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Landtag, 25. Sitzung vom 25.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 72

 

glaube, dass die Menschen von uns auch erwarten, dass wir uns um ihre ganz konkrete Lebenssituation sorgen.

 

Ich wiederhole noch einmal, ich denke, dass diese Mischung, die wir jetzt im Gesetz vorgesehen haben von Ein-, Zwei- und wenigen Vierbettzimmern eine vernünftige ist. Dass wir das auch in die Praxis umsetzen, zeigen die Neubauten, die die Stadt Wien in letzter Zeit gemacht hat. Ich darf Sie bitten, sich das Geriatriezentrum beim Kaiser-Franz-Josef-Spital anzuschauen. Nur Ein- und Zweibettzimmer. Ich darf Sie bitten, sich das Geriatriezentrum beim Floridsdorfer Spital anzuschauen. Ein-, Zwei- und ganz wenige Vierbettzimmer. Also wir beweisen es bei den Neubauten, aber wir haben nicht nur Neubauten, sondern wir haben auch Einrichtungen, die, um das Ziel erreichen zu können, mit viel Ambition verändert werden müssen.

 

Zusammenfassend, sehr geehrte Damen und Herren, glaube ich, dass mit der heutigen Beschlussfassung des Pflegeheimgesetzes ein ganz wichtiger Schritt zur Umsetzung eines Geriatriekonzepts umgesetzt wird. Das Prinzip kennen Sie. Jeder Mensch soll genau die Unterstützung bekommen, die er oder sie braucht. Das Gesetz bringt zum ersten Mal sowohl für private als auch für öffentliche Einrichtungen Standards in der Frage der Betreuung, Standards in der Frage der räumlichen Ausstattung, welche, was ganz besonders wichtig ist, die Bewohner und Bewohnerinnen treffen.

 

Ich freue mich, dass wir dieses Gesetz gemeinsam erarbeitet haben. Auch wenn jetzt nicht alle zustimmen, ist es doch das Ergebnis von gemeinsamer Arbeit. Ich möchte mich sehr herzlich zweimal bedanken, einmal bei der Vorsitzenden der Geriatriekommission, denn wenn hier das gute Klima gelobt wurde, so hat das sehr stark mit der Vorsitzenden, unserer Abg Klicka, zu tun. Herzlichen Dank an sie für die viele Arbeit, die da hineingesteckt wurde. (Allgemeiner Beifall.)

 

Herzlichen Dank auch an die Mitglieder der Geriatriekommission, über alle Fraktionen hinweg. Es haben wirklich alle mit großem Engagement, großem Herzen und großem Fachwissen gearbeitet. Herzlichen Dank ebenso an die Experten und Expertinnen, vor allem des Dachverbands. Ich hätte mich ganz besonders gern persönlich noch bei unserem Herrn Klubvorsitzenden aD Svoboda bedankt, der mit seinem vor wenigen Tagen gefeierten 75. Geburtstag zeigt, dass man sich auch noch im ein bisschen fortgeschrittenen Alter voller Elan und voller Kraft weiter beteiligen kann, aber du, Herr Bezirksvorsteher, wirst es ihm sicher ausrichten. Ich glaube, dass sich dieses Dankeschön wirklich auf alle ausweiten soll, natürlich auch auf die Damen und Herren des Hauses, im Besonderen der MA 15, die für dieses Gesetz verantwortlich sind. (Allgemeiner Beifall.)

 

Ein letztes Dankeschön an all diejenigen, die gemeint haben, wir brauchen eine grundsätzliche Diskussion über den Stellenwert des Alters in unserer Gesellschaft, ein Wehren gegen diesen Jugendwahn, in dem nur zählt, wer jung ist, einen gesellschaftlichen Wertewandel, ich glaube, dass wir schon mittendrin sind, dass jeder Teil unseres Lebens vielfältig, schön und wertvoll ist, dass auch jener Teil unseres Lebens, wenn wir Unterstützung brauchen und auf Grund unseres Alters oder auf Grund von Gebrechlichkeit vielleicht von der Unterstützung anderer abhängig sind, genauso schön und wertvoll ist und in Würde und Selbstbestimmtheit erlebt werden soll. Ich glaube, darüber sollten wir alle im Namen der Öffentlichkeit diskutieren und uns gegen all die wehren, die dauernd von dem Problem des Alters sprechen. Ich ärgere mich darüber immer maßlos und sage denen immer wieder: Was ist die Alternative zu alt werden? Jung sterben. Das kann es doch um Himmels Willen nicht sein, was wir wollen.

 

Wir freuen uns alle, dass unsere Verwandten, unsere Freunde, unsere Eltern älter werden und wir selbst wollen ebenfalls älter werden, aber wir wollen es unter guten Bedingungen, in Selbstbestimmtheit und Würde. Ich glaube, dass wir heute mit der Beschlussfassung dieses Gesetzes einen wichtigen Beitrag dazu leisten. - Danke vielmals. (Beifall bei SPÖ und Abg Susanne Jerusalem.)

 

Präsident Johann Hatzl: Wir kommen nun zu den Abstimmungen.

 

Wir haben zwei Abänderungsanträge, über die zu entscheiden ist.

 

Der erste Abänderungsantrag ist eingebracht von Frau Abg Dr Sigrid Pilz und FreundInnen und beinhaltet 7 Detailpunkte, die Ihnen vorgetragen wurden.

 

Ich frage, wer diesen Antrag unterstützt. – Das sind die GRÜNEN, die FPÖ und die ÖVP, die Minderheit. Somit ist dieser Abänderungsantrag abgelehnt.

 

Es gibt einen zweiten Abänderungsantrag der Abgen Ingrid Korosec und Ingrid Lakatha. Er beinhaltet ebenfalls mehrere Punkte. Auch er wurde vorgetragen und ist Ihnen bekannt.

 

Ich frage, wer diesen Antrag unterstützt. – Das sind die ÖVP, die FPÖ und die GRÜNEN, somit die Minderheit. Auch dieser Abänderungsantrag hat keine Mehrheit gefunden.

 

Ich bitte jetzt jene Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Das sind die SPÖ und die GRÜNEN. Das Gesetz ist daher in erster Lesung mehrstimmig beschlossen.

 

Ich habe jetzt noch zwei Beschluss- und Resolutionsanträge zur Abstimmung zu bringen.

 

Wir haben einen Antrag der GRÜNEN, eingebracht von der Frau Abg Dr Pilz, auch er wurde vorgetragen, wo es eine Aufforderung an die zuständige amtsführende Stadträtin gibt, bestimmte Veranlassungen zu treffen, und ich brauche ihn nicht zu wiederholen. In formeller Hinsicht ist es eine Zuweisung an die Frau amtsführende Stadträtin.

 

Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig. Somit ist dieser Beschlussantrag beschlossen.

 

Der zweite Beschluss- und Resolutionsantrag ist von den Frau Abgen Korosec und Lakatha. Es ist dies ebenfalls eine Aufforderung an die Frau amtsführende Stadträtin. Auch hier wurde in der Debatte vorgetragen, um was es sich handelt. Hier geht es um die sofortige

 

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