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Landtag, 22. Sitzung vom 30.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 104

 

nur an verschiedene Baustelleneinrichtungen, wo behinderte und ältere Menschen, aber auch Mütter mit Kindern Barrieren aufgebaut bekommen. Da liegt es, glaube ich, an uns persönlich, dieses Bewusstsein zu schaffen, dass man derartige Hindernisse in Zukunft nicht mehr hat.

 

Ich bedanke mich namens meiner Fraktion für die gute Zusammenarbeit im Unterausschuss und danke für Ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste zum Wort gemeldet ist die Frau Abg Frank.

 

Abg Henriette FRANK (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ich möchte es zwar nicht lange machen, meine Damen und Herren, Herr Stadtrat, aber ich kann diesen Vorwurf des Herrn Abg Hora nicht auf mir und auf unserer Fraktion sitzen lassen, dass er sich gefreut hätte, hätten die Freiheitlichen mehr eingebracht.

 

Also ich glaube, wir haben gerade, was alternative Wohnformen und auch Wohnformen für generationenübergreifend und barrierefrei betrifft, wirklich sehr viel gemacht. (Abg Godwin Schuster: Er hat ja vom Unterausschuss gesprochen!) Ich erinnere jetzt noch an die Enquete der Frau StRin Landauer, wo hier ein spezieller Bereich - und es waren ja auch Vertreter Ihrer Fraktion dabei - sich ausschließlich dem Thema Wohnen und barrierefreies Wohnen gewidmet haben.

 

Wir haben letztes Mal einen Beschlussantrag eingebracht. Meine letzte Rede ging ausschließlich um barrierefreies Wohnen und unsere Kollegen im Geriatrieausschuss haben da sicherlich auch eine Menge dazu beitragen, sodass ich diesen Vorwurf wirklich nicht gerne auf mir sitzen lasse. Und weil Sie gesagt haben, dass es jetzt für Österreich sehr fortschrittlich ist. Das ist richtig, nur ist es so, in Deutschland gibt es gerade diese Formen, die wir jetzt machen, schon seit vielen Jahren und es war auch schon zwingend notwendig, dass etwas geschehen ist. Aber ich wollte das wirklich nicht auf uns sitzen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile dem Herrn Berichterstatter das Schlusswort.

 

Berichterstatter amtsf StR Werner Faymann: Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren!

 

Ich glaube, der Kollege Hora hat nur die Teilnahme im Unterausschuss angesprochen und jetzt nicht prinzipiell alles Bemühen in Frage gestellt, sondern nur den Unterausschuss, in dem viele, viele Stunden verbracht wurden, wofür ich auch dem Abg Hora sehr dankbar bin, weil er dort auch viele Stunden verbracht und diskutiert hat. Das zeigt insgesamt, dass es ein Gesetz ist, das, wenn auch nach längerer Diskussion, eine breite Übereinstimmung gebracht hat. Lassen Sie mich daher allen dafür danken.

 

Ich möchte einen einzigen Punkt erwähnen, den des Kollegen Kenesei, der°... ich weiß nicht, ob er jetzt da ist. Jedenfalls hat er ihn zu der Frage der Freiflächen für Kinder eingebracht. Nun ist es richtig, dass im Wohnbau Freiflächen für Kinder oder Jugendspielplätze oder größere zusammenhängende Areale wünschenswert sind. Es gibt natürlich einen Unterschied zu den 50er, 60er oder auch 70er Jahren, die angesprochen wurden. Die Quadratmeter, die heute der Bevölkerung an Wohnraum pro Person durchschnittlich zur Verfügung stehen, sind in derselben Stadt mit nahezu denselben Grenzen doppelt so viel. Der Unterschied ist natürlich, dass eine florierende wirtschaftliche Stadt wie Wien mit dem Ausbau der U-Bahn und vieler anderer wertsteigender Maßnahmen den Grundstückspreis in einem Ausmaß hinaufgebracht hat, dass die schwierigste Fragestellung nicht die ist, was wünschenswert wäre, sondern wer es bezahlen soll. Und Freiflächen oder Felder, wie ich sie auch noch aus meiner Kindheit in Erinnerung habe, haben heute Werte und Kosten, die die Menschen, die heute Wohnungen suchen, sicher nicht bezahlen könnten. Nun, auch Bauträger und deren wirtschaftliche Entwicklung ist nicht so, dass man da von großen Gewinnen sprechen könnte. Daher ist die Allgemeinheit, die ebenfalls in Budgethaushalten zu denken hat, die diese großen wünschenswerten Sprünge nicht zulassen, gezwungen, einen Kompromiss zwischen dem, was sich Menschen leisten können und dem, was wünschenswert ist, zu finden. Dieses Ringen um diese Kompromisse für alles Wünschenswerte - das der Bevölkerung und insbesondere der Entwicklung in unserer Stadt für Kinder oder Jugendliche zur Verfügung zu stellen ist - muss auf der anderen Seite die Leistbarkeit beinhalten und ist nicht mit einem Beschluss- und Resolutionsantrag aus der Welt zu schaffen, sondern das ist härtere Arbeit als einmal die Hand zu heben!

 

Daher bitte ich auch auf diesem harten Weg um diese breite gemeinsame Zusammenarbeit, die zumindest in jenen Punkten, die heute zur Beschlussfassung vorliegen, gelungen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. Ich möchte auch dir, Werner, für die Bereitschaft, uns bei dieser Gesetzesvorlage zu helfen und auch deinem Mitarbeiter Dr Ostermayer noch ein herzliches „Danke schön“ anfügen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Ich sehe hier die Einstimmigkeit. Das Gesetz ist somit in Erster Lesung einstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss- und Resolutionsanträge.

 

Ein Antrag, eingebracht von SPÖ und GRÜNE betreffend Rechtsbereinigung hinsichtlich behindertendiskriminierender Bestimmungen. Hier wurde die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist auch einstimmig so angenommen.

 

Wir kommen zum Beschlussantrag der GRÜNEN betreffend Spielplätze in der Wiener Bauordnung. Hier wurde die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung beantragt.

 

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