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Landtag, 25. Sitzung vom 25.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 72

 

ja seit dem Jahr 2000 eigentlich dadurch aus, dass sie ganz klar dargelegt hat, dass sie die Universitäten, so wie sie die letzten Jahrzehnte funktioniert haben, nicht mehr wollen. Es hat begonnen - Kollege Wutzlhofer hat es schon angeführt - mit der Abschaffung des freien Hochschulzuganges. Damals schon war die ÖH eine der Hauptträgerinnen der Aktionen gegen diese unsoziale Maßnahme, und es wurde darüber gefahren. Als nächster Schritt, als großer Wurf, kam das Universitätsgesetz 2002, wo wieder in die ÖH, in die Universitätsvertretungen, aber auch in die Universitäten an sich, eingegriffen wurde.

 

Es wurde die Mitbestimmung abgeschafft und es wurden hierarchische und nicht sehr demokratiefreundliche Strukturen geschaffen, wo Rechtsradikale plötzlich in Uni-Räten saßen.

 

Und dann kam der nächste große Wurf, das Dienstrecht. Mit dem Dienstrecht hat man sich ganz einfach des leidigen Mittelbaues entledigt, denn auch der war immer kritisch, auch der hat sich immer kritisch gegen diese Bundesregierung und gegen die Vorgänge auf den Universitäten geäußert. Mit einem Dienstrecht hat man auch die zum Schweigen gebracht. Und der letzte große Wurf und die größte Sauerei, die eigentlich seit 2000 passiert ist, ist jetzt dieses Hochschülerschaftsgesetz.

 

Dieses Hochschülerschaftsgesetz macht nun eigentlich noch die letzte Gruppe, die versucht hat, gegen diese Regierung aufzutreten, mundtot, und die ÖH wird entmachtet, auch wenn es uns also große Demokratie verkauft werden soll, wie wir das ja schon in der letzten Debatte gehört haben.

 

Diese Bundesregierung hat ein Muster, und das zieht sie jetzt nicht nur auf den Universitäten durch, sondern überall. Als erstes werden die KritikerInnen mundtot gemacht, als Zweites wird die Demokratie abgeschafft und als Drittes wird umgefärbt.

 

Und das ist der Skandal in diesem Land und besonders dreist zu sehen an diesem HochschülerInnenschaftsgesetz. Denn anscheinend haben sich die Leute in dieser Bundesregierung hingesetzt und so lange gerechnet, bis sie ein Modell hatten, wo das rauskommt, was sie wollten, nämlich eine Mehrheitsfraktionsgemeinschaft, beziehungsweise - damit auch der RFS sein Mandat sicher hat - hat man es auch noch so gerechnet, dass auch der rechte RFS drinnen sitzen wird in der Bundesvertretung der ÖH.

 

Und Sie, die sich jetzt so aufgeregt haben, glauben immer noch daran, dass es demokratisch ist. Ich weiß nicht, welchen Demokratiebegriff Sie verwenden, unserer ist das ganz sicher nicht. Und was wir nicht zulassen werden, ist dass über diese Bundesvertretung der Österreichischen HochschülerInnenschaft in dieser Art und Weise drübergefahren wird. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPÖ.)

 

Die Bundesregierung zeichnet sich ja nicht nur mit diesem Gesetz durch Husch-Pfusch-Geschichten aus, sie ist ja schon mehrmals beim Verfassungsgerichtshof mit Gesetzen gelandet und ich glaube, dass auch dieses Gesetz dort landen wird, denn es kann nicht sein, dass Stimmen von Studierenden - wie es Kollege Wutzlhofer schon ausgeführt hat - nicht mehr gleich sind, sondern dass hier unterschieden wird zwischen großen Universitäten und kleinen Universitäten.

 

Und Nacht- und Nebelaktionen sollten Sie sich in Zukunft sparen, denn die gehen in die Hose und wir werden sehen, wie sie in die Hose gehen.

 

Dass Sie sich über den Willen der Studierenden hinweg setzen, dazu kann man sagen, okay, das ist halt nun einmal so, das ist die Vorgehensweise dieser Bundesregierung. Aber es hat bis heute kein Gespräch der Bundesministerin mit der offiziellen Vertretung der Studierenden gegeben, und erst heute findet ein Termin statt und man wird sehen, wie dieser ablaufen wird.

 

Das ist ein Skandal und diesem Skandal setzen Sie eigentlich nichts entgegen, sondern Sie teilen diese Meinung. Sie sitzen hier drinnen, regen sich darüber auf, dass wir uns darüber aufregen, dass man in diesem Land so mit einer Interessensvertretung umgeht und glauben auch noch wirklich daran, oder ich weiß nicht, ob Sie daran glauben, dass das demokratiepolitisch richtig ist.

 

Wenn 84 Prozent der Studierenden, die bei dieser Umfrage, die Kollege Wutzlhofer zitiert hat, der Meinung sind, dass es eine Direktwahl der Studierenden für die Bundesvertretung der Österreichischen Hochschülerschaft geben soll, so frage ich mich: Interessiert Sie das überhaupt?

 

84 Prozent der Studierenden meinen: Wir wollen selber entscheiden, wer uns vertritt und nicht, dass die Bundesregierung entscheidet. Anscheinend ist Ihnen das dermaßen so wurscht, dass Sie hier – wir werden ja sehen, was Kollege Salcher dann von sich gibt – das wahrscheinlich auch noch rechtfertigen und ich glaube, dass das Verhalten vor allem der ÖVP jetzt in dieser Stadt zu diesem HochschülerInnenschaftsgesetz sehr eindeutig zeigen wird, dass sie von einer modernen, urbanen, zukunftsträchtigen Stadtpartei meilenweit entfernt ist. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als nächster Redner gemeldet ist der Herr Abg Dr Salcher. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die sozialdemokratische Fraktion hat heute die schwierige Herausforderung gehabt, eine Fragestellung zu finden, um ein Thema, das ja sehr wenig bis gar nichts mit dem Wiener Landtag zu tun hat, hier heute hereinzubringen, (Abg Mag Thomas Reindl: Wer sagt das!) und hat das aber in einer durchaus interessanten Formulierung geschafft. Ich nehme an, es geht um eine - glaube ich - Koproduktion Prof Kopietz und Schuster.

 

Die Frage, die Sie hier gestellt haben, ist, inwieweit die Aushöhlung der demokratischen Strukturen der Österreichischen Hochschülerschaft schwerwiegende Folgen für die Hochschulen im Bundesland Wien hat. Die Frage ist, zugegeben, komplex, die Antwort ist sehr einfach. Die schwerwiegenden Konsequenzen sind, dass

 

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