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Landtag

 

18. Wahlperiode

 

2. Sitzung vom 15. Dezember 2005

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Johann Hatzl, Zweite Präsidentin Erika Stubenvoll und Dritter Präsident Heinz Hufnagl.

 

Schriftführer: Die Abgen Mag Waltraut Antonov, Ing Mag Bernhard Dworak, Mag Barbara Feldmann, Christian Hursky, Mag Wolfgang Jung, Sonja Kato, David Lasar, Mag Rüdiger Maresch, Silvia Rubik, Karin Schrödl, Mag Sybille Straubinger und Kurt Wagner.

 

Präsident Johann Hatzl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt ist StR DDr Eduard Schock.

 

2. Rede von Präsident Johann Hatzl anlässlich des Beitritts Österreichs zu den Vereinten Nationen am 14. Dezember 1955, der ersten freien Wahlen seit 1930 und der Wiedereinführung des Schillings als Zahlungsmittel vor 60 Jahren und der Wahl von Dr Karl Renner zum ersten Bundespräsidenten der Zweiten Republik durch die Bundesversammlung am 20. Dezember 1945.

 

3. In der Fragestunde werden von Präsident Johann Hatzl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 05581-2005/0001 - KFP/LM): Abg Mag Wolfgang Jung an den Landeshauptmann:

 

Werden Sie sich für eine Änderung der Wiener Gemeindewahlordnung dahin gehend einsetzen, dass - analog der Rechtslage in der Steiermark - schon vor dem eigentlichen Wahltag die Stimme abgegeben werden kann?

 

2. Anfrage (FSP - 05578-2005/0001 - KGR/LM): Abg Mag Alev Korun an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal:

 

In den ersten drei Quartalen von 2005 sind die Wiener Einbürgerungszahlen im Vergleich zum selben Zeitraum in 2004 um fast 20 % zurückgegangen. Mit 1. Jänner 2006 soll noch dazu ein sehr restriktives Staatsbürgerschaftsrecht in Kraft treten, gegen welches sich die zuständige Stadträtin Mag Sonja Wehsely ausgesprochen hat. Angesichts konkreter Fälle von einbürgerungswilligen Personen, die bei der MA 61 vorgesprochen haben und mit Verweis auf die Verschärfung der Rechtslage ohne Antragstellung wieder weggeschickt wurden, besteht allerdings die Befürchtung, dass das in Planung befindliche restriktive Gesetz bereits vollzogen wird. Ansonsten könnte man den massiven Rückgang der Einbürgerungen 2005 nur mit weniger Antragsstellungen erklären. Wie viele Einbürgerungsanträge wurden 2004 und 2005 bei der MA 61 eingebracht?

 

3. Anfrage (FSP - 05594-2005/0001 - KVP/LM): Abg Mag Wolfgang Gerstl an den Landeshauptmann:

 

Mit 1. Jänner 2006 tritt die Verordnung des Landeshauptmanns betreffend die Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h als Verkehrsmaßnahme gemäß den Bestimmungen des IG Luft in Kraft. Welche konkreten Auswirkungen betreffend die Schadstoffbelastung erwarten Sie von der Temporeduktion auf 50 km/h?

 

4. Anfrage (FSP - 05586-2005/0001 - KSP/LM): Abg Siegi Lindenmayr an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Für den Bahnhof Wien-Europa Mitte wurden in den vergangenen Jahren die Weichen gestellt. Wie ist Ihre Einschätzung betreffend die Realisierung dieses für die gesamte Ostregion und das Bundesland Wien wichtigen Projekts?

 

5. Anfrage (FSP - 05579-2005/0001 - KFP/LM): Abg Mag Harald STEFAN an den Landeshauptmann:

 

Die amtsführende Stadtschulratspräsidentin Dr Brandsteidl forderte vor kurzem einen verpflichtenden Türkisch- und Serbokroatischunterricht an Pädagogischen Akademien. Sie, Herr Landeshauptmann, unterstützten diese Forderung und sprachen von einer "sinnvollen Maßnahme". Bis wann soll dieser verpflichtende Fremdsprachenunterricht für Wien umgesetzt werden?

 

4. (AST – 05582-2005/0002 - KSP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats eine Aussprache über das Thema "Schutz vor Gewalt darf keine Frage des Geldes sein" statt.

 

(Redner: Die Abgen Martina LUDWIG und Heinz-Christian Strache, StRin Dr Monika Vana, die Abgen Mag Barbara Feldmann, Veronika Matiasek, Susanne Jerusalem, Karin Praniess-Kastner und Sonja Kato.)

 

5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus 1:

 

(PGL - 05770-2005/0001 - KGR/LF) Anfrage der Abg Susanne Jerusalem an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport, betreffend Daten zu den Lernbedingungen von SchülerInnen nichtdeutscher Muttersprache in Wiens Schulen.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 5:

 

(PGL - 05771-2005/0001 - KVP/LAT) Der Antrag der Abgen Dr Matthias Tschirf, Dr Wolfgang Aigner und Dr Wolfgang Ulm, betreffend MEHR DEMOKRATIE IN WIEN - Einführung eines zweiten Wahltags (Vorauswahl) bei Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen, wird dem Landeshauptmann sowie der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PGL - 05772-2005/0001 - KVP/LAT) Der Antrag der Abgen Dr Matthias Tschirf, Dr Wolfgang Aigner und Dr Wolfgang Ulm, betreffend MEHR DEMOKRATIE IN WIEN - Stimmrecht bei Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen in Wien auch für Personen mit Zweitwohnsitz, wird dem Landeshauptmann sowie der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PGL - 05773-2005/0001 - KVP/LAT) Der Antrag der Abgen Dr Matthias Tschirf, Dr Wolfgang Aigner und Dr Wolfgang Ulm, betreffend MEHR DEMOKRATIE IN WIEN

 

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