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Landtag, 24. Sitzung vom 10.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 33

 

(Beginn um 11.01 Uhr.)

 

Präsident Johann Hatzl: Die 24. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet.

 

Entschuldigt sind die Abgen Ebinger, Gerstl, Madejski, Reindl und RUDOLPH. Frau Abg Pilz kommt etwas später und ist für den Beginn als entschuldigt gemeldet.

 

Gemäß § 120 Abs 4 der Wiener Stadtverfassung wurde ein Verlangen des Klubs der Wiener Freiheitlichen auf Einberufung einer Sitzung des Landtages zum Thema "Die Niederlage der Wiener SPÖ gegenüber der Bundes-SPÖ beim Finanzausgleich gefährdet Wiener Interessen!" eingebracht.

 

Ich habe in Entsprechung des § 120 Abs 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien daher zu dieser Sitzung eingeladen.

 

In der Präsidialkonferenz wurde vereinbart, dass bei der nun folgenden Debatte über das Verlangen der Erstredner jeder Fraktion eine Gesamtredezeit von 30 Minuten zur Verfügung hat. Allen nachfolgenden Rednern steht eine Gesamtredezeit von je 20 Minuten zu.

 

Ich eröffne nunmehr die Debatte. Zum Wort gemeldet ist als Erster Herr Abg Strache. Ich erteile es ihm.

 

Abg Heinz-Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Abgeordneten!

 

Vielleicht mag der Titel bei manchen einige Fragen auslösen. Ich versuche zunächst einmal, den Titel der heutigen dringlichen Landtagssitzung kurz darzulegen und zu erklären.

 

Natürlich war es so, dass die SPÖ-Stadtregierung und der Finanzstadtrat im Auftrag des Bürgermeisters die Verhandlungen geführt haben. Diese Verhandlungen des Herrn Finanzstadtrats im Auftrag des Herrn Landeshauptmanns und Bürgermeisters von Wien sind in eine gewisse Richtung geführt worden, nämlich auch in eine Richtung, dass Belastungen erwünscht gewesen sind. Wir haben das auch am Montag eingehend behandelt, dass Belastungen gewünscht worden sind, von der Wiener Stadtregierung, von der Landesregierung, von Herrn Finanzstadtrat Rieder, nämlich bei der Rezeptgebühr und bei den Spitalskostenbeiträgen. Natürlich ist es so, dass das, was ausverhandelt worden ist, Ihr Wunsch war! Bitte tun wir jetzt nicht so, als wäre das vom Himmel gefallen. Es war ja der Wunsch der Wiener Stadtregierung, dass dieses Verhandlungsergebnis so ausgegangen ist, wie es ausgegangen ist, nämlich mit Belastungen für die Wienerinnen und Wiener.

 

Dann ist die eigene Partei, nämlich die Bundespartei unter Gusenbauer, hergegangen, und in Wirklichkeit ist durch den parteiinternen Pallawatsch das Ganze zu Fall gekommen, was Sie selbst von Wiener Seite ausverhandelt und eingefordert haben. Deshalb sind wir jetzt in einer Situation, in der wir schauen müssen, wie wir den Pallawatsch, den Sie zusammengedreht haben, reparieren können. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Der Pallawatsch ist auf der Bundesebene!) Das ist Ihr Pallawatsch, der hat ja einen Namen: Der Bundes-Pallawatsch der SPÖ und der Pallawatsch der Wiener SPÖ und der Stadtregierung, die das ausverhandelt hat, wobei die Bundes-SPÖ Sie etwas später overruled hat (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Der Bundes-Pallawatsch ...!) und durch das Overrulen im Bundesvorstand Ihre Wünsche der Belastungspolitik nicht zur Durchsetzung gekommen sind. (Abg Kurt Wagner: "Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts!")

 

Aber wer bleibt wieder, so oder so, auf der Strecke bei dem Pallawatsch, den Sie zusammengedreht haben? (Abg Rudolf Hundstorfer: Der Herr Gorbach!) Auf der Strecke bleiben die Wienerinnen und Wiener! Das ist genau die Situation: Übrig bleibt eine Situation, in der wir jetzt versuchen müssen, auf Bundesebene wieder zu reparieren. Wir müssen jetzt versuchen zu reparieren, und müssen versuchen, die Belastungen, die Sie da hineinverhandelt haben, so gut wie möglich zu entkräften, zum Beispiel dadurch, dass wir die Rezeptgebühr zu Fall bringen, die sich Herr StR Rieder gewünscht hat. (Zwischenruf des Abg Johann Driemer.) Oder wir müssen zum Beispiel versuchen, die Spitalskostenbeiträge aus diesem Finanzausgleichspaket zu Fall zu bringen. (Zwischenruf des Abg Kurt Wagner.) Das ist jetzt unsere Aufgabe: Wir müssen versuchen, die Wienerinnen und Wiener vor Ihrem Belastungspaket zu schützen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Gelingt das nicht, sind letztlich auch die Interessen die Wienerinnen und Wiener gefährdet. Denn wir brauchen ja ein gutes Ergebnis beim Finanzausgleich, damit wir etwas davon haben, und so haben wir dazu beigetragen, dass es im Zuge des Finanzausgleichs auch ein Mehrgeld gibt.

 

Aber ich möchte das trotzdem auch an ein paar Beispielen festmachen und komme wieder darauf zurück: Immer nur Belastungen herzunehmen und immer nur Steuern zu erhöhen, ist zu wenig. Gerade das Gesundheitswesen ist ein Bereich, der das aufzeigt. Da gibt es Landeskompetenzen, da gibt es vielschichtige Verantwortung bei der Wiener Landesregierung, und es ist eben nicht möglich, immer nur mit Erhöhungen zu arbeiten, um letztlich etwas Positives in dem Bereich bewerkstelligen zu können. Da braucht es nachhaltige Strukturreformen, und wir haben das in diesem Haus seit Jahren immer wieder eingefordert, schon unter Dipl Ing Dr Rainer Pawkowicz. Immer wieder wurde das in diesem Haus eingemahnt, und Sie haben immer wieder darauf verwiesen: Das ist alles nur Panikmache, und das stimmt alles nicht.

 

Die SPÖ verwaltet diese Stadt in vielen Bereichen leider Gottes sehr, sehr schlecht! Es fehlt Ihnen in vielen Bereichen die Vision, Sie haben keine Vision, und wenn man dann von unserer Seite einmal eine Vision einbringt - so wie vorhin in den Zwischenrufen bemerkbar -, dann ist das schon gefährlich. Denn es hat vor langer Zeit einmal ein Genosse gesagt: „Wenn einer Visionen hat, dann braucht er einen Arzt.“ (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber das ist ja genau der Unterschied zwischen Ihnen und uns. (Abg Christian Oxonitsch: Es gibt einen

 

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