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Landtag, 23. Sitzung vom 24.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 69

 

Angst haben zu verlieren?)

 

Welche Konsequenzen, oder, anders formuliert: Ab welchem Zeitpunkt würden Sie die Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Bund für gescheitert erklären, und was wären Ihre Konsequenzen daraus?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Also zunächst einmal, im Hinblick auf die Kontinuität dieser Diskussion gehört es offensichtlich dazu, dass man all die Freundlichkeiten neuerlich austauscht, die man schon ausgetauscht hat. Ich weise die Schuldzuweisung an Wien gerade in dem Bereich einmal mehr zurück! Diese Besetzung einschließlich ihrer Finanzierung ist eine Frage des Bundes. Der Finanzausgleich wäre mit jenen Vorgaben, wie mir Dr Scholz damals auf entsprechende Rückfrage versichert hat, machbar gewesen, mit den einseitigen Veränderungen im Finanzausgleich während laufender Finanzausgleichsperiode allerdings nicht.

 

Das ist übrigens nicht der einzige Fall. In der letzten Landeshauptleutekonferenz wurde ein Papier vorgelegt - übrigens nicht von uns, sondern von Oberösterreich -, worin sehr klar nachgewiesen worden ist, was die einseitige Änderung der Vertragsgrundlagen des Finanzausgleichsgesetzes gerade gegenüber den Ländern und den Gemeinden an Negativa für diese beiden nach sich gezogen hat und wie dieser so genannte graue Finanzausgleich auch die Zuteilung der Finanzmassen an die Gebietskörperschaften Gemeinden und Länder einseitig verändert hat. So gesehen sind Veränderungen im Bereich der Landeslehrer nicht einmal etwas Außergewöhnliches, sondern das ist ja laufend auch in anderen Bereichen passiert.

 

Also nach Austausch der Höflichkeiten in diesem Bereich - die, nehme ich einmal an, bestenfalls fürs Protokoll notwendig sind, denn es interessiert dies jetzt jedenfalls sonst niemand mehr, weil es hinlänglich gesagt wurde - kann ich die eigentliche Frage überhaupt nicht beantworten. Gescheitert sind für mich Verhandlungen dann, wenn sie gescheitert sind. Und wenn ich heute erkläre, wann für mich die Verhandlungen gescheitert sind, müsste ich ja im Hinblick auf die Führung von Verhandlungen so was von bescheuert sein, wie ich wirklich und ernsthaft bitte, mir dies nicht zuzutrauen. Denn es ist im Grenzbereich einer persönlichen Beleidigung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Wir kommen zur 3.°Zusatzfrage: Herr Abg Walter Strobl.

 

Abg Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Du hast erwähnt, dass es derzeit im Finanzministerium ein akkordiertes Papier gibt, bei dessen Erstellung alle Landesschulräte vertreten waren und worin statistisch sehr genau ausgerechnet wird, wie die Prognose bis 2015 aussieht. Für Wien ist es tatsächlich so, dass bei einem Lehrerschwund von ungefähr 1,5 Prozent 321 Lehrer weniger bis zum Jahr 2015 statistisch ausgerechnet wurden. Wir wissen, dass das nicht immer so sein muss, weil wir ja auch zu Schulende und zu Schulanfang unterschiedliche Schülereinschreibungszahlen haben.

 

Meine Frage in die Richtung des Finanzausgleiches ist - weil in diesem Papier auch aufgelistet ist, welche Möglichkeiten und weiteren Potentiale es geben kann -, wie weit du mit den SPÖ-Vorschlägen einverstanden bist, dass es zu einer Erhöhung der Lehrverpflichtung beziehungsweise der Anwesenheitspflicht bei Lehrern kommen kann, wie es auch in diesem Papier festgeschrieben ist. (LhptmStin Grete Laska: Das hat die Frau Minister vorgeschlagen!) Da hätte ich gerne gewusst, wie deine Position dazu ist. (LhptmStin Grete Laska: Leidest du an irgendwelchen Verdrängungsmechanismen?)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Also zunächst einmal, ich habe dieses Papier der Landesschulratspräsidenten überhaupt nicht zitiert, sondern ich habe hier ausschließlich Wiener Zahlen zitiert. Aber ich gehe gerne auch darauf ein.

 

Natürlich lässt sich mit der Statistik auch hier eine ganze Menge darstellen, und wenn man sich vor Augen führt, dass in dem von dir erwähnten Zeitraum der Schülerrückgang in ganz Österreich in der Tat bei, sage ich einmal - die Schwankensbreite ist mit 2,5 Prozent angegeben -, 14 bis 18 Prozent liegt, dann verstehe ich schon, dass man hier einfach auch Diskussionen hat. Nur würde ich da die Diskussionen etwas vielfältiger ansetzen als nur in der einfachen Ursache-Wirkung-Beziehung "Weniger Schüler ist gleich weniger Lehrer", basta! Mir scheint es schon wichtig zu sein, dass man hier auch andere Faktoren berücksichtigt, Faktoren wie in den Städten beispielsweise die Integrationserfordernisse, die Erfordernisse im Hinblick auf Ganztagsbetreuung und Ähnliches.

 

Aber ich anerkenne auch, dass insbesondere im ländlichen Bereich besondere Bedürfnisse vorhanden sind, ich möchte das überhaupt nicht bestreiten. Ich würde es nicht wollen, dass es Zustände gibt, wie sie zu meiner Kindheit im Dorf bestanden haben: Dass Kinder eineinhalb Stunden in die Schule gehen müssen und dann eineinhalb Stunden wieder heim, oder dass sie während der Erntezeit zum Teil überhaupt nicht in die Schule kommen, weil sie zu Hause gebraucht werden. Das wäre nun wirklich das Allerletzte, was man wieder wollte. Daher halte ich es auch für wichtig, dass man die Kleinschulenstrukturen auf dem Land aufrechterhält, und das halte ich vom Grunde her auch für durchaus vernünftig. So gesehen würde ich meinen, dass das nicht so einfach aufzulösen ist, darüber wird man sich sicherlich noch wesentlich mehr Gedanken machen müssen.

 

Im Übrigen kann ich nur noch einmal sagen, die Finanzausgleichsverhandlungen zu diesem Thema sind völlig offen, so wie andere Bereiche auch. Man wird am Ende einen Gesamtabschluss erzielen können - oder auch nicht. Das liegt offensichtlich ganz im Ermessen des Herrn Finanzministers, und dazu möchte ich jetzt von dieser Stelle aus keine Kommentare mehr abgeben.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke. - Wir kommen

 

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