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Landtag

 

17. Wahlperiode

 

23. Sitzung vom 24. September 2004

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Johann Hatzl und Zweite Präsidentin Erika Stubenvoll.

 

Schriftführer: Die Abgen Mag Barbara Feldmann, Volkmar Harwanegg, Sonja Kato, Günter Kenesei, Ingrid Lakatha, Hedwig Petrides, Mag Sonja Ramskogler, Brigitte Reinberger, Mag Thomas Reindl, Mag Heidrun Schmalenberg, Rudolf Stark, Erich VALENTIN und Inge Zankl.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die Abgen Susanne Jerusalem, Dr Claudia Laschan und Johann Römer.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsidentin Erika Stubenvoll folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 03983-2004/0001 - KGR/LM): Abg Günter Kenesei an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Welche Einsprüche erhob das Land Wien bei den UVP Verfahren im Zuge der Errichtung der Anschlussstellen der S 1 (B301)?

 

2. Anfrage (FSP - 03984-2004/0001 - KVP/LM): Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger an den Landeshauptmann:

 

Welche Auswirkungen auf den Wirtschafts- und Arbeitsmarktstandort Wien würde das auch von Ihnen begrüßte SPÖ-Wirtschaftsprogramm von Abgeordneten Matznetter haben?

 

3. Anfrage (FSP - 03985-2004/0001 - KFP/LM): Abg Ing Herbert RUDOLPH an den Landeshauptmann:

 

Welche Auswirkungen auf das Wiener Schulwesen sind nach dem derzeitigen Verhandlungsstand aus dem kommenden Finanzausgleich zu erwarten?"

 

4. Anfrage (FSP - 03986-2004/0001 - KSP/LM): Abg Dr Alois Mayer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

Am 27. Mai 2004 wurde das neue Bundestierschutzgesetz im Nationalrat beschlossen. Welche Auswirkungen wird dieses Gesetz auf den Tierschutz und die Tierhaltung in Wien haben?

 

5. Anfrage (FSP/02790/2004/0001-KGR/LM): Abg Mag Christoph Chorherr an den Landeshauptmann:

 

Rund um die verheerend geringe Wahlbeteiligung bei der Wahl zum EP (Wien: 36,88%) wurde ein Versagen von "politischer Bildung" deutlich. Erfahrungen zeigen, dass vor allem dort, wo ein konkreter Dialog zwischen Politikerinnen und Politikern und Wählerinnen und Wählern geführt wird, im Unterschied zur medialen Vermittlung Verständnis auch komplexer politischer Abläufe möglich ist. Werden Sie deswegen initiieren und unterstützen, dass in, unter anderem in diesem ehrwürdigen Saal, regelmäßig Dialoge zwischen Politikerinnen und Politikern aller Fraktionen, Jugendlichen und anderen Interessierten beworben und angeboten werden?

 

3. (AST – 04005-2004/0002 - KFP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Im roten Wien – Sicherheit in weiter Ferne" statt.

 

(Redner: Die Abgen Heinz-Christian Strache, Mag Maria Vassilakou, Dr Wolfgang Ulm und Godwin Schuster, StR David Ellensohn, die Abgen Mag Wolfgang Gerstl, Mag Heidrun Schmalenberg und Harry Kopietz.)

 

4. Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus wurde 1 schriftliche Anfrage eingebracht:

 

(PGL - 04116-2004/0001 - KGR/LF) Anfrage der Abg Claudia Sommer-Smolik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle entsprechend dem Bundestierschutzgesetz.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus 2, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1:

 

(PGL - 04117-2004/0001 - KGR/LAT) Der Antrag der Abg Dr Monika Vana, betreffend Wiener Prostitutionsgesetz, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PGL - 04119-2004/0001 - KGR/LAT) Der Antrag der Abg Dr Sigrid Pilz betreffend Bericht der Wiener Patientenanwaltschaft, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

(PGL - 04122-2004/0001 - KVP/LAT) Der Antrag der Abgen Rudolf Klucsarits und Robert Parzer, betreffend die Unterschutzstellung des Fasangartens des Schlossparks Schönbrunn, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt zugewiesen.

 

(PGL - 04120-2004/0001 - KFP/LAT) Der Antrag des Abg Heinz-Christian Strache, betreffend Verschärfung der Kontrolle im Rahmen des Wiener Veranstaltungsgesetzes, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft zugewiesen.

 

Gemäß § 30 b Abs 1 der Geschäftsordnung wurden folgende 2 Gesetzesvorlagen eingebracht:

 

(LG - 04113-2004/0001 - KFP/LAT) Die Gesetzesvorlage der Abgen Barbara Schöfnagel, Dr Helmut GÜNTHER und Heinz-Christian Strache, betreffend Verbesserung der Mutterschutzbestimmungen im Dienstrecht der Beamten der Bundeshauptstadt Wien und Vertragsbediensteten der Gemeinde Wien, wird dem Ausschuss für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(LG - 04115-2004/0001 - KFP/LAT) Die Gesetzesvorlage der Abgen Mag Hilmar Kabas und Mag Helmut Kowarik, betreffend Novellierung des Krankenanstaltengesetzes, wird dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

5. Präsident Johann Hatzl nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern: 1, 4, 7, 2, 3, 5 und 6.

 

Auf Vorschlag von Präsident Johann Hatzl beschließt der Landtag einstimmig, die auf der Tagesordnung stehende

 

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