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Landtag, 23. Sitzung vom 24.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 69

 

meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Verantwortung dafür trägt einer, nämlich der Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Häupl. Ich frage mich nur, warum der nicht da sitzt. Warum sagt der Michael Häupl nicht das, was Kollegen unter den Landeshauptleuten gesagt haben? Erwin Pröll, Herwig van Staa haben gesagt (Heiterkeit bei der SPÖ.): Selbstverständlich, selbstverständlich wird das Pensionsalter in ihren Bundesländern genauso umgesetzt wie auf der Bundesebene. Selbstverständlich wird das System übertragen, nur Sie tun es nicht! Das heißt, 10 Milliarden ATS, die für Arbeitsplätze, für mehr im Bereich der°... (Abg Franz Ekkamp: Das stimmt ja nicht!) Ich weiß, es tut Ihnen weh, die Zahl von 10 Milliarden. (Abg Franz Ekkamp: Weil es unrichtig ist!) Das tut Ihnen allen weh, das ist mir klar, weil es hier letztlich darum geht (Abg Franz Ekkamp: Unrichtig! Es ist nicht richtig!), ob für den Bereich des Pflegewesens, wo der Herr Bürgermeister schon lange von einer Milliarde redet, mehr geschieht. (GR Godwin Schuster: Der eigene Koalitionspartner setzt in Kärnten diesen Wahnsinn nicht um!) Wie das mit den 8-Bett-Zimmern in dieser Stadt ist und wie das damit ist, dass Wien mit Abstand die höchste Arbeitslosigkeit in Österreich hat! (Abg Kurt Wagner: Weil wir in Wien die meisten Arbeitsplätze haben! – Aufregung bei der ÖVP.)

 

Ich bin wirklich erschüttert, meine Damen und Herren! (GR Kurt Wagner: Schauen Sie sich das in absoluten Zahlen an!) Ich bin wirklich erschüttert und ich sage das deshalb, weil ich als Mitglied des Österreichischen Gewerkschaftsbundes genau dieser Organisation beigetreten bin, weil ich mir mehr Solidarität erwarte und es ist wirklich beschämend, dass Gewerkschafter, aus welchen Motiven auch immer, solche Zwischenbemerkungen gemacht haben! (Abg Godwin Schuster: Sie sprechen von Solidarität?) Das ist peinlich und beschämend. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber ich kann Ihnen eines nicht ersparen°... (GR Kurt Wagner: Und Ihre christlichen Gewerkschafter? – GR Godwin Schuster: Genau, was ist mit Ihren christlichen Gewerkschaftern?) Ich kann Ihnen nicht ersparen, auf den Herrn Gusenbauer zurückzukommen. Der Herr Gusenbauer°... (Aufregung bei der SPÖ.) Ich weiß, es tun Ihnen die 10 Millionen ATS weh, 10 Milliarden ATS! Ich kann das ja gar nicht fassen: 10 Milliarden, die uns da verloren gehen! (Abg Johann Driemer: Und was ist mit den Lehrern?) Ja, jetzt komme ich dazu. Herr Driemer, ich komme gerne dazu, weil der Herr Gusenbauer auf Ihrem Landesparteitag auch wieder gesagt hat, dass das, was bei den Beamtenpensionisten auf Bundesebene passiert, nicht genug weitgehend ist. Ich weiß nicht, nimmt er jetzt offensichtlich die Realität nicht wahr? Und die Presseberichterstattung! Sie haben ja keine offenen Parteitage, um andere einzuladen. Das ist nicht die Kultur dieser Wiener SPÖ.

 

Der Herr Gusenbauer hat wiederum verlangt, dass hier für die Bundesbeamten (Aufregung bei der SPÖ.), weit mehr geschieht; das heißt, Sie sagen, da gibt es die einen, das sind Unsere, da darf nichts gemacht werden, da wird am Pensionsalter bis 2009 nichts verändert, da ist bis 2009 das 60. Lebensjahr, wurscht, das kostet bis 2017 (Abg Kurt Wagner: Und die Lehrer? Was habt ihr da gemacht?) – 2017 ist der Wiener Bürgermeister längst in Pension! - 10 Milliarden ATS! Das ist uns wurscht, ob das für Arbeitsplätze, Pflege und so weiter verwendet werden kann, aber auf die anderen, auf die gehen wir alle los. Das ist das soziale Verständnis einer Partei! (Abg Kurt Wagner: Fragen Sie doch den Herrn Dinkhauser aus Tirol! Was sagt denn der Dinkhauser dazu?) Vielleicht haben Sie alle nicht gesehen, was der Fritz Dinkhauser zu dieser Einigung bei den Harmonisierungen gesagt hat, vielleicht ist Ihnen das alles entgangen. Das mag schon sein. Ich kann das gerne nachholen. Das, was gelungen ist°... (Aufregung bei der SPÖ.)

 

Mir wäre es an der Stelle sozialistischer Gewerkschafter sehr unangenehm, weil das, was notwendig wäre - ein höheres Maß an Solidarität auch in dieser Stadt - (Abg Kurt Wagner: Was sagt denn der Herr Sekretär Karl Klein dazu?), gegen die Arbeitslosigkeit zu tun, dass das erfolgt.

 

Diese Doppelzüngigkeit der Wiener Sozialisten, der SPÖ, erfolgt auf dem Rücken der Bevölkerung (Abg Godwin Schuster: Wir werden Ihnen das erklären!) zu Lasten des Arbeitsmarktes, zu Lasten der anderen Arbeitnehmer.

 

Wir können einem solchen Beschluss nicht die Zustimmung geben und ich würde Sie bitten, denken Sie noch einmal nach, nützen Sie die Chance, die Ihnen die österreichische Bundesregierung gegeben hat. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Mit dem Beharrungsbeschluss gehen Sie in die falsche Richtung. (Weitere Heiterkeit bei der SPÖ.) Wir haben daher, und zwar sind das mein Kollege Fritz Aichinger und ich, einen Beschlussantrag°... (Abg Godwin Schuster: Auch ein Arbeitnehmervertreter!) Also ich würde mir wünschen, dass viele von Ihnen das soziale Verständnis hätten, das der Fritz Aichinger hat und das viele gerade auch Gewerbetreibende und im Bereich der Wirtschaft haben. Das täte Ihnen gut und das würde dazu beitragen, dass es mehr Solidarität in dieser Stadt gibt! (Abg Godwin Schuster: Ja ja! Ja ja!. – Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben daher folgenden Beschlussantrag, dass die Wiener Landesregierung aufgefordert wird, endlich die Pensionsharmonisierungen auch in Wien umzusetzen. (Abg Godwin Schuster: Wir fürchten uns so sehr!) Ich darf diesen Beschlussantrag hier vorbringen.

 

Im Übrigen denken Sie noch einmal darüber nach, ob nicht doch ein Schritt in Harmonisierung, in mehr Gerechtigkeit für alle Arbeitnehmer der richtige Schritt für diese Stadt (Abg Godwin Schuster: In Kärnten!), für den Arbeitsmarkt dieser Stadt wäre und nicht ein Beharren auf falsch verstandenen Privilegien! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist der Herr Abg Dr Serles. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dr Wilfried Serles (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und

 

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