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Landtag, 26. Sitzung vom 17.12.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 5

 

(Beginn um 15.43 Uhr.)

 

Präsident Johann Hatzl: Die 26. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet.

 

Entschuldigt sind Herr Abg Kenesei und Frau Abg Klier sowie auch Frau Abg Jerusalem.

 

Hohes Haus! Wie Sie wissen und wie Ihnen bekannt ist, hat der bisherige Dritte Präsident Johann Römer mit Wirkung vom 30. November 2004 seine Funktion zurückgelegt und ist aus dem Wiener Landtag ausgeschieden. Es obliegt uns daher heute, die Neuwahl des Dritten Präsidenten vorzunehmen. Bevor wir aber zur Neuwahl kommen, möchte ich erstens einmal einige Worte auch an den anwesenden bisherigen Dritten Präsidenten des Wiener Landtages, Herrn Präsidenten Römer, richten, auch ein bisschen zur Erinnerung für uns.

 

Herr Präsident Römer wurde 1991 in den Wiener Landtag und Gemeinderat gewählt. In der Zeit von 1991 bis zu seinem Ausscheiden war er in mehreren Funktionen und mit einer ganzen Reihe von Aufgaben auch innerhalb des Hauses - Landtag beziehungsweise Gemeinderat - tätig. Einige möchte ich auszugsweise erwähnen. So war er im Gemeinderatsausschuss Gesundheit und Soziales, im Gemeinderatsausschuss Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, im Ständigen Ausschuss, im Unvereinbarkeitsausschuss, in der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien, der KFA, im Vorstand, in der gemeinderätlichen Geriatriekommission, im Immunitätskollegium, im Sportrat, im Landessportrat, in der gemeinderätlichen Personalkommission, im Kuratorium Wiener Pensionistenwohnhäuser, im Kuratorium Wiener Jugendwohnhäuser, im Gemeinderatsausschuss Bildung, Jugend, Information und Sport, in der gemeinderätlichen Behindertenkommission und in der Europakommission vorrangig tätig. Es versteht sich von selbst, dass diese Aufzählung sich auf ein Gesamtwerk über mehr als 13 Jahre bezieht und nicht jetzt auf den letzten Tag zugetroffen hat.

 

Präsident Römer wurde 1996 auch Gemeinderatsvorsitzender, 1998 Zweiter Präsident des Wiener Landtages und 2001 Dritter Präsident.

 

Geboren 1949, ist er in die Zeit des österreichischen Wiederaufbaus nach dem Zweiten Weltkrieg hineingewachsen und sicherlich auch durch diese Entwicklung geprägt. Seine Schulzeit - was sicherlich viele nicht wissen - verbrachte er nicht in Wien, sondern in seiner ursprünglichen Heimat, in Mistelbach. Sie endete mit der Matura im dortigen musisch-pädagogischen Bundesrealgymnasium.

 

Ab 1974 war er Beschäftigter bei der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten und - ich füge hinzu, ich habe mich durchaus danach erkundigt - beruflich kompetent und anerkannt. Ich füge in weiterer Folge hinzu, jeder, der ihn kennt, wird ermessen können, was es für ihn auch in diesen letzten Tagen und Stunden bedeutet hat, nach 30-jähriger, erfolgreicher beruflicher Tätigkeit vor der Zeit, die er sich selbst vorgestellt hat, durch seine angeschlagene Gesundheit gezwungenermaßen Abschied zu nehmen.

 

1978 hat er seine politische Laufbahn als Mandatar begonnen, und zwar als Bezirksrat im 2. Wiener Gemeindebezirk. Er ist Kammerrat und Vorstandsmitglied in der Wiener Arbeiterkammer gewesen.

 

Wir wissen, dass Präsident Römer sich aufgrund dieses zuvor schon erwähnten, leider gegebenen Gesundheitszustandes entschließen musste, seinen Rücktritt nicht nur als Dritter Präsident, sondern auch als Mandatar des Landes und der Stadt Wien vorzunehmen. Es ist für jemanden, der mit vollem Engagement in der Politik tätig war, sicherlich nicht einfach, aufgrund dieses persönlichen Umstandes seine politische Funktion und seine Aufgaben, aber auch seine berufliche, persönliche Tätigkeit zurückzulegen.

 

Trotz aller Unterschiede, die es natürlich auch in der Zeit gegeben hat, als Sie hier im Haus hier tätig waren - und ich weiß, auch in der Kammer für Arbeiter und Angestellte oder vorher in der Bezirksvertretung -, ist doch immer wieder von eigentlich allen festgehalten und festgestellt worden, dass es interessante Debatten und Diskussionen gegeben hat und dass auch von Ihrer Seite immer wieder der Versuch eingebracht wurde, das Gesamtwohl über die Einzelinteressen einer politischen Überlegung zu stellen.

 

Was wir hoffen - und ich glaube, das kann ich auch im Namen des Wiener Landtages für alle sagen -, ist dass es für Sie in Zukunft dennoch eine tatsächliche Verbesserung Ihres Gesundheitszustandes gibt und dass vor allem auch die starke - und ich spreche es an - seelische Belastung, die ich bei Ihnen gespürt habe in den letzten Monaten und ganz besonders in diesen Tagen, als Sie ihre Entscheidung getroffen haben, für Sie wieder reduzierbar wird und dass das Leben wieder etwas lebensgerechter und weniger belastet sein wird.

 

Heute möchte ich Ihnen im Namen des Wiener Landtages für noch viele, viele Jahre das Beste wünschen, bessere Gesundheit, bessere Chancen in diesem Bereich und eine gute Zukunft! Aber vor allem möchte ich Ihnen namens des Hohen Hauses für diese 13-jährige Tätigkeit den gebührenden Dank und die Anerkennung aussprechen. Wir werden das auch mit einem Blumengruß des Hauses symbolisieren. Alles Gute, Herr Präsident Römer! (Anhaltender allgemeiner Beifall, von SPÖ, FPÖ und ÖVP stehend dargebracht. - Dem Dritten Präsidenten Johann Römer wird auf der Galerie ein Blumenstrauß überreicht.) Ich kann mir gut vorstellen, wie schwierig es gerade in diesen Minuten für Sie ist, und danke Ihnen besonders dafür, dass Sie persönlich gekommen sind.

 

Meine Damen und Herren! Ich sagte schon, es ist nunmehr die Aufgabe, auch die Wahl des Dritten Präsidenten des Wiener Landtages vorzunehmen.

 

Der Klub der Wiener Freiheitlichen, der dazu vorschlagsberechtigt ist, hat sich entschlossen, eine Präsidentin vorzuschlagen: Frau Abg Mag Heidemarie Unterreiner.

 

Wir führen diese Wahl so wie vereinbart und wie auch bei der konstituierenden Sitzung des Landtages mittels Stimmzettel durch.

 

Ich ersuche daher Frau Abg Claudia Sommer-Smolik,

 

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