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Landtag, 22. Sitzung vom 30.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 104

 

Gesundenuntersuchung, die Legitimation auch von dort dafür erhalten und so nebenbei noch die 20 EUR Taggeld bekommen. Aber in Wirklichkeit - und davon bin ich überzeugt - sind sie nicht frei in ihrer Entscheidung, das zu tun, sondern werden oftmals auch gezwungen, das zu tun.

 

Ich sage: Wo liegt die Ursache für diesen politischen Wahnsinn, der sich in dieser Stadt abspielt? - Es gibt zum einen fremden- und asylrechtliche Bestimmungen, wobei es offensichtlich hier in Wien keine ausreichende Normierung dafür gibt, dass man, wenn man den Asylwerberstatus hat, nicht dem Gewerbe der Prostitution nachgehen darf. Das dürfte offensichtlich die Lücke sein, die man hier möglich gemacht hat oder die möglich ist. Es gibt im Wiener Prostitutionsgesetz Ausschlussgründe, wonach man nicht dieser Tätigkeit nachgehen darf, das wissen wir; die Ausschlussgründe sind: Minderjährigkeit, Entmündigung, gesundheitliche Bedenken. Aber offensichtlich ist es in Wien so - ich denke, das ist im österreichischen Bundesgebiet einmalig, das wird in den anderen Bundesländern nicht so gehandhabt, das dürfte eine einmalige Situation in Wien sein -, dass Asylwerberinnen sehr wohl diesem Gewerbe nachgehen dürfen.

 

Ich sage das jetzt vielleicht auch ein bisschen provokant und zynisch, aber es macht auch ein bisschen den Eindruck, als würde die Gemeinde Wien hier den Zuhälter spielen, indem sie das möglich macht. (Abg Johann Driemer: Was? - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich sage das auch ganz bewusst zynisch: Es macht den Eindruck, als würde man der organisierten Kriminalität in dieser Stadt ein weiteres Tor öffnen, neben dem Drogenmarkt, der heute schon in Wien vorhanden ist - wobei alle Mitarbeiter, alle Experten aus dem Innenministerium sagen: Der Drogenmarkt ist in dieser Stadt zu über 80 Prozent in schwarzafrikanischer Hand; das sagen die Experten aus dem Innenministerium -, und man jetzt hergeht und ein weiteres Feld aufmacht, wobei die Mitarbeiter der MA 15, die Mitarbeiter der Polizeidirektion entsetzt sind, dass tagtäglich angeblich 50 bis 70 neue Asylwerberinnen kommen sollen, um das zu beantragen, und in ganz Wien 1 500 Asylantinnen tätig sein sollen, nämlich dem Gewerbe nachzugehen, am Strich zu stehen.

 

Das ist genau der Irrsinn ... (Abg Godwin Schuster: Wer sagt Ihnen das?) Das sagen die Mitarbeiter, das sagen die Behördenmitarbeiter, das sagen die betroffenen Damen, die in diesem Bereich letztlich auch in eine große Konfliktsituation geraten. (Zwischenruf des Abg Mag Christoph Chorherr.) Das ist wirklich etwas, worüber ich sage, diese Lücke, die man in Wien offensichtlich von den Verantwortlichen her seit längerer Zeit kennt - aber bewusst in Kauf nimmt, es offensichtlich auch bewusst weiterbetreibt und möglich macht -, ist für mich die Unglaublichkeit.

 

Wir haben heute Fakten auf dem Tisch liegen - und das wird uns noch weiter beschäftigen -, dass die Drogenmafia offensichtlich über Taxikonzessionen ganz gezielt mit Taxifahrern permanent in den Bereichen, in denen die Asylantinnen als Prostituierte tätig sind, unterwegs ist und dass nach jedem Kunden vor Ort das Geld sofort abkassiert wird. (Abg Godwin Schuster: Haben Sie einen Beleg?) Es gibt vielfach Zeugen, die sich auch bereit erklären werden, vor Gericht auszusagen. (Abg Godwin Schuster: Diese Vorwürfe habe ich alle ...!) Diese Vorwürfe liegen auf dem Tisch, und ich sage, das ist eine explosive Mischung, eine explosive Mischung der stärksten kriminellen Bedrohungsfelder, die in dieser Stadt vorhanden sind, auf die wir sofort reagieren müssen und sofort etwas ändern müssen.

 

Die Mitarbeiter sind es, die hier wirklich auch sagen, dass es zu Gewaltexzessen kommt, wobei untereinander Bedrohungen stattfinden, Terror stattfindet, es zu schweren Verletzungen kommt, zu Vertreibungsprozessen kommt - das ist all das, was wir im Auge haben müssen - und auch zu gesundheitlicher Gefährdung kommt, weil dieser Deckel auch weiterwandert an illegal in der Stadt befindliche Menschen. Das ist das, was viele Zeugenbeobachtungen auf den Weg mitgeben, wo es auch dazu kommt, dass es zu Niedrigstpreisen ohne Verhütung kommt, dass das ohne Verhütung angeboten wird und in Wirklichkeit davon auszugehen ist, dass wir vor einem wirklichen gesundheitspolitischen Problem stehen.

 

Ich sage, es ist eine Verantwortung, hier tätig zu werden. Es ist eine Verantwortung, hier tätig zu werden, wo man erleben muss, dass es im Rotlichtmilieu in Wien durch diese Handhabung, wie sie in dieser Stadt gelebt wird, auch zu einem Kriegszustand gekommen ist. Das muss man sehen, und das darf man nicht wegschieben. Da muss man Verantwortung leben, gegenüber diesem Aggressionsgrad, der vorhanden ist, dieser geballten organisierten Kriminalität, die ein neues Feld aufgemacht bekommen hat, wo sie arme Frauen, Asylwerberinnen unter Druck setzen und zwangsweise in diese Bereiche führen kann. Das spielt sich hier ab! Das muss man verhindern, und dem muss man so rasch wie möglich einen Riegel vorschieben. Das ist auch unser Ansatz, sodass wir heute diesen Dringlichen Antrag eingebracht haben.

 

Wir wollen, dass man die Augen nicht davor verschließt. Wir wollen, dass die landesgesetzliche Lage in diesem Bereich sofort nachjustiert wird, um dem einen Riegel vorzuschieben, um dort weitere Entwicklungen und Auswüchse zu verhindern. Das kann, glaube ich, nur im Interesse aller Beteiligten hier in diesem Haus sein, und das hat nichts damit zu tun, woher jemand kommt. Das hat mit organisierter Kriminalität zu tun, das hat mit Gesetzen zu tun, denen wir folgen sollten, das hat damit zu tun, dass wir gesundheitspolitische Verantwortung haben, das hat damit zu tun, dass wir auch vor allen Dingen Verantwortung für Asylwerberinnen haben, die in diesem Bereich in eine Zwangssituation geführt werden.

 

Deshalb hoffe ich, dass man nicht - wie es immer wieder reflexartig und sehr eindimensional auch in diesem Haus geschieht - anschließend hier herausgehen wird und schon wieder nur polemisch versuchen wird, das beiseite zu schieben und schon wieder ganz andere Gründe vorzuschieben, die wir hier angeblich haben, die wir aber sehr wohl nicht haben, weil ich ja gerade auch die Argumente geliefert habe, die uns heute dazu

 

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