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Landtag, 22. Sitzung vom 30.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 104

 

es aber auch nicht mehr!)

 

Wenn ich mir nur vorstelle: Am Westbahnhof sind es vier bis sechs Sicherheitswachebeamte, die dort Dienst machen, und wir alle kennen die Situation in dem Bereich. Deswegen nehme ich die FPÖ und die ÖVP nicht aus dieser Verantwortung. (Abg Mag Helmut Kowarik: Die SPÖ auch nicht!) Wenn wir diese Situation in der Tat ernst nehmen (Abg Günther Barnet: Da haben wir einen Antrag!), wenn wir wirklich eintreten wollen für mehr Schutz für die Prostituierten und für die Bevölkerung, dann haben wir dafür zu sorgen, dass entsprechendes Sicherheitspersonal auch am Abend zur Verfügung steht, wenn es Probleme gibt, damit es dort ist! (Beifall bei der SPÖ. - Abg Günther Barnet: Was haben wir gemacht? Zwei Anträge miteinander beschlossen für mehr Polizei! Du und ich! 100 Polizisten mehr! Zwei Anträge!)

 

Günther, du kannst das hundertmal erwähnen, ihr könnt hundertmal bei euren Veranstaltungen auf eure Anträge hinweisen: Wenn ihr gleichzeitig in der Bundesregierung allen Personalkürzungen zustimmt, nützt der Antrag hier nichts! (Abg Günther Barnet: Mit euch gemeinsam ...! - Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Frau Vizekanzler hat alles unterschrieben, als sie für das Personal zuständig war. Das ist nicht wegzudiskutieren, und daher nimmt euch keiner die Mitverantwortung in der Bundesregierung ab. Auch wenn ihr hundertmal von der ÖVP über den Tisch gezogen werdet, nimmt euch das keiner ab. (Beifall bei der SPÖ. - Abg Günther Barnet: Da sage ich ja nichts darauf!)

 

Daher möchte ich zum Schluss kommen. Ich glaube, dass das Thema viel zu ernst ist, als dass es verwendet werden könnte, um hier mit dieser Form von politischer Polemik politisches Kleingeld zu kassieren. Ich glaube - ich versuche es zumindest, und viele meiner Freunde machen es genauso -, dass es sinnvoller ist, Lösungen zu suchen, als zu schreien. Ich glaube, dass es sinnvoller ist, nicht Menschen zu verfolgen, sondern für die Menschen einzutreten, und zwar für beide, die Bevölkerung und die Prostituierten. (Abg Mag Heidemarie Unterreiner: Ja! Das wollen wir doch!) Ich halte nichts von Menschenhatz, und daher wehre ich mich auch dagegen.

 

Kollege Strache, wir werden nie im Leben einen Konsens finden, wenn Sie diese Art von Politik nur im Anstrich nicht verändern wollen. (Abg Heinz-Christian Strache: Sie sind ausgeliefert, diese Damen! Brutalen Menschen ausgeliefert! Das ist das Problem!) Sie führen eine Politik in dieser Stadt wieder ein, die wirklich das Niederträchtigste ist, was man sich nur vorstellen kann! (Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Römer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Barnet. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Günther Barnet (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Kollege Schuster, das ist kein Thema, mit dem man bei irgendeiner Wahl irgendetwas gewinnen kann. Ich habe das schon anlässlich der Beschlussfassung des Prostitutionsgesetzes gesagt. Ich frage mich nur, wie du zu dem Schluss kommst. Ich sehe keine Wahl, oder habt ihr eine vor? Dann sagt es uns. (Abg Godwin Schuster: Aber ihr kennt eure Umfragewerte, Günther!) Wenn ihr eine Wahl hier in Wien vorhabt, dann sagt es uns, wenn ihr der Meinung seid, dass irgendjemand in irgendeiner Zeit, die keine Wahlzeit ist, ein Thema aufgreift. Ich wüsste nicht, dass eine Wahl bevorstünde, außer du weißt irgendetwas, was ich nicht weiß, und würde das daher zum Wahlkampfthema machen. - Dies erstens.

 

Zweitens: Natürlich muss man das in aller Ruhe und ohne Emotionen besprechen - aber von allen Seiten! Ich werde mich bemühen, das zu tun, aber man muss mich auch lassen.

 

Man muss bei dieser Frage auf dem Boden der Realität bleiben. Man kann nicht, nur weil einem ein Zustand nicht gefällt, die Augen verschließen und sagen: Durchtauchen, Vollgas, wird schon nichts passieren, und irgendwann schläft die Geschichte wieder ein! Es geht da auch nicht um Menschenhatz oder Zuweisung an irgendwelche Gruppen. Wer versucht, das zu unterstellen, denkt es vielleicht selbst, aber ich finde das nicht. Ich finde das weder im Antrag noch in der Argumentation.

 

Du hast gesagt, Kollege Schuster, was der Zweck der Beschlussfassung des Wiener Prostitutionsgesetzes zu Beginn des Jahres war - Wirksamkeit 1. Mai -, und da gebe ich dir Recht: Bekämpfung der Illegalität, Errichtung von Verbotszonen - das hat es vorher auch schon gegeben, ist aber jetzt verbessert worden -, gesundheitspolitische Maßnahmen, Regelung der Legalität, Hilfe für Frauen zum Ausstieg, ein bisschen die Augen dort zudrücken, wo wir es gerade noch können, sprich Milderung der Verwaltungsstrafe dort, wo eine Frau der Gesundheitsuntersuchung nachkommt, nicht aber die anderen Bestimmungen des Gesetzes einhält. Deswegen haben wir dazu ja gesagt.

 

Wir haben aber nicht ja dazu gesagt, dass eine Behörde das Gesetz nicht vollständig vollzieht, sondern sagt: Ich weiß zwar, da ist ein Missstand, aber ich drücke jetzt die Augen zu. - Wir haben geringeren Strafen zugestimmt, aber nicht, dass sich die Behörde ihrer Behördenverantwortlichkeit entbindet und nicht vollzieht.

 

Wir haben zugestimmt, weil es ein Beitrag dieser Stadt ist - und dies auch an dich, Kollegin Vana -, um die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Dieses Gesetz ist nur ein kleiner Beitrag dazu, aber ein wichtiger. Die organisierte Kriminalität - und das halte ich noch einmal ausdrücklich fest - sind nicht die Frauen, die auf der Straße stehen und die du als Sexarbeiterinnen bezeichnest, weil das dein Sprachgebrauch ist. (Abg Dr Monika Vana: Die bezeichnen sich selbst so!) Lass mich doch den Satz zu Ende sagen.

 

Aber so zu tun, als ob jene Frauengruppe, über die hier unter anderem gesprochen wird, dies gern oder freiwillig tut, das ist doch eine Illusion! Die Masse von ihnen wird mit Gewalt dazu gezwungen, diese Frauen, um die es in dieser Fragestellung geht. (Abg Dr Monika Vana: Dafür gibt es ein Strafgesetzbuch!) Da richtet sich ja die Intention nicht gegen die Frauen, sondern gegen die dahinter liegenden Banden, gegen den Menschenhandel, gegen den Menschenschmuggel, gegen die

 

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