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Landtag, 24. Sitzung vom 10.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 33

 

schlechten Kinder!) Sind Sie anderer Meinung? (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Sie haben gesagt „auf dem Rücken der schlechten Kinder“.) Nein. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Es gibt aber keine schlechten Kinder!) Nein, auf dem Rücken der schwächsten Kinder. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Da habe ich mich verhört!) Sie haben sich verhört, ja. Auf dem Rücken der schwächsten Kinder, also auf dem Rücken jener Kinder, wo die Eltern das wenigste Geld haben und daher unverbindliche Übungen nicht selbst finanzieren können, Nachhilfestunden nicht finanzieren können und sich auch sonst wenig einbringen können. Auf dem Rücken dieser Kinder wird leider am meisten gespart.

 

Ich möchte an dieser Stelle jetzt auch noch einmal ganz zentral in den Mittelpunkt stellen, weil ich es für besonders wichtig halte: Es geht auch ganz im Speziellen um behinderte Kinder, um Kinder, die in irgendeiner Form psychisch oder physisch behindert sind und deren Integration wir doch alle wünschen. Ich nehme an, die Wiener SPÖ ganz genauso wie die GRÜNEN und ich nehme durchaus auch an, dass andere Parteien da ebenfalls wollen, dass behinderte Kinder integriert werden. Wir brauchen in Wien nur für diesen Bereich 800 LehrerInnen! Ich nehme an, dass Sie diese Zahlen ja nicht anzweifeln werden, da es ja Zahlen unmittelbar vom Abteilungsleiter sind, der diese veröffentlicht hat.

 

Wir würden dafür, dass Kinder den Hauptschulabschluss nachholen, extra 25 LehrerInnen benötigen, die in diesem Ausmaß auch nicht da sind.

 

Wir benötigen für das interkulturelle Lernen und den Förderunterricht in Deutsch extra 224 Lehrerinnen und Lehrer. Ich nehme an, dass das allen wichtig ist, dass wir Integration wollen.

 

Deshalb bitte ich jetzt noch einmal, auch auf diese Frage eine Antwort zu geben: Wie soll in Zukunft Integration in Wien gemacht werden? Wie soll gewährleistet werden, dass sowohl die behinderten Kinder als auch die Kinder mit nicht deutscher Muttersprache Integration erleben und Angebote erhalten? Was werden Sie tun, weil es ja wenig Sinn macht, wenn wir immer weiter über den Finanzausgleich streiten? Das haben wir jetzt ein paar Tage lang gemacht, aber jetzt müssen Antworten kommen. So wie es jetzt ausschaut, scheitert die Integration systematisch nicht dadurch, dass die Kinder nicht in den Klassen drinnen sitzen, sondern dadurch, dass sich die Rahmenbedingungen derartig verschlechtern, dass dann unterm Strich irgendwann herauskommt, dass man doch besser in eine Spezialschule geht als unter diesen Rahmenbedingungen integriert zu werden.

 

Ich fordere daher die SPÖ auf, dazu Stellung zu beziehen und zu sagen, wie und mit welchen Maßnahmen, mit welchem Angebot in Zukunft integriert werden wird. Was werden Sie diesen Kindern bieten, auch den legasthenischen Kindern, den besonders lernschwachen Kindern? Wie soll hier die Integration und die Förderung ablaufen?

 

Ich erinnere noch einmal daran, weil ich es für so wichtig halte, dass rund 20 Prozent der 15- bis 16-Jähri-gen so schlecht lesen können und den Sinn dessen, was sie lesen, nicht verstehen, dass wir ein echtes großes Problem haben, das wir bewältigen müssen und wo ich von Ihnen möchte, dass Sie Antwort darauf geben: Was tut die Stadt Wien, damit diese Kinder gefördert werden?

 

Ich habe bereits in der Sondergemeinderatssitzung einen Antrag abgegeben, den ich auch heute noch einmal nahezu ident einbringen möchte, und zwar einen Beschlussantrag:

 

„Der Landtag wolle beschließen, dass der LehrerInnen- und SchülerInnenschlüssel wieder auf jene Maßzahlen verändert wird, die vor dem Jahr 2000 gültig waren“ - ich habe den Schlüssel hier konkret eingefügt, wie er wieder werden soll – „und darüber hinaus sollen Sonderkontingente für die Integration zur Verfügung gestellt werden.“

 

Auch heute wollen wir, dass über diesen Antrag sofort abgestimmt wird.

 

Ich möchte aber auch noch die Gelegenheit nutzen, zu den Anträgen der ÖVP Stellung zu beziehen und etwas zu sagen.

 

Erstens: Zum Antrag, wo es um die Parteipolitik in den Schulen geht. Wir sind uns ja einig, dass das, was wir uns wünschen, ist, dass alle Parteien gemeinsam von Schulen eingeladen werden können, um gemeinsam über Fragen, die die Schüler interessieren, zu diskutieren. Da hat Parteipolitik Platz, weil es ja darum geht, dass die Möglichkeit geschaffen wird, sich eine Meinung zu bilden. Ich glaube, da sind wir einer Meinung.

 

Zweitens: Jetzt konkret zu diesem Antrag. Es ist vollkommen klar, es soll nicht jemand parteipolitischen Missbrauch betreiben wie das ja im Fall des Herrn Dr Gusenbauer immer wieder der Fall ist. Im Übrigen°... (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Das stimmt überhaupt nicht, das sind die Fakten!) Na ja, also der Herr Dr Gusenbauer hat das schon beim letzten Wahlgang in einer HAK im 3. Bezirk gemacht. Es war schon damals dasselbe wie heute. Wir wissen sogar, wie das damals dort abgelaufen ist, sogar mit dem Versprechen für Eintrittstickets für Interessierte für irgendwelche Fußballmatches. Also meiner Meinung nach ist das wirklich unter jeder politischen Kultur. Ich möchte darüber jetzt gar nicht streiten und möchte nur in Richtung ÖVP sagen: Selbstverständlich stimmen wir dem Antrag zu, was sonst?

 

Jetzt noch zu den anderen Anträgen: Betreffend die zusätzlichen 700 Lehrerdienstposten. Ich habe das damals im Stadtschulrat ja für einen reinen Gag gehalten. Das war eine reine Täuschung der Öffentlichkeit, um zu sagen: „Schaut her, wir brauchen 700 mehr und wir, die Guten, wollen da 700 mehr.“ Es war eine reine Täuschung der Öffentlichkeit. Wir werden heute diesem Antrag zustimmen und zwar deswegen, weil wir zwar der Meinung sind, wir wollen alle 14,5 Prozent zurück und wir werden nicht müde werden, das zu sagen und wir bringen auch unseren Antrag ein, wo wir hoffen, dass Sie vielleicht auch mitgehen, aber wir sagen trotzdem: Besser es kommen zusätzliche 700 als es geschieht jetzt gar nichts und die Pflichtschule kann sich faktisch von ihrem Auftrag als Schule überhaupt verabschieden. Deswegen auch unsere Zustimmung zu diesem Antrag.

 

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