«  1  »

 

Landtag, 24. Sitzung vom 10.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 33

 

vorzunehmen, um Schülern mit Sprachdefiziten eine ent-sprechende Beratung zur rechtzeitigen Förderung sicherzustellen.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages an die amtsführende Stadträtin für Bildung, Jugend, Information und Sport sowie an die amtsführende Stadträtin für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal verlangt."

 

Meine Damen und Herren! Wir werden sehen, ob Sie imstande sind, diesem Antrag zumindest insofern Folge zu leisten, als Sie das als eine Verbesserung der Information, eine Verbesserung der Beratung für jene Schüler, die sich im Schuleingangsbereich schwer tun, sehen und zustimmen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein letzter Punkt noch, weil es hier wirklich in einen Bereich hineingeht, der - und Sie gestatten mir diesen Ausdruck - schon ungustiös wird: Meine Damen und Herren, die parteipolitischen Übergriffe, der Missbrauch von öffentlichen Einrichtungen und Institutionen durch die SPÖ nimmt in Wien vor allem im Schulbereich massiv zu! (Beifall bei der ÖVP.) Es gibt zunehmend SPÖ-Parteiveranstaltungen an Schulen. Ungeniert macht man das, man setzt sich über alle moralischen und sonstigen Grenzen hinweg, weil man einfach sagt: Man hat eben diesen Machtanspruch, und man hat da überhaupt kein Problem, diesen auch für die eigenen Interessen und Zwecke umzusetzen.

 

Es hat im Jahre 2001 - und wir haben es hier schon berichtet - anlässlich der damals bevorstehenden Gemeinderatswahl durch SPÖ-Lehrer den Versuch gegeben, den Kindern eine Wahlempfehlung für die SPÖ ins Mitteilungsheft einkleben zu lassen. Ich habe Ihnen das damals hier vorgelesen. Das war ein Skandal der Sonderklasse und ist auch rasch abgestellt worden. Aber der Versuch allein zeigt, wie Sie denken, meine Damen und Herren!

 

Es hat zuletzt am 22. Oktober im Rahmen einer SPÖ-Parteiveranstaltung des Bundesvorsitzenden in einem sonderpädagogischen Zentrum in der Hernalser Hauptstraße einen Besuch des Herrn Gusenbauer mit Entfall des Unterrichts, mit einer Führung durch die Schule und mit Gesprächen mit Schülern, Eltern und Lehrern gegeben, aber nicht im Rahmen einer politischen Bildung, sondern im Rahmen von "Startklar". "Startklar" beginnt mit einem Missbrauch einer öffentlichen Einrichtung durch parteipolitische Werbung! Das ist ein eklatanter Skandal, ein wirklich eklatanter Skandal! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und ein Letztes noch: Zuletzt gab es - und auch das zeigt die Überheblichkeit und Präpotenz, mit der Sie hier am Werk sind - die Verwendung des offiziellen Stadtschulratsservers für die SPÖ-Lehrer. Die haben dort eine eigene Wähladresse mit dem Kürzel des Stadtschulrats eingerichtet. Man muss sich das einmal vorstellen! Das ist der Zugriff der Partei auf eine Institution, die noch dazu eine Bundesinstitution ist, wo die SPÖ so tut, als würde die Schule und die Schulverwaltung bereits ihr persönlich gehören.

 

Meine Damen und Herren der SPÖ! Nehmen Sie zur Kenntnis, hier überschreiten Sie nicht nur die guten Sitten, sondern hier begeben Sie sich in den Randbereich totalitärer Machtansprüche und das ist wirklich ein Skandal der Sonderklasse! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir werden daher auch zu diesem Punkt einen Beschlussantrag einbringen:

 

„Der Landeshauptmann der Bundeshauptstadt Wien wird aufgefordert, in seiner Eigenschaft als Präsident des Wiener Stadtschulrates durch entsprechende Maßnahmen sicherzustellen, dass es in Hinkunft zu keinen parteipolitischen Übergriffen an öffentlichen Einrichtungen, im Speziellen an Wiener Schulen kommen soll.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt."

 

(Beifall bei der ÖVP.)

 

Es bleibt mir nur noch in Erinnerung zu rufen, dass vor einigen Jahren der Herr Bürgermeister und Landeshauptmann hier nach der Wahl angetreten ist und von Demut gesprochen hat. Diese Demut hat sich zu einer präpotenten Form der Ausnutzung Ihrer Parteimehrheit in einem Gremium gewandelt, die überhaupt nur dadurch gesichert sein kann, weil Ihnen hier in diesem Raum das Wahlrecht bereits mit 47 Prozent eine absolute Mandatsmehrheit gibt. Das ist auch ein Punkt, über den Sie selbst einmal nachdenken sollten, mit welchem Anspruch Sie so tun, als würde diese Stadt Ihnen gehören. Aber... (Abg Harry Kopietz: Nehmen Sie die Präpotenz zurück, oder?) Nein, das ist präpotent. Bleib sitzen, lieber Herr Prof Kopietz, weil das ein präpotentes Verhalten ist! Sie können im Lexikon gerne nachschauen, was das heißt. Das heißt nämlich “Überheblichkeit“ (Abg Harry Kopietz: Genau das stimmt nicht!) und Überheblichkeit werfe ich Ihnen vor! Sie können das gerne berichtigen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Abgeordneter, die Anträge bitte. (Abg Walter Strobl übergibt die Anträge.) Ich danke recht herzlich.

 

Zuerst einmal darf ich mitteilen, dass der entschuldigte Abg Reindl in der Zwischenzeit anwesend ist und daher nicht mehr als entschuldigt gilt.

 

In der Zwischenzeit hat sich die Frau Abg Klier entschuldigt. Ich bitte das zur Kenntnis zu nehmen.

 

Zum Wort gelangt nun der Abg Kopietz. Ich erteile es ihm.

 

Abg Harry Kopietz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Danke, Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Vorweg: Herr Hofrat (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg Heinz-Christian Strache: Der Herr Professor!), es ist unbenommen, dass Sie wahrscheinlich ein guter Schulmann sind, aber bei der politischen Öffentlichkeitsarbeit, fürchte ich, haben Sie in der Schule gefehlt. Und wenn Sie hier anführen und die Terminologie sei Ihnen unbenommen, was Sie mit “präpotent“, “ungustiös“ und all diesen Dingen meinen - man sieht, wie nervös die ÖVP in der Zwischenzeit geworden ist und Sie haben ja alle Rechte dazu, nervös zu werden -, dann möchte ich nur ganz sachlich, weg von jeder Polemik feststellen, und Sie haben es so vorgetragen, als ob es permanent

 

«  1  »