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Landtag, 21. Sitzung vom 27.04.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 44

 

weil das zu entsprechenden Problemen in der Bauwirtschaft und natürlich auch in anderen Bereichen würde führen.

 

Ich denke auch, da ist mit der offensichtlich künftigen Vorsitzenden des Wirtschaftsbundes ein vernünftiges internes Gespräch zu führen, das dann wahrscheinlich auch realistischere Erwartungshaltungen hervorrufen wird. Ich würde das sehr anregen, weil man da eine Menge lernen kann, so wie auch ich hier heute eine Menge gelernt habe im Hinblick auf große Finanztöpfe, die es in der Stadt Wien irgendwo verborgen geben soll. Sie dürfen sicher sein, dass ich sofort hinausgehe und mir dieses Schatzkästlein am Ende des Regenbogens suchen werde.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Vierte Zusatzfrage: Herr Abg Serles. – Bitte.

 

Abg Dr Wilfried Serles (Klub der Wiener Freiheitlichen): Nach dem poetischen Schluss ist es fast schwierig, eine letzte Frage zu stellen. Ich tue es trotzdem.

 

Herr Gusenbauer hat offensichtlich irgendwie diese Rücklagen im Auge gehabt, als er davon gesprochen hat, dass die Wohnbauförderungsmittel in vielen Fällen nur noch ein Körberlgeld für die Landeshauptleute sein sollen. Teilen Sie diese Einschätzung Ihres Bundesparteivorsitzenden?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Ich kann das so nicht sagen und nicht bestätigen. Das wird man jeden einzelnen Landeshauptmann fragen müssen, Sie haben ja die Gelegenheit, zum Beispiel den Kärntner zu fragen. (Abg Dr Wilfried Serles: Den kann ich hier nicht fragen!) Da darf ich Ihnen versichern, dass das dort nicht der Fall ist, weil er die Wohnbauförderungsmittel schon anderweitig verbraucht hat, wie wir wissen, durchaus auch zweckmäßig, es hat ja die Wohnbauförderungsmittel, die Barauszahlungen nicht besonders beansprucht. Aber in verschiedenen anderen Bereichen, wo das wesentlich war, sind sie bereits entsprechend eingebracht und verwendet worden.

 

Es ist jedoch nicht meine Aufgabe, die Politik anderer Bundesländer und die Politik anderer Landeshauptleute zu kommentieren. Das überlasse ich auch gerne dem Kärntner Landeshauptmann.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. - Damit ist die Fragestunde beendet.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.

 

Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Verdoppelung des Autoverkehrs? Totales Chaos? Es gibt Alternativen!" verlangt.

 

Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte den Erstunterzeichner, Herrn Abg Mag Chorherr, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit 10 Minuten begrenzt ist. - Bitte, Herr Abgeordneter.

 

Abg Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren!

 

Zu Recht haben die Medien am letzten Samstag, obwohl es der Tag vor der Bundespräsidentenwahl war, mit großen Artikeln auf diese Studie reagiert. In Wirklichkeit ist das eine Bombe, die nicht mehr und nicht weniger besagt - um es noch einmal zusammenzufassen: Wenn die Wiener Verkehrspolitik so weitergeht wie bisher, gibt es ein Total-Chaos und kommt es zum Total-Zusammenbruch!

 

Ich möchte Sie nur auf eine einzige Graphik hinweisen - Sie sehen sie von weitem, Sie haben das bekommen und können es auch im Internet nachlesen: Da ist für das Jahr 2035 eine Karte, auf dieser Karte gibt es sehr viele, dutzende rot eingeringelter Straßen. Ich würde sagen, es sind an die hundert Straßen. Das heißt, auf diesen roten Straßen wird es im Jahr 2035 durchschnittlich fünf Stunden Stau pro Tag geben! Damit Sie sich das ein bisschen besser vorstellen können, habe ich Ihnen oder habe ich uns etwas mitgebracht: Das ist ein Wecker, ich habe ihn so eingestellt, dass er in fünf Stunden läuten wird; ich hoffe, dass die Landtagssitzung überhaupt so lange dauert. Wenn ich mir vorstelle, wie lange fünf Stunden sind: Auf rund hundert Straßen staut es zumindest fünf Stunden!

 

Blau ist ein Großteil der Straßen eingezeichnet, das sind drei bis fünf Stunden Stauzeit. Diese entsteht durch die Verdoppelung des Autoverkehrs.

 

Ist das ein Naturgesetz? - Nein.

 

Kann man etwas dagegen tun? - Ja.

 

Tut die SPÖ etwas dagegen? - Nein!

 

Zu den Ursachen in aller Kürze, wir diskutieren das hier immer wieder: Wo wird gewidmet? Wo wird gebaut? Interessiert das die Planung und die Verkehrspolitik? Ich stelle nur am Rande fest: Der hauptverantwortliche Herr Planungs- und Verkehrsstadtrat ist nicht einmal da. (Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker meldet sich von einem Platz hinter den Sitzreihen.) Entschuldigung! Ich begrüße den Herrn Stadtrat, vielleicht lauscht er dieser wichtigen Debatte auch gebührend.

 

Woran liegt das? - Das liegt daran, dass insbesondere dort gewidmet und gebaut wird, wo es abseits öffentlicher Verkehrsmittel liegt. Es äußert sich darin, dass wir eine besondere Zunahme der Wohnungen im 22. und 21. Bezirk haben, es äußert sich darin - ich zitiere den Rechnungshofbericht, der dem Stadtsenat vorliegt -, dass wir Entwicklungsachsen vorgeben, aber dazwischen bauen.

 

Vielleicht nur zwei Großprojekte: Wienerberg - wo ist ein öffentliches Verkehrsmittel? Nirgendwo! Irgendwann für das Jahr 2011 überlegt StR Schicker - er befindet sich schon wieder gut im Gespräch, so sehr interessiert ihn das -, vielleicht eine Straßenbahn zu verlängern. Geplant und gebaut wird dort, wo es gute Beziehungen zum Rathaus gibt, aber nicht dort, wo öffentliche Verkehrsmittel vorliegen. Was passiert? - Mehr Autoverkehr!

 

Ein anderes Beispiel: Monte Laa - wo ist die U-Bahn? Weit, weit entfernt! Gebaut wird dort, wo es gute Verhältnisse zum Rathaus gibt. Das ist die erste Ursache.

 

Dann gibt es die permanente Stadtflucht aus Wien, die damit zu tun hat, dass die Lebensqualität in Wien offensichtlich nicht hoch genug ist und dass so gebaut

 

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