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Landtag, 22. Sitzung vom 30.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 104

 

Bauteilen absolut außer Acht gelassen.

 

Der § 69 Abs 1 lit°p normiert nämlich, dass unter bestimmten sehr weit gefassten Umständen die Verpflichtung einer Herstellung von Spielplätzen bei der Ausführung von Wohngebäuden überhaupt entfallen kann. Es hat sich nämlich leider diese unwesentliche Abänderung einer Bebauungsbestimmung eingebürgert. Ich finde es ja spannend, dass in einer Stadt wie Wien Kinder und Kinderspielplätze und Jugendspielplätze als „unwesentlich“ eingestuft werden. Das zeigt, wie der Umgang der Verantwortlichen in dieser Stadt mit Kindern und Jugendlichen tatsächlich stattfindet. Stadt findet dort nicht statt, sondern man ist ein unwesentliches Anhängsel, das vielleicht einen Platz findet und wenn es keinen gibt, dann haben sie Pech gehabt. Dann wird eine Sonderlösung gefunden oder man lässt einfach den Spielplatz weg.

 

Aus diesem Grund gibt es gemeinsam mit der Kollegin Claudia Sommer-Smolik und mir einen Beschluss- und Resolutionsantrag, der wie folgt lautet:

 

„Der Landtag wolle beschließen, der amtsführende Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung möge eine Novelle des Wiener Stadtentwicklungs-, Stadtplanungs- und Baugesetzbuches Bauordnung für Wien dergestalt vorlegen, dass

 

Erstens bei Wohnbauprojekten hinsichtlich der Grenzen, ob, wieviele und welche Art von Kinder- und Jugendspielplätzen errichtet werden müssen, die Gesamtanzahl der geplanten Wohnungen des gesamten Bauprojekts herangezogen werden, ungeachtet der Anzahl der handelnden Bauträger und nicht mehr nur die jeweils kleine, einzelne Bauplätze betreffende Wohnungsanzahl und zweitens, dass weiters der ersatzlose Entfall von Spielplätzen bei Wohnbauprojekten keine unwesentliche Abweichung der Bebauungsvorschriften mehr darstellt.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung des Antrags an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung.“

 

Ich appelliere an Sie, diesen Antrag tatsächlich ernst zu nehmen, ihn nicht so wie viele andere Anträge hier im Haus zu behandeln und mit einer 08/15-Antwort zu versehen, sondern es ist uns wirklich ein Anliegen und ein vehementes Bestreben, eine Qualität in den Wohnbau wieder zu bekommen wie er zu Zeiten einer Per-Albin-Hansson Siedlung, einer Großfeldsiedlung gang und gäbe gewesen ist. Wenn man sich dort anschaut, wie viele Freiflächen, wie viele Möglichkeiten die Kinder und Jugendlichen zwischen den Wohnblöcken haben und damals hat man die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen und gesagt: „Um Gottes willen, was werden das für Siedlungen!“ Also Kinder von der Wienerbergcity, vom Monte Laa und von den Schmidtstahlwerken wären über die Möglichkeiten begeistert, die Kinder seinerzeit und jetzt noch in Siedlungen wie der Per-Albin-Hansson Siedlung, der Großfeldsiedlung und auch am Rennbahnweg, am viel gescholtenen Rennbahnweg, vorfinden, nämlich Wiesen, Freiflächen und Möglichkeiten, sich zu entfalten ohne in einem permanenten Konflikt mit anderen Interessen und mit Erwachsenen zu stehen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was eine Generation vor uns unter schwierigen Bedingungen im Wohnbau zu Stande gebracht hat, werden wir doch heute im Jahr 2004 und folgende mit einer Leichtigkeit schaffen können, wenn wir das wollen! - Danke schön.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist der Herr Abg Fuchs. Ich erteile es ihm.

 

Abg Georg Fuchs (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Präsidentin! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Ich glaube, wir sollten einmal all jenen danken, die die Initiative ergriffen haben, dass vor allem behindertengerechte Wohnungen geschaffen werden, dass Barrieren beseitigt werden und da möchte ich daran erinnern, dass es der GR KARL gewesen ist, der ein volles Engagement gehabt hat, um hier für die Behinderten ein Wohnumfeld zu schaffen, das sie in vielen Bereichen aus der Isolation herausführt.

 

Wir haben die Barrierefreiheit bereits in der Bauordnungsnovelle und in der Techniknovelle geregelt und jetzt auch hier, nachdem die EU auch diesen Gesetzesentwurf geprüft hat. Ich bin sehr froh, dass dieser jetzt zum Beschluss kommt.

 

Ich möchte ganz kurz einige Dinge aufzählen wie die Verpflichtung zur Errichtung von Aufzügen und zwar ab dem zweiten Geschoß. Früher war das dritte und vierte Geschoß verpflichtend. Das ist ganz wichtig. Die Aufzugseinbauten gibt es auch dann, wenn die Baufluchtlinie überschritten wird, Gemeinschafts- und Infrastrukturräume der Hauseingänge Barriere machen, wobei ich sage, was nutzt das alles barrierefrei, hier hat man scheinbar etwas vergessen. Man muss darüber nachdenken, wie man natürlich auch schauen kann, dass sich das Tor öffnet. Wenn so mancher das Tor nicht öffnen kann, dann braucht er ein entsprechendes Tableau, das entsprechend niedrig ist, wo er ein geöffnetes Tor erhält. Das heißt, hier in diese Richtung sollte bei der nächsten Novellierung die Barrierefreiheit weitergehen.

 

Die Beherbergungsstätten und Heime: Je 50 Unterkünfte ein weiteres barrierefreies Zimmer. Die ausreichende Anzahl - wenn wir schon bei den Spielplätzen sind - von Spielgeräten. Das ist ganz wichtig, die ausreichende Anzahl von barrierefreien Spielgeräten. Wir wollen diese Kinder integrieren.

 

Wenn der Herr Kollege Kenesei hier einen Antrag eingebracht hat, so muss ich sagen: Jawohl, es müssen geeignete Jugend- und Kinderspielplätze geschaffen werden. Sie müssen errichtet werden, aber natürlich muss man auch dazu sagen, dass in vielen Bereichen ein gesamter Spielplatz auf einmal nicht möglich ist. Es ist nicht möglich, auf 500 Quadratmetern einen Spielplatz zu errichten. Das heißt, es ist oft nur möglich, diesen Spielplatz dann geteilt zu machen. Es wäre nicht in Ordnung, diese Fläche dann einfach ohne Spielplatz zu lassen. Wir wollen einen Spielplatz, aber es wird in manchen Bereichen sehr, sehr schwierig sein.

 

Wir werden diesem Antrag die Zustimmung geben,

 

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