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Landtag, 25. Sitzung vom 25.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 72

 

gesagt, das kann man im Protokoll nachlesen, Wien ist Messweltmeisterin. Zu sagen, wir gehen es jetzt an, die Luftgüte muss besser werden, wir stellen jetzt noch zwei, drei Messstationen auf, ist teuer und bringt nichts. Wir wissen dann, dass in Stadlau und in Simmering oder sonst irgendwo auch gemessen wird, aber Faktum ist, damit ist genau kein Mikrogramm weniger Ozonvorläufersubstanz, kein Mikrogramm weniger PM₁₀ und sonstige Staubgrößen. Damit wird nichts gemacht.

 

Das einzige, was ich davon höre, ist, vor kurzem hat es eine Kontroverse gegeben, die auch in den Medien war. Und zwar ist es um den Aktionsplan nach dem Ozongesetz gegangen. Dazu gibt es auch einen Antrag von uns, den ich gleich an die Frau Stadträtin weitergeben möchte, wohlwissend, dass die Mehrheit den Antrag ablehnen wird, und zwar mit der Begründung, dass es das eh schon gibt, dass wir das nicht brauchen. Der Punkt ist, das Ozongesetz sagt, wenn nachgewiesen wird, dass etwaige Maßnahmen kein nennenswertes Potential besitzen, braucht man keinen Aktionsplan.

 

Das Problem ist, da wurde eine Studie veröffentlicht, in der man sagt, die Ozonvorläufersubstanzen kommen aus dem Ausland und irgendwie brauchen wir das nicht, weil das sind nur ganz wenige Sachen, die wir bei uns produzieren. Das Interessante ist nur, wenn der Wind von Südost bläst, hat Klosterneuburg eine Überschreitung und wenn er von Nordwest bläst, dann ist in Schwechat ein bisschen etwas los. Da weiß also irgendwie jeder kleine Mensch, der sich eine Landkarte von Wien vorstellt, dass der Verursacher in Wien sein muss.

 

Besonders interessant war die Zusammenfassung der Studie, die da veröffentlicht wurde. Offensichtlich war es so, dass die Stadtregierung vielleicht nicht den letzten Absatz der Zusammenfassung gelesen hat. Deswegen werde ich ihn jetzt vorlesen, damit er auch im Protokoll steht. (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Ich habe es gelesen!) – Ich weiß eh, dass du das gelesen hast, Entschuldigung, aber vielleicht nicht wirklich umgesetzt. Ich möchte den letzten Absatz aber trotzdem vorlesen. Darin steht: „Die berechneten Ergebnisse lassen den Schluss zu, dass lokale Maßnahmen nur eine geringe Wirkung auf die Ozonkonzentration zeigen." Da denkt man sich, Gott sei Dank muss Wien nichts machen. Aber es geht weiter: „Sie wirken sich jedoch besonders auf die Maximalkonzentrationen aus und zeigen ihren größten Einfluss in der näheren Umgebung. Daher ist es mit lokalen Maßnahmen durchaus möglich, eventuelle Spitzenwerte und Überschreitungen von Schwellenwerten zu unterdrücken." Das heißt, man muss etwas machen. Wir werden sehen.

 

Nächster Punkt, gleichzeitig betreffend PM₁₀. Da haben wir einen Antrag. Er heißt: "Statuserhebung und Maßnahmenplan Feinstaubemission". Das ist ein bisschen ein schwieriger Titel. Darin geht es darum, dass die Stadt  beim Maßnahmenplan und bei der Statuserhebung säumig ist. Man kann jetzt natürlich darüber streiten, wann PM₁₀-Werte zum ersten Mal überschritten sind. Man hat eh 35 Mal im Jahr dürfen, aber es waren weitaus mehr als 35 Mal im Jahr. Es gibt auch ein paar Hot Spots in Wien, wo besonders oft Überschreitungen auftreten, zum Beispiel in der Rinnböckstraße. Die Rinnböckstraße ist ganz in der Nähe der Südosttangente und dort ist halt schlechte Luft. Pech für die Simmeringer offensichtlich. Faktum ist, Maßnahmen gibt es noch keine. (Abg Robert Parzer: Oja! Eine neue Autobahn!) – Ja, genau! In der Donaustadt verteilen wir noch ein bisschen, damit man in Aspern auch ein bisschen Dreck bekommt! Super, Robert, du wirst es durchsetzen, total okay!

 

Ich lese aber trotzdem unseren Antrag vor:

 

„Der Landtag wolle beschließen, der Herr Landeshauptmann der Stadt Wien möge, wie im Immissionsschutzgesetz Luft vorgesehen," – übrigens auch von der ÖVP beschlossen, nur so nebenbei – „eine Statuserhebung und einen Maßnahmenplan zu den PM₁₀-Fein-staubemissionen vorlegen. Da die Berichte schon überfällig sind, ist Eile geboten. Spätestens bis 31. Jänner 2005 soll die Statuserhebung Feinstaub vorliegen.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrags.“

 

Um ein bisschen bei dem Punkt, einem wichtigen Punkt, fortzufahren: Es gibt eine Studie von IFES, die sagt, in Wien ist alles super bis auf Lärm und Luftgüte, aber da sind wir auch auf einem guten Weg. Interessanterweise hat der Herr Umweltminister eine andere Studie vorgelegt, nicht von IFES, sondern vom Fessel-Institut, wenn ich mich nicht täusche. Dort kommt heraus, dass die Umweltsituation in den Städten sozusagen nicht so hervorragend ist. Jetzt ist natürlich die Frage, wer jetzt welche Studie zur Hand nimmt. Der Bund nimmt die Studie, die Stadt Wien nimmt die andere Studie.

 

Faktum ist, dass ganz viele Leute in Wien nach wie vor sagen, es ist zu laut. Interessanterweise, tolle Information, steht im Bundesbericht, es gibt eine Umgebungslärmrichtlinie. Das ist ganz wichtig. Man weiß, rundherum ist es laut. Es gibt ganz viele Leute, und zwar 17 Prozent der Wiener und Wienerinnen, die in Gegenden wohnen, wo man messen kann, dass der Lärm gesundheitsschädlich ist. So ist es. 17 Prozent der Wiener und Wienerinnen sind eine nicht zu vernachlässigende Größe. Wie reagiert die Stadt Wien darauf? Oder was muss man jetzt tun?

 

Vorgeschrieben sind Lärmkarten bis 2007. Das heißt, wenn es zu laut ist, kann ich nach 2007 im Internet nachschauen und sagen, am Gürtel ist es laut und das steht auch drinnen. Na gut, habe ich Recht gehabt, aber es ist noch immer laut. Ein Aktionsplan soll bis 2008 erfolgen. Ich denke mir, gerade beim Lärm ist es notwendig, etwas zu tun. Die Stadt Wien müsste ja nicht bis 2007 beziehungsweise 2008 warten, sondern könnte schon früher einiges tun.

 

Die Verkehrspolitik ist auch wieder einmal da drinnen und das hat mich sehr gefreut, weil früher hat es immer geheißen, das ist eine andere Baustelle, geht uns nichts an, gehört ins Verkehrskonzept. Im Masterplan Verkehr steht, dass wir das Kyoto-Ziel erreichen, nein, steht nicht drinnen, man sagt, beim Verkehr müssen 5 Prozent weniger CO₂-Ausstoß sein. 5 Prozent, Kollege Hufnagl,

 

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