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Landtag, 24. Sitzung vom 10.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 33

 

Viele der Maßnahmen, die wir in Wien setzten – von der "Gesunden Leopoldstadt" angefangen über Zahnhygiene, Zahnerziehung bis zu "Bewegung findet Stadt", wodurch wir die Menschen wirklich in allen Bereichen ermuntern - schon in den nächsten Tagen wird wieder ein großes Sportfest in der Wiener Stadthalle stattfinden, wo die Menschen aktiv Sport betreiben können, einen Zugang für Sport bekommen können, –, greifen, und ich bin ganz sicher, dass das auch im Wiener Gesundheitswesen in Zukunft dann zum Tragen kommen wird. (Abg Günther Barnet: Ich habe 6°Kilo abgenommen bei der Aktion "Wien nimmt ab"!) Ja, warum nicht? (Abg Godwin Schuster: Sehr gesundheitsbewusst!) Es haben viele Menschen daran teilgenommen, und wenn Sie an den Samstagen zu den Gesundheitstagen ins Rathaus kommen, dann können Sie sehen, wie gesundheitsbewusst die Wienerinnen und Wiener bereits leben.

 

Die Bundesregierung wird daher auch, um die prognostizierten Spitalskosten bis 2008 absichern zu können, die 305 Millionen EUR für das Gesundheitswesen aufbringen müssen. Das einzige, was dem Herrn Klubobmann Scheibner dazu eingefallen ist, ist dass die Arbeiterkammerumlage unbefristet eingefroren werden soll. Ohne Rücksprache, ohne jegliche Verhandlungen wird in eine gesetzliche Pflichtvertretung, die 3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertritt, einfach eingegriffen. Diese Maßnahme steht in keinerlei Zusammenhang mit der Finanzierung des Gesundheitswesens. (Abg Günther Barnet: Oh ja!) Was sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dafür können, dass sie keine Beratung mehr bekommen? (Abg Günther Barnet: Ich werde es Ihnen dann erklären!) Nein, also ich bin ganz sicher, dass das mit der Finanzierung nichts zu tun hat, sondern dass das einfach ein Racheakt ist, nämlich ein Racheakt für die vernichtenden Niederlagen bei den AK-Wahlen, die Sie dort erlitten haben. (Abg Günther Barnet: Ich erkläre es Ihnen dann!) Und die Verlierer, die auf der Strecke bleiben, das sind die Arbeitnehmer. (Beifall bei der SPÖ. – Abg Günther Barnet: Nein, die Funktionäre! Bitte, wir reden von den Funktionären!)

 

Bei Gott nicht! Sie wissen ganz genau, die Arbeiterkammer, Herr Abg Kowarik, hat nicht deshalb wehleidig reagiert, weil es um ihre eigenen Leute geht. Die Arbeiterkammer hat einen geringen Personalaufwand, sie verwendet alle die Beiträge für ihre Mitglieder (Abg Inge Zankl: Fragen Sie den Herrn Römer!), und Sie wissen selbst ganz genau, dass sie sich aus den Kulturbereichen vielfach zurückgezogen hat. Der Herr Abg Kowarik hat gesagt: Wozu braucht sie ein Theater? Das Theater erhält sich mittlerweile selbst (Abg Mag Helmut Kowarik: Das schau ich mir an!), und aus dem Bereich "Theater in den Außenbezirken", wie es früher geheißen hat, ist die Arbeiterkammer ausgestiegen. Das Theater in den Bezirken wird allein vom Volkstheater und von der Stadt Wien finanziert. Das sind Dinge, die 10°Jahre alt sind, und die Sie heute noch immer verwenden.

 

Die Arbeiterkammern haben im Vorjahr mehr als zwei Millionen Beratungen durchgeführt und 284 Millionen EUR für ihre Mitglieder zurückgeholt. Das ist mehr Geld, als die AK-Mitglieder an Beiträgen zahlen. Mehr als 570 000 Mitglieder zahlen keine Umlage, haben aber trotzdem Anspruch auf das volle Leistungsangebot der Arbeiterkammer.

 

Mit dem Kürzen der finanziellen Mittel der Arbeiterkammer will die Regierung die für sie unbequeme Arbeiterkammer einfach schwächen. Denn es ist ganz klar, dass es nicht sehr angenehm ist, wenn einem jemand ehrlich vorrechnet, welche Auswirkungen die Arbeitnehmer und Arbeiternehmerinnen auf Grund der Pensionsharmonisierung zu erwarten haben, nämlich leider weniger Geld in ihren Geldbörseln. Die Regierung will die Arbeiterkammer mundtot machen, und das bedeutet weniger Schutz, weniger Service und weniger Rechte für die ArbeitnehmerInnnen. Das ist unsozial und darf nicht hingenommen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Für das Finanzausgleichsgesetz und die Gesundheitsreform ist es bereits mehr als fünf vor zwölf. Wir wissen, es ist November, und der Dezember ist nicht mehr weit, wir können es uns alle schon ausrechnen. Aber wieder einmal sind es der Herr Bundeskanzler Schüssel und die uneinigen Regierungsparteien, die nicht bereit sind, die Verantwortung auch für dieses Gesundheitspaket und die Finanzausgleichsverhandlungen zu übernehmen. Die SPÖ soll laut Bundeskanzler Schüssel – so war es gestern im Radio zu hören – als Sündenbock dafür herhalten. Dabei war es der Bundeskanzler selbst, der diesen Punkt gestern im Ministerrat von der Tagesordnung genommen hat, denn nur deshalb, weil ÖVP und FPÖ sich nicht über die Mehreinnahmen für den Gesundheitsbereich einigen können, wurde das Paket gestern eben gar nicht verhandelt. (Abg Günther Barnet: Zum Glück nicht!) Aber wenn der Herr Bundeskanzler schon so drauf aus ist, einen Drei-Parteien-Antrag vorlegen zu können, dann muss er auch alle drei Parteien in diese Verhandlungen einbeziehen. (Zwischenruf des Abg Günther Barnet.) Sie wissen ganz genau, dass auch StR Rieder nicht alleine verhandelt hat. Er ist nicht allein am Verhandlungstisch gesessen. (Abg Günther Barnet: Aber der Rieder war schon dabei!) Die FPÖ, Ihre Partei, stellt es so dar, als hätte er mit sich selbst verhandelt. Sie wissen aber ganz genau, dass natürlich der Herr Finanzminister Grasser, der Herr ÖVP-Obmann Finz, aber auch der Herr ÖVP-Lhptm Pühringer mit dem Kärntner LhptmSt Pfeifenberger an dem Verhandlungstisch gesessen sind.

 

Wenn Sie der Wiener SPÖ den Vorwurf machen, im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen Belastungen beschlossen zu haben, dann müssen Sie diesen Vorwurf im gleichen Maße auch Ihren eigenen Parteifreunden machen. Das ist Messen und mit zweierlei Maß und daher auch vollkommen unfair. Die ÖVP mit der FPÖ im Schlepptau, das sind nämlich die beiden wirklichen Belastungsparteien für die kleinen Leute.

 

Im Windschatten der Finanzausgleichsverhandlungen hat der ÖVP-Finanzminister Grasser – früher einmal ja auch ein Mitglied der Freiheitlichen – ein Bundesbudget für 2005 vorgelegt, das mit 56,3 Milliarden EUR die zweithöchsten Steuerbelastungen der Geschichte

 

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