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Landtag

 

17. Wahlperiode

 

25. Sitzung vom 25. November 2004

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Johann Hatzl, Zweite Präsidentin Erika Stubenvoll und Dritter Präsident Johann Römer.

 

Schriftführer: Die Abgen Mag Christoph Chorherr, Volkmar Harwanegg, Sonja Kato, Ingrid Lakatha, Hedwig Petrides, Mag Sonja Ramskogler, Brigitte Reinberger, Mag Thomas Reindl, Mag Heidrun Schmalenberg, Rudolf Stark, Kurt Wagner, Jürgen Wutzlhofer und Inge Zankl.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die Abgen Mag Barbara Feldmann, Dr Helmut GÜNTHER, Helga Klier, Gerhard Pfeiffer, Dr Wilfried Serles und Erich VALENTIN.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsidentin Erika Stubenvoll folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 05462-2004/0001 - KVP/LM): Abg Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Warum sind Sie nicht bereit, im Zuge der Beschlussfassung des neuen Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetzes, den internationalen Standard von Ein-, höchstens Zweibettzimmern in den städtischen Pflegeheimen durchgängig in Wien zu übernehmen?

 

2. Anfrage (FSP - 05463-2004/0002 - KFP/LM): Abg Dr Wilfried Serles an den Landeshauptmann, wird zurückgezogen.

 

3. Anfrage (FSP - 05464-2004/0001 - KSP/LM): Abg Anica Matzka-Dojder an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

Am 24. September 2004 wurde im Wiener Landtag ein 4-Parteien-Beschluss(Resolutions-)Antrag zum Thema Gentechnik in der Landwirtschaft eingebracht und einstimmig verabschiedet. Wie ist der Stand der Umsetzung, mit dem Land Niederösterreich ein abgestimmtes Gentechnik-Vorsorgegesetz zu erreichen?

 

4. Anfrage (FSP - 05461-2004/0002 - KGR/LM): Abg Mag Christoph Chorherr an den Landeshauptmann:

 

Mit der von Bundesminister Bartenstein geplanten Novelle des Ökostromgesetzes, die noch heuer im Nationalrat beschlossen werden soll, droht ein weitgehender Ausbaustopp von Ökostromanlagen in Österreich. Bei Umsetzung der Novelle würden die im Rahmen der EU-Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energieträger festgelegten Ziele für Österreich deutlich verfehlt werden. Die Novelle wird auch weitreichende Auswirkungen auf künftige Ökostrom-Projekte in Wien haben, da Betreiberinnen und Betreiber zukünftig keinerlei Planungssicherheit mehr haben werden. Auch die Länder sind in die Konsultierungen zum neuen Ökostromgesetz eingebunden. Das Land Wien hatte sich immer wieder – etwa in den Stellungnahmen im Rahmen des Begutachtungsverfahrens – kritisch zur geplanten Novelle geäußert. Welche weiteren Schritte sind Ihrerseits geplant, um den drohenden Ökostrom Ausbaustopp zu verhindern?

 

5. Anfrage (FSP - 05462-2004/0002 - KVP/LM): Abg Dr Matthias Tschirf an den Landeshauptmann:

 

Wie stehen Sie zur Einrichtung von Landesverwaltungsgerichtshöfen in den Bundesländern?

 

6. Anfrage (FSP - 05463-2004/0001 - KFP/LM): Abg Mag Helmut Kowarik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Warum wurde nicht im Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz (WWPG) die Funktion des Pflegeombudsmannes gesetzlich verankert?

 

3. (AST – 05522-2004/0002 - KSP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats eine Aussprache über das Thema "Die Aushöhlung der demokratischen Strukturen der Österreichischen Hochschülerschaft durch die Bundesregierung – schwerwiegende Folgen für die Hochschulen im Bundesland Wien!" statt.

 

(Redner: Die Abgen Jürgen Wutzlhofer, Claudia Sommer-Smolik, Dr Andreas Salcher und Mag Heidrun Schmalenberg, StR David Ellensohn, die Abgen Walter Strobl, Mag Harald STEFAN und Laura Rudas.)

 

4. Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus wurden 2 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PGL - 05672-2004/0001 - KGR/LF) Anfrage der Abg Claudia Sommer-Smolik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle entsprechend dem Bundestierschutzgesetz.

 

(PGL - 05673-2004/0001 - KGR/LF) Anfrage der Abg Claudia Sommer-Smolik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Gesundheitszustand und Tierhaltung von Fiakerpferden.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus 2:

 

(PGL - 05674-2004/0001 - KGR/LAT) Der Antrag der Abg Dr Monika Vana, betreffend Diskriminierungsverbot auf Grund des Geschlechts, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PGL - 05675-2004/0001 - KGR/LAT) Der Antrag der Abg Dr Sigrid Pilz und Mag Maria Vassilakou, betreffend Freizeitfahrtendienste für Menschen, die sich nicht mehr im erwerbstätigen Alter befinden, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

Gemäß § 30 b Abs 1 der Geschäftsordnung wurden folgende 2 Gesetzesvorlagen eingebracht:

 

(LG - 05670-2004/0001/LAT) Die Gesetzesvorlage der Abgen Heinz Hufnagl, Brigitte Reinberger, Rudolf Klucsarits und Claudia Sommer-Smolik, betreffend den Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen der Gentechnik-Vorsorge (Wiener Gentechnik-Vorsorgegesetz), wird dem Ausschuss für Umwelt zugewiesen.

 

(LG - 05671-2004/0001 - KVP/LAT) Die Gesetzesvorlage der Abgen Gerhard Pfeiffer und Dr Wolfgang Ulm, betreffend Abgabeverbot von Branntwein und branntweinhaltigen

 

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