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Landtag, 23. Sitzung vom 24.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 69

 

ich finde es wirklich nicht korrekt ... (Abg Dr Wolfgang Ulm: Wer hat den Antrag gestellt auf Auflösung des UVS in der Bezirksvertretung?) Was für Abmachung? (Abg Dr Wolfgang Ulm: Wir haben ja schon oft debattiert darüber!) Sie haben offenbar schlecht geschlafen. Die Einzigen, die authentisch sagen können, wie der UVS in der jetzigen Struktur passiert ist, sind hier, hier und hier, Hatzl, in seiner damaligen Funktion als Klubobmann. Wir haben vieles von dem gemeinsam ausgehandelt, und vieles, was hier existiert, ist dankenswerterweise in einem extrem guten Klima passiert und nicht mit der Absicht, irgendetwas unabhängig zu machen (Redner korrigiert) etwas Unabhängiges wieder wegzugeben, sondern die Unabhängigkeit zu festigen. Und wir haben in dieser Struktur ausschließlich – und Kollege Tschirf, Sie wissen das, wie wir damals mit dem Chef des Verfassungsdienstes herumdiskutiert haben. Wir haben in allen diesen Gremien penibel getrachtet, dass der Personalausschuss, der Geschäftsverteilungsausschuss, eine Besetzung erhält, wo die Vollversammlung mit Ihren Mitgliedern die Mehrheit hat und die Vertreter des UVS, nämlich der Präsident und der Vizepräsident nicht die Mehrheit haben, um die Unabhängigkeit nicht im Geringsten anzweifeln zu können. Und ich halte es wirklich nicht für okay, was Sie da jetzt ständig versuchen hineinzuinterpretieren.

 

Ich möchte daher - weil wir uns nicht vorgenommen haben, heute so ausführlich und lange zu darüber zu diskutieren - an die Spitze meiner Ausführungen in der Tat, so wie auch andere Vorredner, den Dank an alle Mitarbeiter des UVS richten und zwar deshalb den Dank von hier aus, weil ich vermute, dass viele auch zuhören, zusehen und weil ausgezeichnete Arbeit gemacht wird. Über die nicht ausgezeichnete Arbeit haben wir schon geredet. Ich werde einige wenige Worte dann noch verlieren.

 

Diese ausgezeichnete Arbeit wird von den 56 Mitgliedern geleistet, aber auch von den 78 Verwaltungsbediensteten, die in ausgezeichneter Form zuarbeiten, sodass der Betrieb in dieser Form aufrecht erhalten bleiben kann.

 

Ich habe mich persönlich auch über diesen Bericht sehr gefreut, weil hier zum ersten Mal diese Personaldiskussion, die wir ja sonst immer geführt haben, nicht in dieser Form dargestellt wurde wie früher. Hier wird eindeutig dargestellt, dass auf Grund der personellen Ausstattung die Arbeit gut funktioniert und dass hier auch Arbeit abgebaut wurde, Rückstände abgebaut wurden. Also, ich bin auf 2 000 Akten gekommen, Kollege Kenesei hat von 3 000 Akten geredet. (Abg Günter Kenesei: Ich war halt großzügig!) Ich bin auf 2 000 Akten gekommen die abgebaut wurden, weil andere noch dabei sind, die verjährt waren. Also, 2 000 Akten.

 

Ich habe auch mit Freude etwas zur Kenntnis genommen, das wir auch diskutiert haben, nämlich, dass diese flexible Arbeitszeitgestaltung, die wir ermöglicht haben, sich sehr positiv auf die Gesamtstruktur ausgewirkt hat. Und ich habe damit wirklich mit einer Genugtuung all diese Dinge zur Seite geschoben, die wir früher diskutiert haben, wie: Brauchen wir 70 Senatsmitglieder oder brauchen wir mehr? Da gab es ja verschiedenste Zahlengerüste. Ich glaube, dass wir uns sehr gut beraten gefühlt haben, dass wir uns auf die Berechnungen der VO des Magistrats hinsichtlich der personellen Bedürfnisse für die Abwicklung sehr verlassen haben, und Sie wissen, warum wir hier sehr penibel umgegangen sind mit diesem Thema, weil eben die rechtliche Struktur des Dienstrechtes der Richter eine andere ist als die sonstiger Amtsträger. Die Versetzbarkeit ist nicht gegeben, auch wenn die Arbeit auf einmal nicht da ist. Daher müssen wir auch feststellen, dass in diesen Vergleichszeiträumen die Geschäftsfälle zurückgegangen sind um 12,7 Prozent in einem Jahr auf 9 700, die eingegangen sind.

 

Ich möchte mir ersparen, darauf hinzuweisen, wo die Geschäftsfälle angestiegen und wo sie gesunken sind, weil darauf schon eingegangen worden ist.

 

Ich möchte aber auch auf die positivste Arbeit hinweisen, nämlich die erledigten Fälle: Plus 11,2 Prozent an Verfahren, wobei eine Vielzahl von mündlichen Verfahren zu erledigen war. Ich bin sehr froh, dass es im April 2002 zu einer Änderung des Verwaltungsstrafrechts kam und dadurch die Kammerverhandlungen enorm zurückgegangen sind. Also, wenn ich vergleiche 2002 mit 2003, dann ist es ganz einfach so, dass hier ein enormer Rückgang stattgefunden hat. Also, 2001 waren es noch 858, jetzt sind es 468. Das sollte man bedenken, wenn wir darüber sprechen.

 

Was mich persönlich wirklich stört, und ich möchte das nicht verschweigen - es ist auch schon darauf eingegangen worden - das ist die Frage der Verjährung. Wenn vier Personen im UVS nahezu 40 Prozent der Verjährungen produzieren, dann sage ich, da kommen ganz einfach von den gesamten Mitgliedern im Senat 52 Personen wegen vier in Misskredit.

 

Und ich würde mir wirklich wünschen und ich kann das nur der Vollversammlung auch empfehlen - ich kann es im Besonderen auch dem Personalausschuss empfehlen -, sich vielleicht dieser Sache sehr ernst anzunehmen. Wie kommen die anderen dazu, die so korrekt im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt arbeiten, dass sie ständig und Jahr für Jahr wegen vier Personen kritisiert werden. Das ist nicht in Ordnung, und man kann hier nur an zwei Einrichtungen appellieren - zwei Einrichtungen ist übertrieben -, an die eine Einrichtung Personalausschuss und an die vier Personen. Warum lebt ihr auf dem Rücken der anderen. Das ist nicht in Ordnung. Das heißt, es muss abgestellt werden, und wenn es nicht abgestellt wird, hoffe ich, dass wir Mittel und Wege finden, um hier dieses doch auch abstellen zu können.

 

Worauf ich noch hinweisen wollte, weil es mich auch stört, ist die Frage der EDV-Ausstattung. Dieses Thema ist schon ein Dauerbrenner in den letzten drei, vier Jahren und ich glaube auch, dass hier alle zusammenarbeiten müssen, um hier die entsprechenden technischen Voraussetzungen zu schaffen, denn die technischen Voraussetzungen sind für diese Arbeit notwendig. Wenn

 

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