1  »

 

 

Landtag

 

17. Wahlperiode

 

22. Sitzung vom 30. Juni 2004

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Johann Hatzl, Zweite Präsidentin Erika Stubenvoll und Dritter Präsident Johann Römer.

 

Schriftführer: Die Abgen Mag Barbara Feldmann, Volkmar Harwanegg, Sonja Kato, Günter Kenesei, Ingrid Lakatha, Hedwig Petrides, Mag Sonja Ramskogler, Brigitte Reinberger, Mag Thomas Reindl, Mag Heidrun Schmalenberg, Rudolf Stark, Erich VALENTIN, Kurt Wagner, Jürgen Wutzlhofer und Inge Zankl.

 

Präsident Johann Hatzl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt ist Abg Dr Wolfgang Ulm.

 

2. Präsident Johann Hatzl erteilt gemäß § 2 Abs 5 der Geschäftsordnung des Landtags Abg Kurth-Bodo Blind einen Ordnungsruf für den in der Landtagssitzung vom 27. April 2004 geäußerten Ausdruck "Sie sind wie die depperten Engländer".

 

3. In der Fragestunde werden von Präsident Johann Hatzl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP/02789/2004/0001-KSP/LM): Abg Dipl Ing Omar Al-Rawi an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat am 21. Juni im Ö1-Morgenjournal angekündigt, im Zuge der aktuellen Finanzausgleichsverhandlungen die Wohnbauförderung an die Länder um 800 000 000 EUR jährlich kürzen zu wollen. Welche Auswirkungen hätte diese Kürzung für Wien?

 

2. Anfrage (FSP/02790/2004/0002-KGR/LM): Abg Dipl Ing Martin Margulies an den Landeshauptmann:

 

Der am 30. Juni 2004 zur Beschlussfassung durch den Landtag aufliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des Sozialhilfegesetzes normiert durch den neugeschaffenen § 34 Abs 3 den Fonds Soziales Wien in Belangen der Gewährung von Unterkunft in einem Haus für Obdachlose und von Pflege neben dem Land Wien (§ 34 Abs 1) als Träger der Sozialhilfe. Unbeschadet davon verbleiben jedoch hoheitliche Aufgaben (Erlassung von Bescheiden über die Gewährung von mit Rechtsanspruch ausgestatteten Leistungen, deren Entziehung, Rückerstattung oder auch Kostenersatz) beim Magistrat als Bezirksverwaltungsbehörde (vgl dazu MA 15-II-2-1040/2004, Erläuterungen, S 9 letzter Absatz). Halten Sie es für zulässig, dass bei einem etwaigen auf eine Einzelperson abstellenden durch den Magistrat per Bescheid festgestellten Rechtsanspruch auf Unterstützung im Bereich der Pflege nach dem Wiener Sozialhilfegesetz, der mit dem Bereich der Pflege beauftragte Sozialhilfeträger(in diesem Fall der Fonds Soziales Wien) zusätzliche Kriterien im Sinne der eigenen Satzungen und Förderrichtlinien entwickelt, welche die Durchsetzbarkeit des Bescheids in Frage stellen?

 

3. Anfrage (FSP/02787/2004/0001-KVP/LM): Abg Mag Wolfgang Gerstl an den Landeshauptmann:

 

Inwieweit ist der existierende Entwurf eines Parkabgabengesetzes ein Vorbote einer Entwicklung in Richtung Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf das gesamte Wiener Stadtgebiet?

 

4. Anfrage (FSP/02788/2004/0001-KFP/LM): Abg Heinz-Christian Strache an den Landeshauptmann:

 

Können Sie, Herr Landeshauptmann, vor dem Hintergrund der Warnung des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung (Kronen Zeitung vom 11. Juni 2004) garantieren, dass das Wiener Sozialhilfegesetz in seiner derzeitigen Fassung ausreicht, um einen allfälligen Anspruch zugewanderter selbstständiger oder erwerbsloser Osteuropäer auf Sozialhilfe auszuschließen?

 

5. Anfrage (FSP/02789/2004/0002-KSP/LM): Abg Sonja Kato an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Wien arbeitet zur Zeit an einem neuen Stadtentwicklungsplan, Niederösterreich an einem Landesentwicklungskonzept. Wie sieht dabei die überregionale Zusammenarbeit und inhaltliche Koordination aus?

 

4. (AST/02768/2004/0002-KVP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Die Verantwortung des Landes Wien für ihre Pflichtschulen. Ungelöste Probleme bei der Schulentwicklung, beim effizienten Lehrereinsatz, bei der Integration und bei der Schulsanierung" statt.

 

(Redner: Die Abgen Walter Strobl, Susanne Jerusalem, Ing Herbert RUDOLPH und Heinz Vettermann, StRin Mag Maria Vassilakou sowie die Abgen Johannes Prochaska, Mag Heidrun Schmalenberg und Barbara Novak.)

 

5. Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien und des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurde jeweils 1 schriftliche Anfrage eingebracht:

 

(PGL/02730/2004/0001-KGR/LF) Anfrage der Abg Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Wr KAG Absatz 1 des § 15 b "Qualitätssicherung".

 

(PGL/02909/2004/0001-KVP/LF) Anfrage des Abg Walter Strobl an den Landeshauptmann, betreffend angeblicher Neuinterpretation des Länderfinanzausgleichs.

 

(PGL/02185/2004/0001-KFP/LF) Anfrage der Abgen Mag Hilmar Kabas, Heinz-Christian Strache, Barbara Schöfnagel und Dr Helmut GÜNTHER an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Staatsbürgerschaftsverleihungen.

 

(PGL/02854/2004/0001-KFP/MDLAT) Die Abgen Heinz-Christian Strache und Günther Barnet haben einen Antrag betreffend prostituierte Asylwerber eingebracht und gemäß § 38 der Geschäftsordnung die dringliche Behandlung verlangt.

 

Gemäß § 30 b Abs 1 der Geschäftsordnung wurde folgende Gesetzesvorlage eingebracht:

 

1  »