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Landtag, 21. Sitzung vom 27.04.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 44

 

Verkehrsentwicklung ist. (Abg Günter Kenesei: Der Masterplan schon, die Ergebnisse nicht!) Kollege Kenesei, Wien macht seine Hausaufgaben, und, meine Damen und Herren, die Wiener Stadtregierung ist auf dem richtigen Weg! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Nicht umsonst gibt es ja ganz bestimmte (Abg Günter Kenesei: ... aufpassen, dass ihr nicht im Stau stecken bleibt!) - ich habe leider nur 5 Minuten und kann nicht auf alle Zwischenrufe eingehen -, effiziente Bürgerbeteiligungsverfahren und Projektdiskussionen. Der amtsf StR Dipl Ing Schicker hat diesen Masterplan wiederholt präsentiert, und das gemeinsame Credo - da trennt uns ja nichts, ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen, Kollege Kenesei - ist natürlich, dass die Schiene vor der Straße ist, das ist überhaupt keine Frage. (Abg Günter Kenesei: Ich rege mich nicht auf! Ich sage nur, dass das eine falsche Politik ist!) Öffentlicher Verkehr im Umweltverbund ist zu bevorrangen, mit den Radfahrern, mit den Fußgängern. Sie wissen ja ganz genau, dass bis 2020 der ÖV-Anteil in diesem Bereich Umweltverbund 75 Prozent betragen soll. Das ist doch ein ehrgeiziges Ziel, meine Damen und Herren!

 

Die Wiener schätzen auch ihre öffentlichen Verkehrsmittel. Sie kennen doch die Untersuchung, die vor einigen Monaten hier präsentiert wurde, sogar vom Herrn Bürgermeister, nämlich die Studie zur Lebensqualität in Wien, worin die Öffis ein hervorragendes Zeugnis bekommen haben. 82 Prozent der Wiener sind mit den Öffis zufrieden! Also tun Sie nicht so, als ob es das nicht gäbe.

 

Natürlich muss Wien in der Region und in Europa bestehen können. Da muss die Infrastruktur ausgebaut werden, also all das, was mit Schiene, Straße, mit den Wasserwegen und mit dem Flugverkehr zu tun hat. Darum wird es diesen Durchgangsbahnhof Wien-Europa geben. Darum wird die Nord-, die Nordwestbahn und die Ostbahn ausgebaut werden. Darum wird der Container-Terminal Hafen Freudenau errichtet werden, der Güterterminal Inzersdorf und selbstverständlich auch die leistungsfähigen Verbindungen Flughafen Wien und Bratislava. (Abg Günter Kenesei: Nicht einmal den Flugverkehr kriegt ihr in den Griff!)

 

Um auf Wien zu sprechen zu kommen: Natürlich gibt es diesen S-Bahn-Ausbau. Natürlich wird es die Tangentialstraßenbahnen geben. Natürlich gibt es keine Stagnation. (Zwischenruf des Abg Günter Kenesei.) Herr Kenesei regt sich heute wieder auf. - Natürlich gibt es diese vierte U-Bahn-Ausbauphase, also die U2 Nord-Flugfeld, U2 Arsenal, U1 Süd und U6. (Abg Günter Kenesei: Ihr lebt im Wolkenkuckucksheim! Das ist das Einzige!) Aber da ist auch der Bund aufgerufen - ich muss das wiederholen -, zu diesem Paket, zum Masterplan seinen Teil beizutragen und die 50 Prozent aufzubringen. Meine Damen und Herren von der blau-schwarzen Bundesregierung - hier sind ja die Oppositionsparteien im Landtag vertreten -, da können Sie auf Ihre Bundesminister und Staatssekretäre einwirken, dass das auch geschieht!

 

Natürlich gehören dazu auch die benötigten Park and Ride-Anlagen. Das ist keine Frage, die sind durchzuführen.

 

Noch ein Wort zur City-Maut, die hier immer wieder vorgeschlagen wird: Die ist zur Zeit nicht aktuell. Es gibt eine bestehende Parkraumbewirtschaftung, es gibt ein akzeptables Steuerungssystem. Es wird auch einen Pilotversuch bei der Stadthalle geben, um das auszuweiten. Aber das wissen die Damen und Herren selbstverständlich schon. (Abg Mag Christoph Chorherr - eine Broschüre vorzeigend -: Haben Sie das eh gelesen?)

 

Noch einmal muss Kollege Chorherr sozusagen Werbung für den Shell-Konzern - jetzt sage ich es einmal - machen. (Abg Mag Christoph Chorherr: Hat eh nur 40 Seiten!) Es ist wirklich bedauerlich, dass der Klubobmann der GRÜNEN, der hier sehr lange und ausführlich, sehr solide und wirklich mit Engagement den Masterplan mitdiskutiert hat, jetzt nur Werbung für einen Kurzbericht einer Mineralölfirma macht. (Abg Mag Christoph Chorherr: Geh bitte!) Das verstehe ich wirklich nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. - Abg Günter Kenesei: Das ist kein Kurzbericht!)

 

Wie gesagt, wir haben diese Maßnahmen im öffentlichen Verkehr gesetzt. Nur ein Wort zu den Blauen: Hier davon zu sprechen, dass die Bundes-SPÖ und ihre Minister alles verjuxt haben, ist wirklich eigenwillig - das muss ich schon sagen -, wenn man vier Infrastrukturminister gehabt hat (Abg Dr Herbert Madejski: Ihr habt 35 Jahre lang Zeit gehabt!) und wenn das Forstinger-Portal feierlich eröffnet wurde, aber den Tunnel dann die Eisenbahner sich selbst graben können, Kollege Madejski. (Abg Dr Herbert Madejski: 35 Jahre, und was habt ihr gemacht?) Das nur am Rande, nur abschließend gesagt, ich möchte meine Zeit nicht über Gebühr benutzen.

 

Einen Satz noch zum Umfahrungsring: Der muss natürlich für die Menschen und für die Umwelt wirklich bestmöglich gestaltet werden. Die Vorteile der innenliegenden Trasse liegen auf der Hand, die kann ja keiner wegdiskutieren. (Abg Mag Christoph Chorherr: Haben Sie schon vom Speckgürtel gehört?)

 

Die Lobau wird an der schmalsten Stelle unterfahren, und das Flugfeld Aspern wird als wichtiges Stadtentwicklungsgebiet auch angebunden, auch mit der U2. Es wird auch diesen Speckgürtel im Umland, von dem immer wieder gesprochen wird, nicht geben. - Ich glaube, all das sind Argumente, die stimmig und sinnvoll sind. Wir brauchen da keine Panikmache und keine Autophobie.

 

Ich komme damit, wie gesagt, schon zum Schluss: Die Werte-Studien sind sicher zu beachten, meine Damen und Herren, aber der Masterplan Verkehr soll als kommunalpolitische Herausforderung eine Leitlinie für die nächsten zwei Jahrzehnte sein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Maresch. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr verehrte Frau Präsidentin!

 

Ich wollte zwar ein bisschen anders beginnen, aber ich möchte jetzt eigentlich darauf hinweisen, dass Shell

 

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