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Landtag, 25. Sitzung vom 25.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 72

 

sozialen Druck und soziale Verantwortung aufzubauen, auf der anderen Seite, würde ich mich heute durchaus für ein solches Corporate-Government-Projekt aussprechen. - Das war nur noch ein Einschub.

 

Aber, meine Damen und Herren, was ist das Wichtigste? Da bringe ich jetzt den Punkt - und ich komme schön langsam auch schon zum Ende - im Zusammenhang mit Wien. Wie kann Wien sich in diesem härter werdenden Wettbewerb behaupten? Wir stehen recht gut da, gar keine Frage, das zeigen auch die Betriebsansiedlungen - nicht nur die Abwanderungen, sondern auch die Betriebsansiedlungen zeigen das, man sollte nicht nur immer von Abwanderungen sprechen -, aber wir könnten sehr viel besser dastehen. Was müssen wir tun, damit wir in Zukunft noch besser dastehen?

 

Wenn ich jetzt einmal davon ausgehe, dass wir, auch wenn es schwierig wird, in den nächsten 10 bis 15 Jahren eine Harmonisierung der harten Standortfaktoren - wie zum Beispiel die Unternehmensbesteuerungsgesetzgebung, die Sozialgesetzgebung und auch das Lohnniveau - in Europa erreichen werden. Wenn das überall gleich ist, dann gibt es für Wien keinen Wettbewerbsvorteil mehr. Wo sind dann noch immer Wettbewerbsvorteile für Wien? Es gibt sie in zwei Bereichen, weil die einfach durch Gesetzesbeschluss in Strassburg oder in Brüssel nicht harmonisiert werden können.

 

Das eine ist die Lebensqualität einer Stadt. Das kann Paris nicht beschließen, dass alle Städte Europas die gleiche Lebensqualität und die gleiche Attraktivität haben müssen. Die Folgerung daher für Wien ist, dass Wien alles daransetzen muss, diese Attraktivität und diese Lebensqualität zu erhalten, vom kulturellen Angebot und von der Ästhetik der Stadt her bis hin zu den Kaffeehäusern. Das wird in Zukunft, gerade für die Intelligenz - und wir sind bei Zuwanderung und bei neu zuwandernden Unternehmen vor allem interessiert an den so genannten intelligenten Produkten -, das wird, auch wenn es im Moment ein bisschen in den Hintergrund rutscht, wieder an Attraktivität gewinnen.

 

Ich plädiere nicht für eine "Versünnhofisierung" von Wien - alles nur noch Biedermeierstil, weil es den Leuten so gefällt -, wir brauchen auch ganz klar starke moderne, dynamische Elemente. Aber das Gesamtbild der Attraktivität und Lebensqualität der Stadt, mit diesem tollen Vorteil des Nationalparks zwischen zwei Metropolen, die auf Steinwurf voneinander entfernt sind, ist ja eine Chance, die kaum eine andere Metropole in Europa hat. Die müssen wir halten.

 

Das Zweite, was ebenfalls nicht harmonisiert werden kann, ist die Bildung. Meine Damen und Herren, ich habe es gestern schon in den Zeitungen gelesen, die PISA-Studie bestätigt - auch wenn ich das Endergebnis noch nicht kenne -, was ich immer vermutet habe: Österreich ist in Bildungssachen Durchschnitt. Wenn Sie mit Universitätsdirektoren reden, sagen sie alle: Wir sind nicht am Schluss, wir sind schon recht gut, aber wir zählen keineswegs zur Spitze. Es ist mein absolutes Credo: Dieses Land Österreich hat eine Riesenchance in der wettbewerbsorientierten Welt der Zukunft, wenn wir in unserem Bildungssystem Spitze werden.

 

Jetzt werden viele hier in diesem Raum sagen: Herr Dr Görg, Sie bellen da den falschen Mond an, denn wir sind in Wien - unter Anführungszeichen - nur für das Pflichtschulsystem verantwortlich, für den Rest - höhere Schulen, Universitäten - ist ja der Bund verantwortlich. Ich will mich jetzt überhaupt nicht auf eine Debatte einlassen: Wer ist eigentlich schuld, dass wir nur Durchschnitt sind? Ich habe nur eine große Hoffnung und auch Aufforderung an Sie alle, die Sie hier noch als Politiker tätig sein werden.

 

Ich habe es erlebt: Vor 20 Jahren hat man begonnen, über die Notwendigkeit von Bildung zu sprechen, in Wirklichkeit war das aber nur ein Lippenbekenntnis. Ich habe so viele Leute in der Wirtschaft erlebt, die gesagt haben: Wir sind auch ohne Bildung etwas geworden, hören Sie mir auf mit diesem lebenslangen Lernen und dergleichen mehr, schauen Sie mich an, ich bin einmal auf die Hochschule gegangen, und das war's. - Jetzt, in den letzten 10 Jahren, haben einen Fortschritt gemacht. Bildung ist kein Lippenbekenntnis mehr, sondern es ist ein Kopfthema geworden. Das ist schon ein riesiger Fortschritt, aber das reicht nicht, meine Damen und Herren!

 

Wir alle, oder Sie alle müssen einen Beitrag dazu leisten - wenn Sie wirklich die Zukunft dieser Stadt sichern wollen -, dass Bildung in dieser Stadt und in diesem Land ein Herzthema wird. So wie es ein Herzthema ist, dass Markus Rogan bei der Kurzbahn-EM sehr erfolgreich abschneiden wird und dass Hermann Maier wieder den Ski-Weltcup gewinnen wird: Die Menschen müssen das verinnerlichen, dass in ihrem eigensten Interesse und dem ihrer Kinder und Enkelkinder dieses Bildungssystem noch verbessert wird!

 

Ich freue mich, dass ich gemeinsam mit Freunden wenigstens einen kleinen Beitrag dazu leisten konnte mit der Popper-Schule. Was mich immer unglücklich gestimmt hat, ist dass von der Popper-Schule keine Strahlwirkung auf das restliche, reguläre Schulsystem ausgeht. Denn wir wünschen, dass die Eltern am Tor der Frau Laska und der Frau Gehrer rütteln und sagen: Wir wollen, dass unsere Schulen genauso ausschauen wie die Popper-Schule, dass dort genauso toller Unterricht von genauso motivierten Lehrern und fordernden Lehrern geleistet wird!

 

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Abschluss zwei persönliche Bemerkungen machen. Es ist ja niemandem hier im Saal und auch in der Öffentlichkeit verborgen geblieben, dass ich einer von den Politikern bin, die von Zeit zu Zeit mit allen hier im Gemeinderat vertretenen Parteien Schwierigkeiten hatte (Heiterkeit), auch von Zeit zu Zeit mit meiner eigenen Fraktion. Ich stamme aus einer tiefschwarzen Familie, mein Vater war zeit seines Lebens stolz darauf, dass er eine dreistellige ÖVP-Mitgliedsnummer hatte. Er war genauso stolz darauf, wie es Adi Tiller auf seine dreistellige Autonummer immer gewesen ist (Heiterkeit.), obwohl der auch auf seine Mitgliedsnummer sehr stolz ist; und er ist einer unser erfolgreichsten Bezirksvorsteher.

 

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