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Landtag, 25. Sitzung vom 25.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 72

 

Truppen wirken. Aber es war eben nicht das Meine.

 

Inhaltlich habe ich mir etwas schwerer getan, weil man natürlich einmal meinen könnte, es wäre am gescheitesten, ich würde eine Bilanz über meine Tätigkeit ziehen. Ich habe den Gedanken schnell verworfen, weil Bilanzen immer ein Zwischending zwischen Selbstlob und Rechtfertigung sind, und für beides habe ich nicht wirklich das größte Talent. Daher habe ich mich entschlossen, etwas zur Zukunft zu sagen, auch deswegen, weil ich - obwohl ich studierter Historiker bin - immer für die Zukunft Interesse hatte, nach dem Motto von Charles F. Kettering: „Ich interessiere mich sehr für die Zukunft, schließlich werde ich den Rest meines Lebens in ihr verbringen.“

 

Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Tagen über das Budget gesprochen, und wir haben gestern den Strategieplan erörtert. Beides Instrumente und Vehikel, um das zu sichern, was die Bürgerinnen und Bürger in einer freien Gesellschaft, in der es keinen Krieg gibt, von der Politik am meisten erwarten: Die Erhaltung und Sicherung des Wohlstandes und die Knüpfung eines möglichst engmaschigen Sozialnetzes.

 

Vor etwas mehr als 400 Jahren hat einer der bekanntesten Wendehälse der Geschichte, der hugenottische Bourbone Heinrich von Navarra, der dann viel bekannter geworden ist für die Bartholomäusnacht und durch seinen Satz: „Paris ist eine Messe wert.", einen im Zusammenhang mit Wohlstand und sozialer Sicherung interessanten Satz gesagt. Er hat gesagt, Ziel seiner Herrschaft als französischer König sei es, dafür zu sorgen, dass “jeder Franzose am Sonntag sein Huhn im Suppentopf“ hat.

 

Ich möchte für die nächsten Minuten bei diesem Bild vom Huhn im Suppentopf als Chiffre für Wohlstand und soziale Sicherheit bleiben und sage gleich, dass ich einer von denen bin, die felsenfest davon überzeugt sind, dass in den nächsten 10 Jahren - dann wird es wieder besser werden, aus einer Reihen von Gründen, auf die ich vielleicht noch eingehen werde - die Hühner in den Suppentöpfen in Europa etwas kleiner werden, oder die Zahl der Hühner etwas kleiner wird, und dass sich, was für viele noch ärgerlicher ist, die Konsistenz der Hühner in den Suppentöpfen ändern wird. In den einen Suppentöpfen werden sich immer fettere und größere Hühner finden, in den Suppentöpfen vieler anderer werden die Hühner mickriger werden, und manche werden sogar nur Hühnerknochen drinnen haben.

 

Ich bin zwar weit davon entfernt, so pessimistisch zu sein wie Mirko Kovats, den wir alle in der Zwischenzeit kennen und der vor zwei oder drei Wochen in einem "Format"-Interview vorausgesagt hat, dass Österreich in den nächsten drei bis fünf Jahren durch ein "Tal der Tränen" gehen wird. Es ist auch etwas frivol, wenn jemand, der gerade 70 Millionen EUR eingestreift hat, die ihm wohl vergönnt sind, und sich damit nicht nur auf Lebenszeit sehr fette Hühner, sondern sogar eine ganze Herde von Mastochsen gesichert hat, über ein "Tal der Tränen" redet.

 

Ich halte aber auch nichts von denen, die uns immer wieder erklären, dass man Krisen als Chance begreifen muss. Ich habe vor einer Woche gehört, dass sich für eine Position im Controlling der BA-CA 200 Bewerber gemeldet haben. Wie soll ich den 199, die es nicht schaffen, erklären, dass sie in der Krise des Nicht-Genommen-Werdens eigentlich eine Chance sehen sollen?

 

Wir haben es gesehen - die Krise der öffentlichen Haushalte waren erste Alarmzeichen. Jetzt haben wir - in Österreich eher versteckt, in Deutschland und im übrigen Europa ganz offen - eine Diskussion über eine Verlängerung der Arbeitszeit. Frau Dr Rothauer hat gestern darauf hingewiesen, dass die Kaufkraft in Wien und im übrigen Österreich abnimmt. Das alles sind ganz klare Signale, dass die Zeiten schwieriger werden.

 

Wenn die Zeiten schwieriger werden, dann fängt man immer an, Schuldige zu suchen: Was ist daran schuld?

 

Ich kann jetzt viel fernsehen, aus Gründen, die alle begreifen werden (Heiterkeit.), und schaue mir mit großem Vergnügen, nein, mit großem Interesse, muss ich sagen, alle diese Talkshows in den deutschen Fernsehstudios an, mit Titeln wie: "Wie viel Globalisierung verträgt der Mensch?" oder "Welche Sozialstandards können wir uns leisten?" Und überall zeigt sich eines, ganz egal, wer auftritt: Wenn jemand sagt, schuld an dieser derzeitigen Stresssituation des marktwirtschaftlichen Systems sind der Raubtier-Kapitalismus und die hemmungslose Globalisierung, bekommt er todsicher tosenden Beifall von allen Zuhörern!

 

Einer, der geradezu manisch mit dieser Botschaft von Fernsehstudio zu Fernsehstudio in Deutschland eilt, ist der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, der immer fordert - das sind jetzt meine, das sind nicht seine Worte -: Es muss endlich jemand in die Manege steigen, um dem Raubtier namens Kapitalismus die Fesseln anzulegen oder es zumindest zu betäuben, um den Dämon Globalisierung mittels Teufelsaustreibung quasi sich verflüchtigen zu lassen.

 

Meine Damen und Herren! Interessanterweise reden alle dieser Globalisierungs-Kapitalismus-Kritiker davon immer als Todsünde der Unternehmer und der Produzenten! Kein Mensch hat noch je ein Wort dafür gefunden, dass auch die Konsumenten, und ich habe gar nichts dagegen, hemmungslos - unter Anführungszeichen - globalisieren. Ich möchte Ihnen dafür nur zwei kurze Beispiele liefern.

 

Das erste nenne ich ohne die geringste Häme und ohne aufzutrumpfen gegenüber der Sozialdemokratie hier in diesem Saal, weil es eine Ikone der Sozialdemokratie betrifft - nicht Alfred Gusenbauer (Heiterkeit bei der ÖVP), sondern Bruno Kreisky. Viele hier im Raum werden sich an eine Aussage von Bruno Kreisky erinnern, die damals aus ganz anderen Gründen für viel Wirbel gesorgt hat. Er hat auf die Frage, wieso er sich ein Haus in Mallorca baut, gesagt, weil er sich Kärnten nicht leisten kann. Das hat die Kärntner beleidigt, und es hat einen großen Wirbel gegeben, aber niemand hat damals etwas anderes erkannt. Ich sage noch einmal, das war das gute Recht des Bundeskanzlers Kreisky, und als Christdemokrat könnte ich sehr viel sagen gegen den

 

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