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Landtag, 24. Sitzung vom 10.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 33

 

besuchen würden, diese ausgezeichnete Integrationsschule, wo man sich sehr um die Kinder bemüht, wenn sie sich ohne jede Parteipolitik informieren würden und wenn sie dann ausreichende Mittel für die Sonderpädagogik zur Verfügung stellen würden. Das würde ich begrüßen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zuletzt noch kurz, weil meine Uhr da ja immer weiter rennt, zum Finanzausgleich. VBgm und StR Rieder hat als Verhandler für alle Bundesländer agiert, sehr gut agiert, und praktisch alle Beteiligten haben sein Verhandlungsgeschick und seinen Stil fairer und sachlicher Verhandlungen gelobt und zu Recht gelobt (Abg Heinz-Christian Strache: Nur der Gusi nicht!), und es gilt, unserem Vizebürgermeister dafür unseren Dank auszusprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Man muss ja Folgendes auch sagen, damit man da vielleicht wieder ein bisschen ruhiger wird. Kollegen Tschirf spreche ich speziell an. Die Länder haben es ja unter der gegebenen Finanzverfassung bei den Finanzausgleichsverhandlungen nicht leicht. Es ist so, dass man grundsätzlich als Land und als Länder und Gemeinden eine schwierige Verhandlungsposition hat, weil es derzeit die so genannte Kompetenz-Kompetenz des Bundes gibt. Es werden auch im Österreich-Konvent sinnvolle Vorschläge für eine Änderung der Finanzverfassung diskutiert, für eine echte Parität von Bund, Ländern und Gemeinden. Und insbesondere wird auch diskutiert, dass geeignete Regeln dafür geschaffen werden sollen, wenn nach Auslaufen eines Finanzausgleiches noch nicht rechtzeitig ein neuer Beschluss da ist. Und da gibt es Vorschläge im Österreich-Konvent. Ein Vorschlag ist, dass dann der alte weitergehen soll. Aber Faktum ist, dass derzeit noch die alten Regeln gelten, und nach den alten Regeln, nach den geltenden Regeln ist es so, dass eben derzeit die Bundesregierung, die Mehrheit im Parlament, Schwarz-Blau im Parlament, nach diesen Regeln mit Regierungsmehrheit den Finanzausgleich beschließen kann und derzeit die Opposition überhaupt nicht dazu braucht. Es hat auch schon genug Beschlüsse über den Finanzausgleich von einer Regierungsmehrheit gegeben gegen die Stimmen der Opposition. Und das hat Herr Klubobmann Oxonitsch gemeint vor zwei Tagen, worauf Sie, Frau StRin Rothauer, falsch eingegangen sind. In dem Sinn ist es sinnvoll und positiv, wenn die Opposition eingebunden wird und wenn man versucht, noch weitere Verbesserungen herbeizuführen, indem man Oppositionsvorschläge im Parlament aufnimmt. Nur, für die Beschlussfassung braucht man sie nicht unbedingt vom Gesetzlichen her. Ich fürchte, man wird auch auf die guten Vorschläge, die es ja am Tisch gibt, nicht eingehen.

 

Also ich fasse zusammen: Es gibt eine Bringschuld und eine Verantwortung bei der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung und der Regierungsmehrheit im Parlament. Dort ist der Ball und dort sollen die geeigneten Beschlüsse erfolgen. Die erfolgen derzeit nicht, weil wieder einmal bei ÖVP und FPÖ ein Pallawatsch da ist und weil man wieder einmal nichts zusammenbringt und die Bundesregierung noch keinen Vorschlag hat. Und das ist das Problem, dass ÖVP und FPÖ wieder einmal im Bund handlungsunfähig sind. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Also noch einmal: StR Rieder hat als Vertreter, als Verhandler der Länder agiert und eben nicht als Verhandler der Bundes-SPÖ.

 

Und dazu möchte ich jetzt eine grundsätzliche demokratiepolitische Bemerkung machen. Und zwar ist es ja so, dass nach unserer Auffassung, nach meiner Auffassung, aber ich nehme an, fast jeder in dem Raum wird das teilen, die Parteien eine sehr wichtige Funktion in der Demokratie haben, dass es schlecht ist, wenn die Parteien immer schlechtgeredet werden von manchen publizistischen Organen, und dass grundsätzlich die Parteiendemokratie die ist, die von allen demokratischen Formen, die es eben gibt, die am besten funktionierende noch ist, und die meisten Politiker gehören ja auch sinnvollerweise einer Partei an.

 

Wenn das nicht so ist beim Finanzminister Grasser, dass er zuerst einmal bei der FPÖ ist, dann ist er nirgends, dann ist er irgendwie bei der ÖVP, nimmt an Vorstandssitzungen teil, aber doch wieder nicht, und im Endeffekt ist niemand für ihn verantwortlich, dann agiert er eben so wie er agiert, und das ist schlecht für Österreich, würde ich einmal sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber bei aller Wertschätzung unserer Parteiendemokratie, zu der wir uns bekennen, muss man auch sagen: Es gibt Situationen, wo man nicht alles durch die parteipolitische Brille sehen sollte. Und wenn VBgm Rieder für die Länder verhandelt hat, für alle 9°Bundesländer, und für diese ein gutes Ergebnis erzielt hat, dann soll das nicht auch rein durch die parteipolitische Brille von Ihnen gesehen werden. Das ist etwas, was ich einfordern würde und was eingefordert gehört. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Und was ich schon auch meine, weil Sie da jetzt wieder unsachliche Zwischenrufe machen: Es ist so, dass die Bevölkerung diese Vorgangsweise für gut hält und dass die Bevölkerung auch sieht, dass beispielsweise, und das können Sie nicht wegdiskutieren, Vizekanzler Gorbach die ganze Zeit dort war und das Ergebnis mitgetragen hat, dass weiters LhptmSt Landesrat Pfeifenberger die ganze Zeit dabei war, da merkt man Zustimmung, und das Ergebnis unterschrieben hat und das für sehr gut befunden hat für Kärnten. Und auch der Scheibner hat dann gesagt: „Ja, für das Land Kärnten war das ein sehr gutes Ergebnis.“ Deshalb war ja der Haider zuerst dafür und dann irgendwie doch wieder dagegen. Und genauso natürlich hat das indirekt der Landesrat Anschober für gut befunden, sonst hätte er anders agieren müssen, wenn er es für schlecht befunden hätte.

 

Und wenn die Frau Klubobfrau Vassilakou gesagt hat, beim Finanzausgleich geht es nicht um einen Zirkus, sondern um seriöse Auseinandersetzung, dann sage ich: Dieser Satz stimmt, dem kann man zustimmen. Das ist ja wirklich so, dass selbst der Zirkus aber seriöser ist als manches, was ich da heute von der Rathausopposition gehört habe. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Also hauptverantwortlich für die Probleme sind ÖVP

 

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