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Landtag, 22. Sitzung vom 30.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 104

 

Liebe Susi, das haben wir eins zu eins nicht nur erfüllt, sondern sogar übererfüllt. Du kannst dich tatsächlich bei allen erkundigen, hier wird fleißig, hier wurde fleißig und wird auch künftig fleißig weitergearbeitet.

 

Meine Damen und Herren, aus diesem Grunde sind meine Fraktion und ich innerlich davon überzeugt, dass dieses Sammelgesetz eine sehr positive Situation bringen und auch dazu beitragen wird, dass es zu einer Verwaltungsvereinfachung, zu einer Beschleunigung des Verfahrens und auch zu einem Vorteil für die betroffenen Klientinnen und Klienten kommt.

 

Ich möchte aber im Prinzip einen Abänderungsantrag einbringen. Mit unserem Abänderungsantrag wird dem Umstand Rechnung getragen, dass in das Wiener Sozialhilfegesetz Bestimmungen zur Aufsicht über Wohn- und Pflegeheime aufzunehmen sind, um eine kontinuierliche Überprüfungstätigkeit durch die behördliche Aufsicht sicherzustellen. Das wäre nicht notwendig gewesen, aber da sind wir Ihnen auch entgegengekommen, weil derartige Bestimmungen waren im Entwurf des Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetzes enthalten, das ursprünglich ebenfalls heute zur Beschlussfassung in der gleichen Sitzung vorgesehen gewesen wäre. Weil wir es aber heute nicht vorlegen, kommt dieser Abänderungsantrag und gleichzeitig konnten auch damit noch, was bei jedem Gesetz passiert, das ausgearbeitet wird, gewisse Redaktionsversehen auch mitkorrigiert werden. Und ich darf bitten, diesen Antrag weiterzureichen.

 

Zum Abschluss kann ich nur noch einmal sagen, mit dem vorliegenden Entwurf samt Abänderung ist ein wichtiger, gewaltiger Schritt in Richtung Modernisierung und Verwaltungsvereinfachung erfolgt. Der Fonds Soziales Wien wird wie bisher seinen Aufgaben gerecht werden und nachkommen und ich zweifle nicht daran, dass dieses Modell ein Erfolgsmodell sein wird. In diesem Sinne erbitte ich um Zustimmung zum Sammelgesetz und zum vorliegenden Abänderungsantrag. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. Herr Abg Tschirf hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. Ich erteile ihm das Wort und bemerke, dass die Redezeit von drei Minuten nicht überschritten werden darf.

 

Abg Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Präsidentin! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Über das Demokratieverständnis der SPÖ werden wir morgen Gelegenheit haben zu reden. Dass offensichtlich das Drüberfahren an die Stelle der verbal immer angesprochenen Demut getreten ist, das werden wir morgen auch im Zusammenhang mit der Untersuchungskommission und dem Zudrehen der Untersuchungskommission diskutieren.

 

Aber was meine tatsächliche Berichtigung betrifft, ist das Thema Privatisierung. Privatisierung heißt für uns, für die Volkspartei, dass dort, wo Private etwas besser machen können, es Private zu tun haben, das aber echt. Das heißt, dort wo ein Markt ist und wo marktfähige Güter sind, dass man diesen Markt agieren lässt.

 

Aber Privatisierung als Scheinausgliederung, als eine Möglichkeit, Kontrolle hintanzuhalten, einfach das Reinschauen der demokratisch Gewählten zu verhindern, das ist nicht unser Verständnis von Privatisierung. Lesen Sie es nach, das wird ja auch für Ihr Demokratieverständnis nicht schlecht sein. (Beifall bei der ÖVP – Abg Kurt Wagner: Das ist keine Wortmeldung! – Abg Schieder: Was war da die Berichtigung! – Abg Johannes Prochaska: Demokratisierung!)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Weit gefasst, unter dem Begriff Privatisierung, okay. Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist der Herr Abg Dipl°Ing Margulies. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Dipl°Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der heute vorliegende Gesetzesentwurf zum Fonds Soziales Wien beschließt insbesondere angesichts der Beantwortung meiner Anfrage von vor zwei Stunden ein sehr trauriges Kapitel in der Sozial- und Gesundheitspolitik vorläufig zumindest, indem breite Agenden des Pflegebereichs, der Behindertenhilfe, der Sozialhilfe, an den Fonds Soziales Wien ausgegliedert werden, der unseres Erachtens bislang zumindest in keiner Art und Weise bewiesen hat, dass er tatsächlich imstande sein könnte, diesen Aufgaben auch gerecht zu werden.

 

Es ist auch so - weil vorher von Kollegen Wagner über die Möglichkeiten der Mitarbeit der Oppositionsparteien gesprochen wurde -, dass Scheinmöglichkeiten noch lange nicht die Möglichkeit der Mitarbeit darstellen. Sie haben immer wieder Gesetzesvorlagen gebracht oder geändert, Sie haben aber, was den Fonds betrifft, nie ernsthaft die Bereitschaft gezeigt, ernsthaft darüber zu diskutieren, in welcher Art und Weise die operative Abwicklung stattfindet und das große Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, ist tatsächlich dasjenige, dass Sie es wahrscheinlich bis heute nicht wissen. Ansonsten wäre es zumindest selbstverständlich, wenn man der Auffassung ist, dass der Fonds Soziales Wien mit morgigem Tag operativ tätig wird, dass zu diesem Zeitpunkt zumindest einmal ein Budget des Fonds Soziales Wien vorliegt. Herr Kollege Wagner, liegt ein Budget des Fonds Soziales Wien vor, in dem festgehalten wird, wie tatsächlich die Leistungen der Sozialhilfe, der Pflege, der Behindertenhilfe, dotiert werden, ausgeführt werden, et cetera? Liegt so etwas vor? Herr Kollege Wagner, liegt so etwas vor? Oder werden wir morgen dem Fonds Soziales Wien, ich glaube 250 Millionen EUR übertragen in ein schwarzes Loch und der Fonds darf damit machen, was er will. Liegt das Budget vor? Ja? Liegt es vor? (Abg Kurt Wagner: Es wird ohnehin geprüft!) Sie können nicht einmal sagen, dass es vorliegt, Herr Kollege Wagner, weil es nicht vorliegt. Und das ist Ihre Offenheit.

 

Wenn wir eine Budgetdebatte haben - und das sind die besten Vorzeichen, was uns mit dem Fonds Soziales Wien droht - wenn wir eine Budgetdebatte haben, eine Budgetvoranschlagsdebatte, dann gibt es wenigstens das grüne Buch eine Woche vor der Stadtsenatssitzung. Und ungefähr eine Woche darauf haben wir Gemeinderat.

 

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