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Landtag, 23. Sitzung vom 24.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 69

 

Wien in eine Hauptverkehrsroute -, die prognostizierten Zahlen sind jenseits der 40 000 Fahrten, in der Spitzenstunde mit einem Rückstau in das Plateau bis zur Laxenburger Straße zurück, das heißt rund eineinhalb bis zwei Kilometer Rückstau in der Oberlaaer Straße. Und Sie sagen: Na, dann warten wir eben auf die Spange, die wird das Problem lösen.

 

Ich glaube, es ist ein Hauptproblem, den regionalen Verkehr in dieser Region in geordnete Bahnen zu lenken. Es geht darum, den Bewohnerinnen und Bewohnern entlang der Himberger Straße/Favoritenstraße sowie in der Laxenburger Straße nicht zu sagen, es wird mit der S1, mit der B301 alles besser, sondern Ihnen endlich zu sagen, dass sich die Situation über Jahre hinweg verschärfen wird.

 

Wie, glauben Sie, ist dann noch eine Einbindung des Güterterminals eines Industriegebiets im Bereich der Rosiwalgasse und womöglich einer zusätzlichen Ansiedlung von Betrieben, Gewerbe und Wohnungen in diesem Gebiet vertretbar?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Abgeordneter!

 

Sie haben - das ist Ihr gutes Recht - eine etwas weitherzige Interpretation meiner vorigen Stellungnahme eingeführt. Ich habe nicht davon gesprochen, dass wir in der Himberger Straße die Kapazitätsgrenzen mutwillig erreichen wollen (Abg Günter Kenesei: Man wird sie erreichen!), sondern darauf hingewiesen, dass wir nach der Abfahrt die Kreisverkehrslösung einbringen, die von der Aufnahmekapazität her einen deutlichen Stoppel darstellen wird, weil uns auch bewusst ist, dass wir die so genannte Hansson-Spange nicht durch Himberger Straße und Favoritenstraße ersetzen können.

 

Die Hansson-Spange hat für uns Vordringlichkeit, nicht weil wir eine zusätzliche Verkehrsader eröffnen wollen, sondern weil bis 2012 die Hochstraße Inzersdorf unbedingt saniert werden muss. Das bedeutet dort - anders als in den Abschnitten im 3. Bezirk oder durch den Prater -, dass die Trasse vollkommen abgetragen werden muss. Es gibt dort eine andere Bauweise, die nicht zulässt, dass man Fahrbahnen zusammenlegt, sondern wir müssen dort komplett heraus, und die Belastung für Himberger Straße und Favoritenstraße versus auch Neilreichgasse und Triester Straße wäre enorm. Der ganze 10. Bezirk wäre enorm belastet. Daher sind die generellen Planungen für die Hansson-Spange so angelaufen, dass im Bereich der Kurve der Südosttangente bei den beiden Schulen nach dem Fußgängerübergang die Knotenbildung unterirdisch erfolgen wird und nicht in die Höhe geht, wodurch man die Schulen tatsächlich enorm belasten würde. Das ist das Vorhaben.

 

Natürlich ist dort, wo gebaut wird, während der Bauzeit mit Belastungen zu rechnen. Ich hoffe aber, dass wir gerade in diesem sensiblen Bereich, in dessen Nähe sich Wohnbevölkerung befindet, die Bauzeit möglichst kurz halten können und auch alle dort bestehenden Möglichkeiten des unmittelbaren Transports von Material, Aushubmaterial und so weiter, auf der Autobahn beziehungsweise dort, wo ein Schienenzugang besteht, über die Schiene nützen können.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. - Damit ist die 1. Anfrage erledigt.

 

Wir kommen zur 2. Anfrage (FSP - 03984-2004/0001 - KVP/LM). Sie wurde von Herrn Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger gestellt und ist an den Landeshauptmann gerichtet: Welche Auswirkungen auf den Wirtschafts- und Arbeitsmarktstandort Wien würde das auch von Ihnen begrüßte SPÖ-Wirtschaftsprogramm von Abgeordneten Matznetter haben?

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Ich habe bei anderer Gelegenheit, als eine ähnliche Frage zur Bundespolitik gekommen ist, schon einmal darauf hingewiesen, dass ich mich nicht daran erinnern kann, dass ein Konzept einer Oppositionspartei jemals zu einer tatsächlichen Relevanz geworden ist; mit einer einzigen Ausnahme: Nämlich dann, wenn man davon ausgeht, dass diese Oppositionspartei demnächst wieder Regierungspartei ist. Wenn man von dieser Annahme ausgeht, ist natürlich eine entsprechende Planung von Relevanz. Nachdem du mir diese Frage gestellt hast, gehe ich einmal davon aus, dass auch du das so siehst, dass es sich hier um ein präsumtives Regierungsprogramm handelt. Anders ist das Interesse ja nicht erklärbar. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Wir können uns jetzt natürlich auch in der Fragestunde des Landtages wechselseitig lange erzählen, wie großartig das Wirtschaftsprogramm der SPÖ ist und wie des Teufels die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist, und das auch vice versa. Ich weiß nicht, ob es besonderen Sinn macht, das hier zu tun. Hingegen würde ich es für sehr gut halten, wenn man etwa im Rahmen der Wirtschaftskammer Wien eine solche Diskussion über die großartigen Differenzen der Wirtschaftspolitik führen könnte, oder bei solchen Anlässen wie gestern am Abend anlässlich der Eröffnung der Gewerbe- und Handwerkstage. Dort auch eine Podiumsdiskussion über die Wirtschaftspolitik in Wien abzuführen, könnte ich mir vorstellen, das wäre eine großartige Geschichte, zweifelsohne wesentlich praxisrelevanter als Programme, die heute das eine, morgen das andere besagen.

 

Aber ich stehe natürlich auch zur Verfügung, hier jetzt das Wirtschaftsprogramm der SPÖ zu diskutieren - ganz wie gewünscht!

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: 1.°Zusatzfrage: Herr Abg Aichinger.

 

Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke, Herr Landeshauptmann, für diese umfassende Antwort, wenn ich das dazusagen darf. Dass in der Wirtschaftskammer Wirtschaftsprogramme diskutiert werden und natürlich auch das Wirtschaftsprogramm einer Oppositionspartei - derzeit im Bund - kritisch angesehen wird, ist klar.

 

Aber ich darf vielleicht konkret eine Frage stellen. Es ist unbestritten, dass Arbeitskosten ein enormer Wettbewerbsvorteil oder -nachteil für eine Region sind;

 

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