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Landtag, 23. Sitzung vom 24.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 69

 

hausgemacht! (StR Johann Herzog: Es kommt auf die Delikte an!) Und spätestens da ist der Moment erreicht, wo man in der Politik schon irgendwie sagen muss: Oops!, und dann muss man nachdenken (Abg Heinz-Christian Strache: 60 Prozent! Schauen Sie sich einmal die Statistiken der Haftanstalten an! Die Statistiken der Haftanstalten, die sind interessant!): Wo kommt es her? Und was kann man tun?

 

Es gäbe eine Reihe von Dingen, die man tun könnte. Einmal unabhängig davon, dass ich der Ansicht bin, dass eine gute Sozialpolitik, soziale Sicherheit und auch eine gute Politik gegen Arbeitslosigkeit wahrscheinlich eine der besten Investitionen in unsere Zukunft, in eine sichere Zukunft für Österreich und für Wien sind (Beifall bei den GRÜNEN.), gibt es auch ein paar technische Details. Ja, das ist bereits hinlänglich diskutiert worden: Die Personaldecke in Wien ist dünn. Sie haben hier aus dem "Standard" zitiert. Ich darf hier auch aus der "Krone" zitieren (Abg Kurth-Bodo Blind: Das ist ein "wissenschaftliches" ...!) - ich komme damit auch gleich zum Schluss -, wo ein Polizist selbst ganz einfach beschreibt, wie unfassbar unangenehm es ist, allein auf Streife gehen zu müssen, ohne ausreichende Ausrüstung, und wie es diesen Menschen geht, die tagtäglich da draußen vielleicht einen Raufhandel beseitigen müssen und ganz alleine damit zu Rande kommen müssen. (Abg Heinz-Christian Strache: Aber wie es denen geht, wenn sie von Ihnen hören, dass Sie die Verbrecher, die sie dingfest machen, wieder frei lassen wollen? Da geht es den Beamten auch ganz schlecht!)

 

Aber, sehr geehrter Herr Strache und sehr geehrte Damen und Herren, die Lösung ist weder der Verlust der Privatsphäre durch Kameras, die Lösung sind keine Stadt-Sheriffs, die Lösung ist nicht die Privatisierung der Sicherheitsfrage. (Abg Heinz-Christian Strache: Freilassung der Kriminellen, das ist die Lösung!) Die Lösung liegt (Abg Heinz-Christian Strache: In der Freilassung der Verbrecher wahrscheinlich!) in einer anderen, besseren Sozial- und Sicherheitspolitik für Österreich. (Abg Heinz-Christian Strache: Ach so!) Und die Lösung liegt auch darin, dass der Bund endlich einmal die fehlenden Beamten - oder noch besser gesagt: BeamtInnen, denn der Frauenanteil ist ja übrigens nach wie vor erbärmlich gering - nach Wien schickt. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN. – Abg Harry Kopietz: Die Lösung trifft eine andere Regierung!)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Ulm. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren!

 

Die FPÖ stellt die These in den Raum: "Im roten Wien – Sicherheit in weiter Ferne". - Diese These kann ich so nicht mittragen, aber ich möchte dem die These entgegenstellen: Wir brauchen mehr Sicherheit in Wien. (Abg Günther Barnet: Wo sind denn die versprochenen Zollwacheorgane in ... Wien?) Und für mehr Sicherheit in Wien müssen zwei ihren Beitrag leisten, nämlich der Bund und die Stadt Wien. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir in dieser entscheidenden Frage wieder zu einem überparteilichen Konsens finden könnten, wie das ja vor einigen Jahren eigentlich regelmäßig der Fall war, und wenn wir der Polemik bei diesem Thema möglichst wenig Platz einräumen würden.

 

Die Zahlen, die wir kennen, sind arg genug. Die strafbaren Handlungen in Wien, mit denen wir konfrontiert sind, sind schlimm genug. Es ist wirklich an der Zeit, dass Bund und Land gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, um diese Stadt sicherer zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben ein relativ erfreuliches Ergebnis in Wien, was die Aufklärungsquote betrifft. Wir sind das beste Bundesland bei der Entwicklung der Aufklärungsquote in ganz Österreich. Vergleicht man die Aufklärungen über etwas längere Zeiträume, nämlich von Jänner bis August dieses Jahres mit Jänner bis August vergangenen Jahres, dann kann man feststellen, dass, obwohl es einen Kriminalitätsanstieg gibt, auch die Aufklärungsquote - und nicht nur die absoluten Zahlen der aufgeklärten strafbaren Handlungen - in die Höhe gegangen ist. Wir haben einen Anstieg bei der Aufklärungsquote von 3,2 Prozent. Das ist auch den Reformen in Wien, der Kriminalreform in Wien zu verdanken, dass die Wiener Polizei unglaublich gute Arbeit leistet, dass es im Drogenbereich unglaubliche Erfolge gibt – 2 300 Festnahmen von Drogendealern, 900 000 EUR beschlagnahmtes Drogengeld -, dass auch die Vermögenskriminalität bekämpft wird wie nie zuvor.

 

Das alles ist uns natürlich noch zu wenig. Es wird im nächsten Jahr in Österreich mehr Beamte geben. Das Innenministerium wird als einziges Ministerium über 100 Millionen EUR mehr zur Verbrechensbekämpfung zur Verfügung haben.

 

Aber - und jetzt komme ich eigentlich zum Kernpunkt, und darüber habe ich bis jetzt noch relativ wenig gehört: Auch Wien hat Gelegenheiten, diese Stadt sicherer zu machen, und da sollte man sich etwas überlegen. Für diejenigen, die es auf Seiten der Sozialdemokratie nicht ganz glauben wollen: Lesen Sie bitte den Artikel 118 Abs 3 Ziffer 3 der Bundesverfassung. Dort steht drinnen, dass die örtliche Sicherheitspolizei Angelegenheit der Gemeinde ist.

 

Wir müssen daher sehr gut nachdenken über die Frage, was denn die Gemeinde in Gemeindekompetenz beitragen kann, um Wien zu einer sichereren Stadt zu machen, und wir müssen hier mehr machen als bisher.

 

Da muss man sich im Bereich der kommunalen Kriminalprävention mehr überlegen, als das bisher der Fall war. Dazu gibt es Studien und Unterlagen und beste Beispiele aus anderen Ländern, mit denen man sich eingehend auseinander setzen sollte. Das beginnt beim Vollzug der ortspolizeilichen Verordnungen, es beginnt bei der Verunreinigung im öffentlichen Raum, weil kriminalitätssoziologisch erwiesen ist, dass verwahrloste und verschmutzte Stadtteile viel kriminalitätsgefährdeter sind als andere. Da geht es um tote Auslagen, um zerbrochene Scheiben, auch um Graffiti, um deren Beseitigung man sich zu wenig kümmert. Da geht es auch, aber nicht

 

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