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Landtag, 21. Sitzung vom 27.04.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 44

 

der ÖVP.)

 

Präsident Johann Römer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile dem Berichterstatter das Schlusswort.

 

Berichterstatter amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte zu der Diskussion nicht mehr allzu viel beifügen. Erlauben Sie mir nur eine Bemerkung zu einem Diskussionsbeitrag, der mit dem Gesetz eigentlich sehr wenig zu tun hatte, sondern worin einiges über den Wählerwillen gesprochen wurde. Kollege Klucsarits, den Wählerwillen haben wir auch am Sonntag gesehen, und ich denke, die Wienerinnen und Wiener waren nicht ganz so abgeneigt, mit den Meinungen der Stadt Wien und ihrer Repräsentanten mitzugehen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP. – Abg Gerhard Pfeiffer macht eine verneinende Geste mit der Hand.) Na 65,44 Prozent sind ja nicht so schlecht. Oder? (Abg Günther Barnet: Es geht jetzt um die Fiaker! Was hat der Bund mit den Fiakern zu tun?)

 

Zur Frage dieses Gesetzes: Wir haben bei diesem Gesetz ... (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Herr Klucsarits, Sie haben angefangen. Ich hätte dazu nichts gesagt, und ich hätte die Wortmeldung nicht so formuliert an Ihrer Stelle. Jetzt haben Sie irgendwie gebettelt darum.

 

Zu diesem Gesetz: Wir haben mit dem Fiakergesetz und mit den Fiakern in Wien eine Einrichtung und eine Institution, die schlicht und einfach zu dieser Stadt gehört. (Beifall von der Galerie.) Leider sind Beifallskundgebungen von der Tribüne nicht wirklich zulässig, aber danke für die Zustimmung. Die Fiaker sind wirklich eine hervorragende Einrichtung.

 

Wir haben aber in den vergangenen Jahren enorme Beschwerden gehabt, die sich auf die Pferdeäpfel bezogen haben. Es klingt so verharmlosend, aber es haben sich sehr viele Menschen gerade aus dem ersten Bezirk darüber beschwert, und ich denke, dass die Verhinderung der Verunreinigung der Verkehrsflächen mit einer Einrichtung, die, Frau Abg Sommer-Smolik, in Prag zum Beispiel ebenfalls verpflichtend ist, auch für Wiener Pferde nicht mehr tierquälend sein kann als das Vorgespanntsein vor eine Kutsche überhaupt. Wenn man akzeptiert, dass Fiakerpferde nicht wirklich ein hervorragendes Leben haben, weil sie eben Kutschen mit vier, fünf Personen drinnen ziehen müssen, dann wird man auch akzeptieren müssen, dass die Pooh-Bags eine Einrichtung sind, die beitragen, die Akzeptanz der Fiaker in der Stadt noch einmal zu erhöhen.

 

Ein zweiter Bereich, der besonders wichtig ist, weil sich auch das Verhalten, der Zugang zum Anmieten einer Kutschenfahrt deutlich verändert hat, ist dass man künftig auch in den Abendstunden Fiaker in der Stadt finden wird, auch des Abends noch mit dem Fiaker Besichtigungen machen wird können. Auch das ist eine Verbesserung, die, glaube ich, gerade den Touristen sehr entgegenkommt und dem Fiakergewerbe insgesamt große Vorteile bringen wird.

 

Der Nebeneffekt für die Stadt selber ist, dass die Reinigung der Straßen in den Morgenstunden erfolgen kann und die Innenstadt daher nicht mehr in der Nacht mit der Reinigung belästigt werden muss, und zusätzlich, dass die Zufahrt der Fiaker aus den Fiakergaragen nicht mehr in der morgendlichen Stoßzeit, während der Morgenspitze erfolgt. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Weiteres – und das ist ein Punkt, der sicherlich mit den Fiakern zur Diskussionen geführt hat – werden wir dazu übergehen, die Standplätze und die Kutschen, die zu einem Standplatz zufahren dürfen, genau zu identifizieren. Das ist ja eines der Ärgernisse in der Inneren Stadt, rund um den Stephansplatz, gewesen, dass dort alle hingedrängt haben und die anderen Standplätze nicht benutzt werden. Wir werden damit zur Verteilung der Kutschen auf die Standorte beitragen und haben hier eine Lösung gefunden, die dazu beiträgt, dass kein Unternehmer ernsthaften Schaden daraus erleidet, dass jeder Fiakerunternehmer die Chance hat, zumindest mit einer Kutsche unterwegs zu sein. Die anderen haben je nach ihrer Größe weiteren Zugang zu Standplätzen.

 

Wir haben die bisher notwendige Verlosung nicht durchgeführt, weil wir die Fiaker ja nicht quälen wollten mit Lösungen, die dann möglicherweise sehr ungerecht ausgehen. Wir haben sie aber weiterhin im Gesetz drinnen gelassen, weil ja durchaus der Fall eintreten kann, dass es mehr Fiakerunternehmen gibt als Standplätze, und dann brauchen wir wiederum die Verlosung.

 

Ein weiterer Punkt: Es gab oft Kritik – das haben auch einige Kontrollgänge bewiesen –, dass die Pferdekutschen selbst nicht ganz in Ordnung sind, weshalb sie daher – ebenso wie die Autos – einer regelmäßigen Unterprüfung unterzogen werden müssen. Dafür gibt es jetzt auf den Fahrzeugen auch eine Fahrgestellnummer, sozusagen eine Identifizierung der Pferdekutschen. Genauso wird es mit dem Chipen der Pferde zu einer eindeutigen Identifizierung der Zugpferde kommen.

 

Ich denke, dass wir mit diesen Anpassungen im Fiakergesetz nicht mehr Unsicherheit schaffen, sondern, im Gegenteil, mehr Rechtssicherheit auch für die Fiaker schaffen, dass wir für die Bewohner der Innenstadt sicherstellen können, dass die Belästigung durch Exkremente und vor allem durch deren Geruch nicht so überbordet, wie das in den letzten Sommermonaten offenbar der Fall gewesen ist, und dass wir zusätzlich eine klarere Regelung haben, welcher Standort von welchem Fiaker benutzt werden kann.

 

Insofern ersuche ich Sie um Zustimmung zu dieser Gesetzesvorlage, weil wir die Neuordnung im Fiakerwesen in Wien sehr wohl auch zum Wohle des Tourismus und dieser Stadt benötigen.

 

Zu den beiden Anträgen, die eingebracht wurden, möchte ich darauf hinweisen, Frau Kollegin Sommer-Smolik, dass Ihr Antrag wieder die Rückführung auf den alten Zustand wäre. Damit wäre der Stadt eigentlich nicht gedient.

 

Zum Abänderungsantrag der Freiheitlichen darf ich darauf verweisen, dass darin ebenfalls Punkte beinhaltet

 

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