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Landtag, 21. Sitzung vom 27.04.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 44

 

Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Herr Chorherr, Sie haben Recht: Wir stehen alle im Stau. (Abg Mag Christoph Chorherr: Ich nicht!) Weil Sie kein Auto haben!

 

Die dieser Aktuellen Stunde zu Grunde liegende Studie, die wir am Freitag präsentiert bekommen haben, zeigt wiederum eindringlich: Jenseits der Donau, meine Herrschaften, wird das Wachstum des Verkehrs in Wien am stärksten werden. 20 Prozent mehr PKW-Verkehr soll es bis zum Jahr 2035 geben. Das heißt, für einen Bezirk wie die Donaustadt, dessen Lebensqualität schon in den letzten Jahren unter der Zunahme des Autoverkehrs zu leiden hatte, schrillen eigentlich schon die Alarmglocken; wir können sagen, sie sind schon unüberhörbar. Und wir fragen uns, ob diese horrende Entwicklung im Maßnahmenprogramm des Masterplans Verkehr 2003 auch wirklich ausreichend Berücksichtigung gefunden hat.

 

Die Studie sagt diesbezüglich ganz klar nein, denn selbst wenn die Stadtregierung die Masterplan-Maßnahmen umsetzt, wird der Anteil des motorisierten Verkehrs weiter stark zunehmen, und es werden uns - so die Studienautoren wörtlich - noch einige zusätzliche Stauzonen im Ausmaß der Nordosttangente beschert. Es liegt auf der Hand, dass sie alle im Zusammenhang mit den Staugebieten jenseits der Donau stehen. Es haben die Tageszeitungen ja auch schon sehr viel darüber geschrieben. Deswegen dränge ich als Vertreter der Donaustadt auch auf eine Wiener Verkehrspolitik, die dafür garantieren kann, meine Damen und Herren, die immer stärker auf uns zurollende Autolawine zu kanalisieren, sodass wir nicht schon 2020, oder eben 2035, im Verkehr ersticken. Vor allem unsere Ortskerne würden darum bitten und darüber jubeln.

 

Ich kann mir nur eines vorstellen, meine Damen und Herren: Wir diskutieren hier schon viele Jahre über eine mögliche Entlastung des Verkehrs in den transdanubischen Bezirken - wenn Sie so schön wollen -, aber passieren tut nicht viel. Und das, was passiert, wird viel zu lange hinausgezögert. Wenn ich mir vor Augen halte, dass 2012 vielleicht irgendwann einmal etwas fertig sein wird, dann kann ich mit unseren Bürgern darüber nicht wirklich sehr schön reden. (Abg Mag Christoph Chorherr: Die U-Bahn ist früher fertig!) – Dazu komme ich noch.

 

Lieber Herr Chorherr, die U-Bahn: Ich weiß, die U-Bahn ist für mich auch ein Thema. Ich bin sehr froh darüber, dass wir die U-Bahn bis Aspern bekommen, wäre aber natürlich noch viel glücklicher, wenn die U-Bahn bis nach Groß-Enzersdorf führen würde. Ich weiß, das ist ein Thema, wo viele sagen, es liegt an der Personenauslastung, nur glaube ich, wir sind wieder zu spät dran: Wenn die U-Bahn einmal nach Groß-Enzersdorf gehen würde, wenn sie jetzt schon gebaut würde, dann könnte man sagen, in 20, 30 Jahren wäre das vielleicht für die Leute annehmbar, und wir könnten schon dort sein. Aber wir kommen immer im Nachhinein wohin, und dann sind wir - das ist richtig - zu spät dran.

 

Wir wissen auch alle noch nicht genau, welchen Einfluss die Ostöffnung auf das Verkehrsaufkommen in Wien wirklich haben wird, aber dass sie einen haben wird, das ist uns klar, und dafür muss Wien gerüstet sein. Wenn ich mir die Zahlen und Schlussfolgerungen der Shell-Studie und jene des Masterplans ansehe, dann erscheint mir der Charakter und die Zielsetzung des Masterplans Verkehr 2003 ganz klar: Der Masterplan, wie er sich jetzt präsentiert, ist ein bisschen wie eine Beruhigungspille für die Wiener - aber, meine Damen und Herren, eine mit Nebenwirkungen. Denn wenn die dämpfende Wirkung einmal nachlässt, finden wir uns alle in einem Verkehrsdesaster wieder, das dann jene zu verantworten haben, die uns diese Beruhigungspille verabreicht haben.

 

Ich kann nur dafür plädieren: Wir in der Donaustadt brauchen eine anständige, schnelle Lösung für unser großes Verkehrsproblem! - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg Trammer. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Heike Trammer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Verdoppelung des Autoverkehrs, totales Chaos. - Es gibt Alternativen! Nur heißen diese Alternativen nicht, die grünen Alternativen, sondern Infrastrukturminister Gorbach setzt auf Straßenraum für alle, menschengerechte Planung und nachhaltige Verkehrskonzepte.

 

Zu betrachten ist jedenfalls immer der Gesamtverkehr, nämlich Straße, Schiene, Luft- und Schifffahrt. Die meisten Menschen wollen nicht vorrangig nur Auto fahren, Bus oder Bahn benutzen oder Fahrrad fahren, sondern ihre Ortsveränderungen so optimal und so individuell wie möglich gestalten. Das geht aber nur durch ein sinnvolles Miteinander aller Verkehrsträger.

 

Aber die autofeindlichen GRÜNEN sehen durch ihren begrenzten Blickwinkel den sprichwörtlichen Wald vor lauter Bäumen nicht. Sie sehen nicht, dass ein grenzüberschreitendes Korridormanagement mit den angrenzenden EU-Ländern natürlich auch Straßenverbindungen beinhaltet - und es liegt nun einmal in der Natur der Sache, dass auf diesen Straßen auch Autos fahren müssen. Sie sehen nicht, dass ein Ausbau des Straßennetzes für die Wirtschaft unerlässlich ist, weil die GRÜNEN mit ihrer Radfahrermentalität die notwendigen verkehrspolitischen Rahmenbedingungen für die bevorstehende Zusammenlegung der Wirtschaftsräume noch immer nicht verstanden haben.

 

Wir können das Rad aber nicht zurückdrehen! In unserer schnelllebigen Zeit ist Mobilität ein hohes Gut und der Schlüssel zur Teilnahme am täglichen Leben. Der Arbeitsplatz liegt meist nicht um die Ecke. Berufstätige Mütter haben Job, Kindergarten, Schule, Einkäufe, Arztbesuche et cetera täglich unter einen Hut zu bringen, und so sind besonders die Frauen in der Großstadt, am Stadtrand auf das Auto angewiesen.

 

Dass das so ist, das haben wir in Wien der jahrzehntelangen verfehlten Stadt- und Verkehrsplanung der SPÖ zu verdanken. Der Bau von Monstersiedlungen bis an den Stadtrand ohne U-Bahn-Verbindungen, ein fehlender Umfahrungsring und ein unzureichender Ausbau der

 

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