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Landtag, 25. Sitzung vom 25.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 72

 

gehört, 10 Jahre lang warten wir auf so ein Gesetz, und es hat vor zwei Jahren kaum eine Aussicht gegeben, dass hier rasch etwas weitergeht. Allerdings, durch den Anfang von der Frau StRin Pittermann ist ein bisschen Bewegung hineingekommen, die etwas beschleunigt wurde mit den Vorfällen in Lainz.

 

Es ist anlässlich dieser Vorfälle in Lainz ja eine Untersuchungskommission eingerichtet worden, und wir haben damals von unserer Fraktion gefordert, dass im Rahmen dieser Untersuchungskommission eine Unterkommission eingerichtet wird, die über die Zukunft der Pflegeeinrichtungen beraten soll und entsprechende Vorschläge und Maßnahmen zusammenstellen soll.

 

Es ist zu dieser Kommission nicht gekommen. Dafür wurde dann die Geriatriekommission aufgewertet. Und es ist heute schon davon gesprochen worden: In vielfachen Sitzungen mit vielen Fachleuten wurde dann über dieses Wohn- und Pflegeheimgesetz verhandelt, unter anderem natürlich auch über die ganze Geriatrieproblematik im Allgemeinen. Es war dort eine sehr gute Zusammenarbeit, die allerdings dann gegen Ende durch einen Eklat sozusagen zerstört wurde, weil es wurde uns dann vor der Sommerpause mehr oder weniger gewaltsam ein Papier, ein Geriatriepapier vorgelegt, das wir eigentlich gemeinsam erarbeiten hätten wollen, das aber von der Mehrheit nicht so vorgenommen wurde, sondern wir konnten dann nur ein Papier entgegennehmen, das allein ausgearbeitet worden ist.

 

Nichtsdestotrotz ist es dann doch zu einer Ausarbeitung und zu einem Entwurf dieses Pflegeheimgesetzes gekommen. Und es ist ja hier schon einmal auf der Tagesordnung des Landtages gewesen. Ich weiß nicht, ob das noch erinnerlich ist. Die Behandlung war zu dem Zeitpunkt angesetzt, als die Frau StRin Brauner hier ins Amt eingeführt wurde als Gesundheitsstadträtin. Und dass es damals abgesetzt wurde, hat sich letztendlich als Segen erwiesen, denn es konnte noch vielfach nachgebessert werden, und es sind auch viele Vorschläge und Anliegen von uns noch hineingekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist jetzt, wenn das Pflegeheimgesetz vorliegt, natürlich nicht das Ende der Arbeit, jetzt geht’s eigentlich erst richtig los. Die Probleme sind ja an sich noch nicht bewältigt. Nach wie vor gibt es das Problem mit der Finanzierung. Heute ist das schon mehrfach angesprochen worden. Auch die Pflegemilliarde wird jetzt langsam fällig, dass man sie doch einmal zur Verfügung stellt. Des Weiteren möchte ich sagen, dass auch die Probleme mit dem Personal natürlich noch nicht zu Ende sind.

 

Erst vor kurzem hat der Pflegeombudsmann wieder davon gesprochen, dass eigentlich ein Personalnotstand herrscht. Die Dramatik dieser Situation des Personals hat letztendlich auch zu den Vorfällen in Lainz geführt. In der Untersuchungskommission wurde vielfach darüber berichtet. Das war an sich nicht neu.

 

Jetzt möchte ich noch ein paar Worte zum Pflegeombudsmann sagen. Diese Probleme der Mitarbeiter hat es schon immer gegeben. Eben aus diesem Grund haben wir vor Jahren, ich habe es heute in der Früh gesagt, es war 2001, den Antrag für einen Personalanwalt gestellt. Dieser Wunsch, einen Personalanwalt einzurichten, ist, da muss ich die Frau Stadträtin informieren, aus Gewerkschaftskreisen gekommen. Gewerkschafter haben uns gebeten, einen diesbezüglichen Antrag zu stellen und uns dafür uns einzusetzen, so einen Anwalt einzurichten. Dies wurde damals abgelehnt. Ich habe hier noch die Ablehnung der Frau Stadträtin vor mir, wo sie unter anderem feststellt, dass es eine intakte Personalvertretung, das Büro des Unabhängigen Bedienstetenschutzbeauftragten, den Gleichbehandlungsbeauftragten der Gemeinde Wien, den Bereichsleiter für Integrationsangelegenheiten, die Antidiskriminierungsstelle, Betreuung und Beratung und so weiter und so fort gibt. Es wurde eine Fülle von Möglichkeiten angeführt, wohin sich die Mitarbeiter wenden können. Trotzdem hat dann die Frau StRin Pittermann den Pflegeombudsmann eingerichtet. Also war und ist nach wie vor ein Bedarf vorhanden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir waren von Anfang an für den Pflegeombudsmann. Wir haben aber von Anfang an moniert und festgelegt, dass in der Art und Weise, wie er hier organisiert ist, er eigentlich keine Zukunft und überhaupt keine Kompetenzen hat. Wir haben von Anfang an gefordert, dass man hier rechtliche Grundlagen schaffen soll, um den Pflegeombudsmann ordentlich zu etablieren. Wir mussten jetzt erleben, dass, es ist eine Unterstellung, aber nachdem es nicht gelungen ist, den Pflegeombudsmann entsprechend zu etablieren, die Absicht besteht, ihn früher oder später wieder abzuschaffen. Nachdem das, was wir ursprünglich wollten, nämlich einen Personalanwalt zu haben, der für das Personal zur Verfügung steht, wo das Personal, wenn es ausgebrannt ist, wenn es unter Überarbeitung leidet, wenn es von Mobbing bedroht ist und wenn es auch von Ängsten um seinen Arbeitsplatz bedroht ist, es sich hinwenden kann und der weisungsfrei ist, nicht gelungen ist, sehen wir uns leider gezwungen, dieses Pflegeheimgesetz abzulehnen, weil es auch nicht möglich war, den Pflegeombudsmann entsprechend zu etablieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Damit ist die Rednerliste erschöpft. Zum Wort kommt nun die Frau Berichterstatterin. – Bitte.

 

Berichterstatterin amtsf StRin Mag Renate Brauner: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich glaube, die Diskussion hat gezeigt, dass wir natürlich in manchen Fragen unterschiedlicher Auffassung sind, dass wir gemeinsam Probleme erkennen, aber zum Teil unterschiedliche Wege für richtig halten. Aber ich glaube, die Diskussion hat im Großen und Ganzen gezeigt, dass wir an einem Strang ziehen und dass wir hier sehr viele gemeinsame Ziele haben, um die, meiner persönlichen Meinung nach, zentrale Frage der Zukunft, nämlich wie wir alte pflegebedürftige Menschen in dieser Stadt bestmöglich versorgen können, zu lösen. Dass wir für dieses gemeinsame Ziel und für diese Zukunftsfragen sehr viele Gemeinsamkeiten haben, freut mich. Genauso freut es mich, dass, wenn die Diskussion vielleicht auch für diejenigen, die nicht so drinnen sind und sich nicht

 

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