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Landtag, 25. Sitzung vom 25.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 72

 

Großbauvorhaben, möglicherweise bereits Auflösungsgrund aus dem Vertrag sind. Das heißt, ich hoffe, dass hier nichts zu Lasten des Budgets geschieht.

 

Was mir in diesem Bericht aufgefallen ist, ist dass es sehr viele Artikel gibt, die stark Werbung für die Österreichischen Bundesbahnen betreffen. Ich hoffe, dass die Bundesbahnen, zum Beispiel Wasserpolitik der ÖBB, auch für diese Werbung zahlen, denn sonst wüsste ich nicht, was die Jubelmeldung im Bericht zu suchen hat. Es gibt sicher eine Reihe von großen Unternehmern in Wien, die sich punkto Wasser oder anderer Umweltdinge auch vorbildlich verhalten und die nicht namentlich genannt werden.

 

Zur Luftgüte: Der Bericht beklagt den Boom bei Dieselfahrzeugen, die Erhöhung der Stickoxyde, dass das zu einem Ozonproblem, aber natürlich zu einem Gesundheitsproblem führt. Eine WHO-Studie zeigt auf, dass in Österreich jährlich 2 400 Todesfälle auf lungengängige Partikel der Verkehrsabgase zurückzuführen sind, 55 000 Asthmaanfälle und 4 300 Krankenhausaufenthalte wegen Rußpartikel der Dieselabgabe. Dieser Partikelausstoß kann durch Rußpartikelfilter massiv reduziert werden. Selbst bei den modernsten PKWs, die dem Stand von Euro IV, also ab 2005, entsprechen, liegt der Partikelausstoß laut einer VCÖ-Studie bei 40 000 Kilometern ohne Filter bei 1 000 Gramm und mit Filter bei nur einem Gramm. Was die Stadt Wien tut, wie weit sie hier vorbildlich ist, ist leider dem Bericht nicht zu entnehmen. Damit komme ich zu dem, ich hoffe, dass das, war hier nicht drinnen steht, trotzdem geschieht. Also es wäre interessant, wie die Dieselfahrzeuge der Stadt Wien betrieben werden, was man hier tut, inwieweit hier Vorsorge getroffen wird.

 

Dann gibt es unter Vorzeigebeispiel ÖBB eine positive CO₂-Bilanz, eine neuerliche ÖBB-Werbung. Es gilt das zuvor Gesagte.

 

Es weißt der Bericht auch wieder eine Abfallbilanz auf. Dazu möchte ich sagen, dass die Abfallbilanz die zahlreichen Meldungen meines Kollegen Abg Blind bestätigt, der darauf hingewiesen hat, dass die Restmüllmengen nicht steigen werden, wie immer behauptet wurde, sondern leicht sinken werden. Das wurde mittlerweile auch von der amtierenden Stadträtin bestätigt.

 

Abfallentsorgung: Die kritische Meinung der Freiheitlichen zur Abfallwirtschaftspolitik und die Ablehnung der dritten Müllverbrennungsanlage brauche ich nicht näher auszuführen.

 

Dass sich ein wesentlicher Teil des Berichts auch mit der Lärmbelastung in Wien auseinander setzt, ist gut so. Er enthält allerdings nur den Hinweis darauf, dass die Zahl der über Lärm klagenden Bevölkerung abnimmt, ohne darauf hinzuweisen, dass der Lärm im gleichen Zeitraum objektiv gemessen gestiegen ist. Wir haben schon einmal darüber gesprochen, dass sich die Menschen offenbar im Laufe der Jahre und Jahrzehnte ganz einfach an ein gewisses Lärmausmaß gewöhnt haben und Dinge, die sie vielleicht vor 20 Jahren noch als störend empfunden haben, jetzt schon zur Kenntnis nehmen. Ich denke, es wäre gut, auf diese Lärmentwicklung hinzuweisen, und nicht nur darauf, dass sich die Menschen weniger über Lärm beklagen als früher, denn es ist ganz einfach eine unzulässige Verzerrung der Tatsachen.

 

Ein Kapitel ist natürlich auch dem Fluglärm gewidmet. Der war schon wiederholt Diskussionspunkt. Da kann ich mich als ebenfalls Mandatarin des 23. Bezirks dem Kollegen Klucsarits anschließen, dass im südwestlichen Bereich von Wien der Fluglärm massiv zugenommen hat. Ich kann nur noch einmal anregen, dass sich alle, die in irgendeiner Weise damit befasst sind, dafür einsetzen, dass der Überflug über Wien reduziert wird, dass es eine Deckelung gibt und dass die Flugrouten wieder geändert werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Umweltbericht im Gesamten: Mein Urteil lautet, wie schon vor zwei Jahren, einige Punkte sind leider viel zu rosig dargestellt, manches wurde ausgespart, für einige fehlen Lösungsansätze. Grundsätzlich finde ich es positiv, wenn es Werbeeinschaltungen gibt.

 

Wie gesagt, ich habe nicht recherchiert, ob es zulässig ist, Werbeeinschaltungen zu machen; ich finde es in Ordnung. Ich frage allerdings, ob es da nicht zu einer Verzerrung kommen kann. Wie gesagt, es gibt sicherlich viele Institutionen, die sich umweltgerecht oder sehr vor-bildlich verhalten. Das sieht man auch bei den verschiedenen Projekten, die es gibt, wobei vorbildliche Unternehmen auch mit Preisen versehen werden. Was aber jedenfalls nicht sein sollte, ist dass es dann zu einer Vermischung kommt und dass man Werbeeinschaltungen als solche nicht erkennt. Werbeinserate sind mir also recht, wenn sie sozusagen die Kosten senken beziehungsweise einen Teil der Kosten des Berichtes tragen, aber bitte nicht in der Form, dass man sie für redaktionelle Beiträge halten kann! Das kann sicher nicht im Sinne des Gesetzes sein.

 

Wie gesagt, in Summe tendiert der Bericht nach wie vor mehr zu einer bunten Jubelbroschüre, daher lehnen wir diesen Bericht ab. Wir kennen andere Berichte, die sehr sachlich sind und die wir auch gerne zur Kenntnis genommen haben. Aber wir wollen hier bewusst einen Akzent in eine andere Richtung setzen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abg Deutsch gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Präsident! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Als Liesinger Mandatar möchte ich die Behauptung und Unterstellung des Kollegen von der ÖVP, dass in Liesing gegen die Verfassung regiert wird, wirklich auf das Schärfste zurückweisen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Als stimmenstärkste Partei - und das wissen Sie - stellt die SPÖ den Bezirksvorsteher und einen Stellvertreter. Nachdem die Freiheitlichen ... (Abg Rudolf Klucsarits: ... zweiten Stellvertreter!) Ich bin mit der tatsächlichen Berichtigung noch nicht fertig. - Da sich die Freiheitliche Partei bei der Wahl zum stellvertretenden

 

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