«  1  »

 

Landtag, 22. Sitzung vom 30.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 104

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Abg Pfeiffer.

 

Abg Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Landeshauptmann!

 

Ich hätte zwar ursprünglich etwas anderes fragen wollen, aber diese letzte Auskunft lässt mich Sie doch direkt fragen: Welche Strategie werden Sie dann einschlagen, um aus dieser Schere zwischen Anspruchsberechtigten und der Möglichkeit der Finanzierung herauszukommen?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Es liegt ja relativ klar auf der Hand: Es ist zum einen zu sehen, wie sich die Rechtsentwicklung auf der europäischen Ebene vollzieht, insbesondere ist auch die Frage des Spruchs des Europäischen Gerichtshofs in dieser deutschen Causa zu beobachten.

 

Zum Zweiten bin ich außerordentlich dafür, dass hier ein Wettbewerb im Hinauflizitieren oder Dumping österreichischer Bundesländer völlig falsch ist. Ich habe daher vor einiger Zeit auch den Herrn Magistratsdirektor gebeten, sich mit Fachleuten und Experten in diesem Bereich zusammen zu setzen und hier Vorschläge zu entwickeln, die mit den anderen österreichischen Bundesländern vernünftigerweise zu akkordieren sind. Es ist nicht unser Verschulden, dass es zu dieser Situation gekommen ist, aber ich will auch nicht in die Situation kommen, dass man sagt: „Den Letzten beißen die Hunde und da kann man halt nichts machen.“

 

Also ich bin zutiefst davon überzeugt, dass uns hier Möglichkeiten einfallen werden, die dem humanitären Grundprinzip Rechnung tragen und uns trotzdem die Möglichkeit gegeben ist, dies auch entsprechend leistbar zu machen und diese Vorschläge auch mit den anderen Bundesländern zu akkordieren, denn auf Dauer hat es keinen Sinn, wenn wir unterschiedlich vorgehen. Das Problem ist das gleiche, Österreich ist ein viel zu kleines Land dafür.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Abg Strache.

 

Abg Heinz-Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sie haben heute auch den Schuldigen genannt, nämlich die Lücke bei den Erweiterungsverträgen, die eben dieses Loch sozusagen aufgemacht hat, dass heute erwerbslose Osteuropäer in Wirklichkeit den Anreiz haben, natürlich zu uns zu kommen, um als Erwerbslose durch diese Lücke mehr Sozialhilfe im Westen erhalten zu können als Löhne im Osten gezahlt werden. Dass das natürlich irgendwo eine Widersinnigkeit darstellt, ist klar.

 

Eine Widersinnigkeit auch deshalb, weil das natürlich die westeuropäischen Sozialstaaten massiv gefährdet, wenn das wirklich Methodik ist und gezielt ausgenützt wird, weil wir einfach vor einer Situation stehen, wo wir uns das nicht leisten können, wenn solche Schlupflöcher in den Mengen ausgenützt werden wie man sie offensichtlich vom Institut für Wirtschaftsforschung aus München errechnet hat.

 

Zur konkreten Frage. Nur darauf zu warten, dass jetzt der Europäische Gerichtshof entscheidet, kann eine Lösung sein. Ich denke trotzdem, dass man überlegen sollte, was man selbst veranlassen kann, um im Wiener Sozialhilfesystem eventuell dieses Schlupfloch in einer rechtlich korrekten Art und Weise zu schließen.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Wir teilen zwar die Analyse, aber wir haben nicht die gleiche Motivation, die möglicherweise dahinter steht, denn so genau haben wir das noch nicht diskutiert.

 

Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass wir dabei nicht nur eine rechtlich einwandfreie Lösung, sondern auch eine humanitär einwandfreie Lösung zu finden haben, denn ich bin der Auffassung, dass die Situation, wie sie uns zur Stunde vorgegeben ist, im rechtlichen Rahmen der Europäischen Union eine zutiefst unbefriedigende ist, weil sie zu Situationen führt, die für uns finanziell und wahrscheinlich auch aus vielen anderen Gründen nicht bewältigbar ist. Ich verweise hier auf das Stichwort der regionalen Konflikte in der Slowakei oder auch eines entsprechenden Konflikts zwischen der Slowakei und Ungarn in dieser Frage.

 

Aber auf der anderen Seite möchte ich eine Lösung haben, die anspruchsvoller ist, als dass wir lediglich versuchen, hier eine Rechtsnorm zu setzen, die halt versucht, diese Lücke zu schließen. Ich bin überzeugt davon, dass auch dieser mir zwar ein bisschen hilflos anmutende Versuch in Niederösterreich die Bewährungsprobe bezüglich seiner Rechtskonformität zumindest mit einer der beiden neuen EU-Richtlinien in der Causa noch nicht bestanden hat und dabei durchaus auch die Möglichkeit besteht, dass auch das entsprechend aufgehoben wird.

 

Aber ich möchte, dass wir hier zu einer Lösung kommen, die rechtlich natürlich hält, die uns vor finanziellen aber auch politischen Problemen in dem Zusammenhang bewahrt und die auch unseren humanitären Anspruch, den wir daran stellen, entsprechend erhält. Und das ist der Versuch, den wir – einige Zeit haben wir ja noch – nun versuchen wollen zu unternehmen, hier eine Lösung vorzuschlagen und sie mit den anderen Bundesländern entsprechend zu akkordieren. Denn alle Bundesländer - auch von den Kärntner Kollegen weiß ich das - sind hier momentan auf der Suche nach einer Lösung und ich würde mir extrem wünschen, dass wir dabei zu gleichen Lösungen und nicht zu unterschiedlichen Lösungen kommen, weil dies die Handhabung in unserem kleinen Heimatland Österreich wesentlich erleichtern würde.

 

Präsident Johann Hatzl: Wir kommen zur 5. Frage (FSP/02789/2004/0002-KSP/LM). Sie wurde von der Frau Abg Sonja Kato gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr gerichtet: Wien arbeitet zur Zeit an einem neuen Stadtentwicklungsplan, Niederösterreich an einem Landesentwicklungskonzept. Wie sieht dabei die überregionale Zusammenarbeit und inhaltliche Koordination aus?

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

«  1  »