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Landtag, 24. Sitzung vom 10.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 33

 

schon den zweiten verhandeln.

 

Der zweite Kompromiss heißt: Jawohl, die Länder sparen bis zu 500 Millionen EUR ein, aber erst in zwei Jahren. Vorher schütten wir das Füllhorn noch einmal aus, damit wir noch ein paar Wahlen gewinnen, und nachher sparen wir dann vielleicht ein. Wenn wir selber wieder in der Bundesregierung sind, nicht, dann heben wir das auf. Natürlich haben es die Länder mitverhandelt, oder? Ist das eine Erfindung? Hast du es mitverhandelt, ja oder nein? Der Schuster hat vorhin genickt, ich wäre jetzt vorsichtig. (Abg Godwin Schuster: Das war aber sehr, sehr kleingeistig formuliert!) Was heißt kleingeistig? Faktum ist, ihr habt schon den zweiten Kompromiss verhandelt und glaubt, euch jetzt an der Bundesregierung die Füße abstreifen zu können. Ihr wart auch beim zweiten Kompromiss dabei, und es wird euch niemand ersparen, sich das anhören zu müssen. (Abg Godwin Schuster: Sie tun so, als hätten alle Bundesländer in zwei Jahren Wahlen!)

 

Nächster Punkt: Finanzausgleich. Was hat uns der Kollege Oxonitsch beim Heizkostenzuschuss nicht alles erzählt über die Mineralölsteuer und wie furchtbar es ist, dass der Grasser das ganze Geld selber einstreift und die Länder bekommen nichts davon. Ich habe nachgewiesen, dass Wien 1,35 Prozent der Mineralölsteuer bekommt. Da hat er gesagt, das ist zu wenig.

 

Nun, und die nächste gerechte Variante, wieder verhandelt mit dem Land Wien, heißt Entwurf zum Finanzausgleichsgesetz 2005. Wieder mit Wien verhandelt. Und was ist diesmal drin bei der Mineralölsteuer? Mehr als 1,35? Nein, derselbe Betrag. Entweder sind Sie nicht gescheiter geworden, oder Sie haben nicht besser verhandelt, oder Sie wollen nicht mehr als 1,35. Dann sagen Sie das den Leuten. Dann sagen Sie, wir wollen nicht mehr als 1,35 Prozent von der Mineralölsteuer. Dann beschweren Sie sich aber nicht nachher darüber, dass es zu wenig ist. Wieder wurde der § 9 Abs 1 und 2 des Entwurfes für das Finanzausgleichsgesetz 2005 verhandelt und wieder gibt es nur 1,35 Prozent Mineralölsteuer für das Land Wien.

 

Warum wollen Sie denn nicht mehr? Sie erklären uns immer, Sie brauchen das Geld und der Grasser steckt es sich in die eigene Schatulle, aber Sie verhandeln nicht mehr, Ihr Stadtrat verhandelt nicht mehr. Sie gefährden im Finanzausgleich die Interessen der Stadt Wien. Ja, genau darum geht es. Hätten Sie doch mehr herausverhandelt – ich habe kein Problem damit (Ironische Heiterkeit des Abg Rudolf Hundstorfer.) –, aber tun Sie nicht so, als ob keiner wüsste, dass Sie das alles mitverhandelt haben. Das glaubt der Sozialdemokratie niemand (Abg Rudolf Hundstorfer: Der Rieder glaubt das auch nicht!), und man wird das auch den Menschen zu sagen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich verstehe den Bürgermeister, dass er grantig ist. Der hätte so gern die 10°Jahre anders zelebriert. Ich verstehe das. Er braucht mich nicht einzuladen, ich muss eh nichts mit ihm trinken, ich kann mir mein Getränk selber leisten, aber ich verstehe das. Er hätte jetzt gerne noch mehr als zwei Wochen durchgehend gefeiert, nach Möglichkeit in allen Medien und, wenn es geht, in jedem Beisel der Stadt. Ich habe dafür Verständnis. Ich finde das auch amüsant. Da freut es ihn natürlich nicht, dass ihm da bei diesem 10-jährigen Jubiläum – da gibt es auch ein Buch vom Kollegen Kopietz, das werde ich lesen, das muss auch sehr amüsant sein – etwas hineinpfuscht. Da pfuscht ihm hinein, dass der Herr Stadtrat mit ihm gemeinsam etwas abschließt, was in die Zehnjahresfeier nicht hineinpasst. Ich verstehe, dass ihr deswegen grantig seid, da wäre ich auch grantig, aber da muss ich mir halt etwas überlegen. Entweder ich verhandle nicht oder ich feiere nicht so viel. Beides geht halt nicht, weil das den Menschen nicht gut gefällt.

 

Ich verstehe auch, dass er mit seinem Bundesvorsitzenden unzufrieden ist. Immer, wenn ich nach Hause fahre – natürlich mit dem Auto, also bitte mea culpa –, dann sehe ich zwei Plakate in dieser Stadt. Da sehe ich meinen Landesparteiobmann – meine Frau sagt immer, das ist ein wirklich fescher Bursch; ich kann es nicht beurteilen, ich habe nichts übrig für Männer, aber meine Frau sagt, das ist ein wirklich fescher Bursch – und daneben sehe ich euren Bundesvorsitzenden mit einem richtungsweisenden Pfeil: "Team Gusenbauer". Also dafür, dass er nicht schön ist wie der Heinzi, kann er nichts, aber auf das Team Gusenbauer und auf seine Verhandlungserfolge können die Menschen dieses Landes zum Glück verzichten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Stürzenbecher. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Zu meinem Vorredner gibt es eigentlich wenig Positives hervorzuheben, muss ich gleich sagen. Ich kann naturgemäß bei kaum etwas zustimmen. (Abg Heinz-Christian Strache: Überraschend!) Das einzig Positive ist, dass er das Thema Arbeiterkammer angesprochen hat, denn darüber muss man doch noch einige Worte hier verlieren, weil es wirklich ein Skandal ist, wie mit Arbeiterkammerumlagen hier umgegangen wird. (Abg Heinz-Christian Strache: Für die Menschen ein Vorteil!) Dass man die Arbeiterkammerumlage streichen will oder unbefristet einfrieren will, ist etwas, was in der Tradition der FPÖ liegt. Das ist ja nicht das erste Mal, dass sie versucht, die Arbeiterkammer zu schwächen.

 

Natürlich hängt das auch damit zusammen, dass die FPÖ die Wahlen in allen 9°Arbeiterkammern katastrophal verloren hat, und anscheinend ist es die Philosophie der FPÖ: Wenn wir Wahlen verlieren bei gewissen Gremien, gehören die eigentlich abgeschafft – das hat sie früher bei der Arbeiterkammer auch wollen –, aber zumindest gehören sie geschwächt. Das ist die Philosophie, die bei der FPÖ dahinter steht, und das ist wirklich zu verurteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn man das natürlich weiter fortsetzt, dass alle demokratisch gewählten Gremien geschwächt oder gar abgeschafft werden, wo die FPÖ Wahlen verliert, so bleibt in unserer Republik nicht mehr viel an gewählten

 

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