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Landtag, 2. Sitzung vom 15.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 65

 

dort um 19 Patientenplätze mehr.

 

Die derzeitige Auflistung zeigt, dass es in keinem der Spitäler, und das sind insgesamt sieben Spitäler plus dem AKH, mehr als drei Schichten gibt. (Beifall bei der SPÖ.) Also ich weiß nicht, die Frau Dr Pilz wird mir ja zuhören: Wir haben in allen Spitälern nur drei Schichten. Ein vierter Schichtbetrieb war manchmal in der Nacht notwendig oder wurde durchgeführt. Da muss man aber dazusagen: Es war auf Wunsch der Patienten. Ich habe selbst mit so einem Patienten gesprochen, der Künstler war, der im Theater aufgetreten ist und der ganz bewusst die vierte Schicht in der Nacht nach seinem Auftritt gewählt hat, weil es für seinen beruflichen Ablauf günstiger war. Aber es gibt derzeit keine vierte und fünfte Schicht. Die fünfte Schicht kann ich mir eigentlich auch gar nicht vorstellen. Es wird an der Interpretation liegen, in welchem Zeitraum diese stattgefunden hat.

 

Also wir sind sehr stolz darauf, dass wir diese Dialyseplätze den Patienten und Patientinnen zur Verfügung stellen können.

 

Die extramurale Dialyse, die immer wieder angesprochen wird, ist in Vorbereitung. Da sind natürlich sehr viele Verhandlungen, auch mit den Sozialversicherungen, notwendig. Da kann man nicht von heute auf morgen solche Plätze einrichten.

 

Ich darf nun noch auf die von den GRÜNEN und von der ÖVP gestellten Anträge bezüglich des Pflegeombudsmannes eingehen, wobei ich hervorstreichen möchte, dass die Patientenanwaltschaft alle Anliegen, die an sie herangetragen werden, also auch jene aus dem Pflegebereich, in vorbildlicher Art und Weise behandelt.

 

Die Zahl 24, die von den beiden Kolleginnen genannt wurde, ist eine Aktenzahl. Das heißt nicht, dass von diesen 8 000 telefonischen und schriftlichen Anfragen nur 24 auf den Pflegebereich beschränkt sind. Das stimmt natürlich nicht, sondern das sind jene Fälle, wo es auch wirklich zu einer Behandlung, zu einem Akt gekommen ist. Diese Zahl ist natürlich auch im Bereich der Akutpflege und der Akutbetreuung wesentlich geringer.

 

Es ist auch so, dass zwischen dem Pflegeombudsmann, der Patientenanwaltschaft und dem Patientenanwalt immer ein sehr gutes Einvernehmen hergestellt war und dass auch in Anlassfällen in Pflegeheimen die beiden Verantwortlichen sozusagen immer wieder Kontakt gehalten haben und viele Fälle auch gemeinsam gelöst haben.

 

Es ist unbestritten, dass der Pflegeombudsmann viele Aufgaben wahrnimmt, eine Vermittlerfunktion wahrnimmt und durch seine Anwesenheit und seine Ansprechmöglichkeit das Klima in der Pflege und Betreuung sowohl für die älteren Menschen als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr zuträglich war.

 

Es ist aber etwas ganz Einmaliges, und darauf möchte ich schon hinweisen, dass es eben in Wien auf Grund der Schaffung dieses Pflegeombudsmannes zwei Anlaufstellen für Betroffene gibt. Würden wir die Agenden der Pflege aus dem Bereich der Patientenanwaltschaft herauslösen, dann wäre es nur mehr eine Anlaufstelle, nämlich nur mehr der Pflegeombudsmann. In diesem Fall können wir stolz darauf sein, dass wir als Bundesland Wien diese Möglichkeit den Pflegenden, den zu Betreuenden, den pflegenden Angehörigen und den MitarbeiterInnen bieten, dass es eine zusätzliche niederschwellige, moderne und persönlich engagierte Pflegeombudsstelle gibt, an die sich die Menschen wenden können, ohne sofort in gewisser Hinsicht einen Rechtsweg beschreiten zu müssen. Wäre der Pflegeombudsmann eine eigene rechtlich verankerte Stelle, dann würde es in vielen Fällen immer wieder, bevor noch klargelegt ist, ob ein Verschulden vorliegt oder nicht, zu einem Rechtsweg kommen, der sehr langwierig ist, der sehr schwierig ist und diese Problemlösungen, die in den letzten Jahren, in den letzten zwei Jahren durch den Pflegeombudsmann möglich waren, gar nicht ermöglichen würde.

 

Der Pflegeombudsmann hat durch seine Öffentlichkeitsarbeit, obwohl er natürlich der normalen Verschwiegenheitspflicht unterliegt, sehr viel zur Bewusstseinsbildung in der Öffentlichkeit für die ältere Generation, aber auch für die schwere Arbeit bei den Pflegepersonen beigetragen. Wir haben eben auch im Wiener Pflegeheimgesetz die Heimkommission geschaffen, wo er ein ständiges Mitglied ist und somit alle diese Rechte, die Sie in Ihren Anträgen fordern, auch wahrnehmen kann und sie auch wahrnimmt. Davon sind wir überzeugt.

 

Außerdem haben wir uns alle selbst im Bereich der Landesregierung auferlegt, dass wir nicht Gesetze erlassen wollen, die unnötig sind, die man eigentlich nicht braucht. Zu viele Gesetze regulieren unser Leben auch nicht besser. In diesem Fall sollen neue Gesetze nur erlassen werden, wenn ein Regelungsbedarf besteht. Das würde ja bedeuten, dass der Pflegeombudsmann bis jetzt schlecht gearbeitet hat, wenn man sozusagen das neu regeln muss und in ein Gesetzeswerk packen. Er hat seine Aufgabe sehr, sehr gut wahrgenommen und wird sicher auch in Zukunft in diesem Sinne weiterarbeiten.

 

Zur ÖVP möchte ich noch sagen, dass die Einrichtung der Pflegeombudsstelle im Dezember 2003 als Akt im Gesundheitsausschuss natürlich verhandelt wurde und damals sowohl die ÖVP als auch die GRÜNEN und die FPÖ dagegen gestimmt haben. Und jetzt lese ich in Ihrem Antrag, dass Sie hier schreiben: Mit geeigneten finanziellen Mitteln langfristig auszustatten. Also ich sehe darin schon einen Widerspruch, wenn man vor nicht eineinhalb Jahren gemeint hat, der kriegt eh zu viel Geld und wozu braucht er denn das, und dann jetzt das noch in einem eigenen Antrag fordert. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Abschließend möchte ich sagen, dass ich dem Herrn Dr Dohr und seinem Team ganz, ganz herzlich danken möchte für seine großartige Arbeit, auch herzlich danken möchte, dass dieser Bericht sehr schnell jetzt, nachdem doch einige Jahre aufzuholen waren und in diesem Jahr sehr viel an Berichten uns übermittelt wurden, rechtzeitig übermittelt wurde. Und ich freue mich schon auf die Anregungen, die wir dann im nächsten Bericht zu lesen bekommen, und dass wir dann gemeinsam auch diese Herausforderungen wieder lösen werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

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