖ, wie Sie das hier erklären, dass man am Gürtel eine dreifache Lärmbelastung für ganz normal und zulässig erklärt. Ich glaube, da ist Ihrerseits Handlungsbedarf gegeben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das Gürtelsanierungsprojekt ist ja wunderbar angelaufen. Man hat hier auch sogar eine Bürgerbeteiligung initiiert. Es kamen auch gute Ideen heraus. Man hat sogar versucht, und das war einer der Vorschläge, die Fahrbahnen ein bissel mehr zum U-Bahn-Bereich zu rücken, um Abstand zu den Wohnhäusern zu gewinnen und damit die Lebensqualität zu bekommen. Es wurde

 

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