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Landtag, 22. Sitzung vom 30.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 104

 

in den nächsten Landtagen und im Parlament vertreten ist. Auf diesen Streit freue ich mich! (Abg Günther Barnet: Sie wollen, dass ich rede! Sagen Sie das gleich, ich melde mich schon!)

 

Selbstverständlich wollte ich, dass Sie reden, Herr Barnet. (Abg Mag Hilmar Kabas: Bei so viel Topfen kann man nicht anders!) Und zwar dazu, was Ihnen denn möglicherweise die Sozialdemokratie noch alles angeboten hat, damit Sie heute ja nicht mitstimmen. Es wäre ja wirklich spannend, einmal zu sehen, wie diese Geschäfte laufen. (GR Günther Barnet: Ich weiß schon, der Michi LUDWIG ladet mich ein, er begrüßt mich! - Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

 

Aber kommen wir jetzt noch zurück zu den Gesetzen im Einzelnen. (Abg Günther Barnet: ... die SPÖ uns zwei Krawatten ...!) Ach Gott, wenn man sich die unterschiedlichsten Postenbesetzungen auf Bundesebene anschaut, Herr Barnet, weiß man zumindest eines. Sie wissen zu verhandeln. (GR Heinz Hufnagl: Die SPÖ nicht?) Jetzt wurde Ihnen unlängst der Rechnungshofpräsident ... (Abg Günther Barnet schüttelt den Kopf.) Nein, Sie wissen zu verhandeln! Sie schließen mit der ÖVP Deals, und Sie schließen wahrscheinlich auch mit anderen Fraktionen Deals. (Abg Godwin Schuster: Nein, nein!)

 

Angesichts der Situation, in der Sie sich jetzt befinden, wo es wahrscheinlich darum geht, am Samstag wieder eine Parteispaltung zu verhindern, wo es spannend wird zu sehen: Setzen sich die Wiener Rechten durch - angeführt von Ihrem, glaube ich, zukünftigen Parteivorsitzenden Strache, unterstützt von Stadler und Mölzer - oder die weniger Rechten? Das weiß man nicht genau. Aber Sie wollen auf jeden Fall dorthin, und das war anscheinend für Sie Grund genug, auf die Probleme der Wienerinnen und Wiener nicht einzugehen und es so der Sozialdemokratie zu ermöglichen, den Fonds Soziales Wien heute zu beschließen.

 

Ich komme zum Schluss und möchte, als Paradebeispiel des Eingehens, nur zum Grundversorgungsgesetz, zu den unterschiedlichsten Veränderungen und zur Genese von Gesetzen zwei Worte sagen.

 

Im ursprünglichen Entwurf des Grundversorgungsgesetzes lautete der § 1 Abs 1: "Leistungen nach diesem Gesetz stehen hilfs- und schutzbedürftigen Fremden zu." Dies normierte einen Rechtsanspruch, Sie wissen das. Sie haben deshalb auch sozusagen ganz geschwind noch die Abs 6 und 7 hineingenommen, worin dann gestanden ist: "Auf in diesem Gesetz vorgesehene Leistungen besteht kein Rechtsanspruch", und noch einen Zirkularschluss in Abs 7.

 

Es gab diesbezüglich unterschiedlichste Stellungnahmen, aber in einem waren sich alle diese Stellungnahmen einig: Dass es eigentlich darum geht, einen verbrieften Rechtsanspruch zu schaffen. Es war ganz egal, ob es die Caritas war oder andere. Damit die inkriminierten Abs 6 und 7 herauskommen, haben Sie etwas gemacht, was Sie dann niemandem mehr zur Begutachtung vorgelegt haben. Sie haben den Abs 1 verändert, der nun lautet: "Leistungen nach diesem Gesetz werden an hilfs- und schutzbedürftige Fremde erbracht." Sie wissen, was Sie damit tun: Statt einen Rechtsanspruch zu normieren, einen subjektiven Rechtsanspruch, ermächtigen Sie den Fonds Soziales Wien oder den Magistrat, je nachdem, wer das dann tatsächlich ausübt, Hilfe zu leisten.

 

Na, welch großartiges Gesetz! Soviel ich weiß, hätten wir nicht einmal ein Gesetz gebraucht, damit der Magistrat in manchen Fällen Hilfe leistet. Das darf sich der Magistrat sogar selbst und frei überlegen, solange es im Gesamtaufgabengebiet des Magistrats ist. Aber Rechtsanspruch gibt es überhaupt keinen mehr.

 

Auf einen weiteren, mehrfach inkriminierten Passus sind Sie überhaupt nicht eingegangen - und damit komme ich zum Schluss -, und zwar im Zusammenhang des Zusammenspiels zwischen Grundversorgungsgesetz und Sozialhilfegesetz: Dass nämlich im neuen Sozialhilfegesetz Asylwerber bis vier Monate nach Anerkennung nach dem Grundversorgungsgesetz zu versorgen sind. Sie wissen jetzt schon, dass die Leistungen aus dem Grundversorgungsgesetz nicht an die Leistungen aus der Sozialhilfe heranreichen. Dennoch sind Sie der Meinung, dass anerkannten Flüchtlingen entgegen der gegenwärtigen Rechtslage weniger Sozialhilfe zusteht als Österreicherinnen und Österreichern, als Wienerinnen und Wienern in Wien.

 

Das ist Ihre Sozialpolitik! Das ist Ihre Sozialpolitik, die vorsieht, Menschen unterschiedlichster Kategorien zu schaffen, die vorsieht, Anspruchsberechtigte zu schaffen, Anspruchsberechtigte auszuschließen, obwohl sie es wären, und für einen Großteil von Wienerinnen und Wienern überhaupt nur Kann-Bestimmungen vorzusehen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Ich sehe schon ein, dass die Wirtschaftspolitik, die Arbeitsmarktpolitik, der Finanzausgleich, die Steuerpolitik der Bundesregierung Wien massiv trifft, in vielfacher Hinsicht, sowohl, indem es zu einem Abbau von Leistungen des Bundes an Wien kommt, insbesondere im Rahmen des Finanzausgleichs, als auch, dass natürlich die Arbeitsmarkpolitik und die Wirtschaftspolitik des Bundes verheerende Auswirkungen auf die soziale Situation in Wien haben. Dennoch kann ich einer relativ reichen Stadt wie Wien den Vorwurf nicht ersparen, dass Sie in dieser Situation genau die Politik der Bundesregierung fortsetzen, den Hebel bei den Ärmsten ansetzen, indem Sie gerade für ausländische Mitbürger und Mitbürgerinnen Kann-Bestimmungen einführen oder sie, solange sie sich im Asylverfahren befinden, und auch danach noch auf das Grundversorgungsgesetz verweisen und nicht die ohnehin schon relativ spärlichen Leistungen der Sozialhilfe tatsächlich allen in Wien lebenden Menschen gleichberechtigt zugestehen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei! Das ist eine Schande. Es ist eine Schande für Sozialdemokraten, und es ist eine Schande für Wien! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Römer: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg Mag Ramskogler. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Mag Sonja Ramskogler (Sozialdemokratische

 

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