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Landtag, 25. Sitzung vom 25.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 72

 

Gemessen wurde aber 1996, lese ich hier. Also die Zahl der Menschen, die sich belästigt fühlen, ist bis 1996 stark gesunken.

 

Das mag ich schon glauben. Nur: Der Fluglärm und der Aufschrei und die große Belastung beginnen ja 1998! Wenn jemand wissen will, was sich heutzutage auf dem Gebiet tut, sollte sich der vielleicht wirklich nach Liesing bewegen und sich einmal ein bisschen umhören. Ich finde es maximal bedauerlich, das die Wiener Umweltanwaltschaft diesem Teilvertrag ebenfalls zugestimmt hat, und ich denke, die Ohnmacht dieser Menschen, die da unterschreiben - oder die sogar nicht unterschreiben, weil sie sagen, gegen so etwas Großes kommen wir ohnehin nicht an -, ist verständlich. Sowohl das rote Land Wien als auch das schwarze Land Niederösterreich und die beiden Landeshauptleute sind für den weiteren Ausbau dieses Flughafens, der aber - und ich werde nicht müde werden, das zu wiederholen - einfach zu nahe an Wien dranpickt, um ausgebaut zu werden.

 

Meine Damen und Herren! Dieser Flughafen will stark ausbauen, er will seine Anflüge und Abflüge insgesamt verdoppeln und wird in nunmehr 8 Jahren dafür auch eine dritte Piste benötigen. (Abg Dkfm Dr Ernst Maurer: Ja, nach Ungarn! Sagen eh die Freiheitlichen! - Abg Heinz Hufnagl: Freiheitlicher Vorschlag: Ungarn!) Wissen Sie, was ich mir erwarte? Was ich mir erwarte, ist dass man erstens zur Kenntnis nimmt, es geht gar nicht nur um den Lärm, sondern da geht es auch um klimarelevante Gase, über die ich heute gar nicht rede. Ich bitte besonders die Mitglieder des Umweltausschusses, auch darüber nachzudenken, dass man es bei diesem Flughafen mit einem sehr großen umweltrelevanten Problem zu tun hat. Den Umweltausschuss und die Frau Stadträtin bitte ich darum, sich damit zu beschäftigen.

 

Es geht zweitens um dem Lärm. Es geht darum, dass der Flughafen ja ausbaut wegen der Geschichte, dass Menschen in Wien umsteigen, weil sie woanders hin weiterfliegen. Da geht es gar nicht um die Touristen, die nach Wien kommen, sondern um diejenigen, die umsteigen und weiterfliegen. Stark ausgebaut werden auch die Transportkapazitäten; das hat also wiederum nichts mit der Wiener Bevölkerung oder mit Tourismus und so weiter zu tun. Ich denke, man muss sich damit befassen. Man kann nicht riskieren, dass sich Hunderttausende Menschen in Wien - denn es betrifft ja nur ganz spezielle Bezirke, nicht alle, aber diese ganz stark - nicht mehr wohl fühlen können. Da geht es nicht nur ums Wohlfühlen, sondern da geht es auch um Probleme wie Krankwerden oder um das Problem, dass man so sehr gestört wird, dass man sein gewohntes Leben gar nicht mehr leben kann.

 

Ich möchte jetzt gerne einige Zeit nur darauf verwenden, Ihnen zur Kenntnis zu bringen, was die Leute so schreiben, und habe zu diesem Zweck überhaupt nur die E-Mails der letzten Wochen mitgenommen. Es gibt ja Mails über Jahre hinweg, aber das sind die Mails, die ich in den letzten Wochen bekommen habe. Es kann einem nicht egal sein, was die Leute darin schreiben. Einige wenige Mails möchte ich Ihnen teilweise, auszugsweise zur Kenntnis bringen.

 

„7. 9.: Seit einiger Zeit wurde quer über Wien eine neue Startroute des Wiener Flughafens, ohne die Bürger einzubinden, installiert." Das stimmt leider, weil die Bürger des 23. Bezirkes nicht eingebunden waren. „Nun haben wir den ständigen Fluglärm der ganz niedrig fliegenden Maschinen mit ihrem enormen Lärmpegel im Zwei- bis Fünf-Minuten-Takt über unseren Häusern."

 

Ich halte das wirklich für eine Zumutung. Keiner von uns würde das haben wollen. Ich habe es ja teilweise im 4. Bezirk. (Abg Harry Kopietz: Ich habe es auch!) Ja, Sie vielleicht auch. (Abg Dkfm Dr Ernst Maurer: Ja, im 10.! Da ist es so schon seit Jahrzehnten!) Im 10., ja, ich weiß. Wissen Sie, was ich an der SPÖ so schätze? Was ich an der SPÖ so schätze, ist dass Sie sagen: Wir haben da den Fluglärm, es ist grauslich laut, stimmt, aber wir haben ihn gern! Das ist eine klare Aussage: Sie schätzen es. (Abg Harry Kopietz: Wer hat das gesagt?) Immer wieder, es ist Ihnen ... (Abg Harry Kopietz: Tun Sie nicht polemisieren! Wir haben ...! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Ich habe schon mit SPÖ-Vertretern geredet, die mir gesagt haben, sie freuen sich über den Fluglärm. (Abg Dkfm Dr Ernst Maurer: Das ist eine Unterstellung!) Ihnen ist es auch ganz offensichtlich gleichgültig, sonst würde ja etwas geschehen. (Abg Harry Kopietz: Dann sagen Sie es denen, aber tun Sie nicht so, wie wenn es das wäre!) Ja, warum tun Sie dann nichts dagegen? Warum tun Sie nichts gegen den Fluglärm? Warum tun Sie nichts? (Abg Harry Kopietz: Ist ja schrecklich, was Sie machen! Sie machen immer dasselbe Spiel! Das geht nicht hinein, tun Sie es nicht ...!)

 

Es geht überhaupt nicht ums Abschaffen. (Abg Harry Kopietz: Sie tun es ja!) Halten wir das fest: Die GRÜNEN sind für einen leistungsfähigen Flughafen bei Wien. Wir brauchen den, er war auch bis 1998 leistungsfähig. (Abg Godwin Schuster: Machen wir ...!) Wir sagen nur, man kann - und das gilt für die Zeit ab 1998 - den Flughafen nicht in dem Ausmaß und in der Form ausbauen, wie Sie das vorhaben, weil er zu nahe an Wien dranpickt und weil die Lebensqualität der Menschen, die hier wohnen, auf dem Spiel steht. Davon ist sicherlich besonders der 10. Bezirk betroffen, besonders der 11. Bezirk. Die "ruhige Stadtrandsiedlung am Leberberg" - Hochglanzprospekte: Das ist irre, die Leute fallen ja darauf herein!

 

Ich bringe nun ein weiteres Mail zur Kenntnis. (Abg Harry Kopietz: Ein weiteres!) „Wir leben", schreibt hier ein Herr, „mit unserem kleinen Buben im 14. Bezirk in der Penzinger Straße und fühlen uns vom Fluglärm aufs Äußerste gestört und belästigt. Die Flugroute geht fast direkt über unserem Wohnhaus vorbei, und die Flugzeuge haben oft nur einen Abstand von drei Minuten." (Abg Mag Thomas Reindl: Über mein Reihenhaus fliegt jeden Tag 5 Mal der Rettungshubschrauber, und ich würde nie auf die Idee kommen ...!) Ja, noch dazu übers Krankenhaus, und es stört Sie nicht - es wird ja immer besser! (Abg Godwin Schuster: Rettungshubschrauber! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Entschuldigung, Moment: Rettungshubschrauber? (Abg Mag Thomas Reindl: Ja,

 

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