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Landtag, 20. Sitzung vom 04.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 56

 

Arbeitsplätze sicherzustellen ist eine ganz wichtige Aufgabe. Es ist auch die Struktur grundsätzlich klar, und wir bewegen uns halt hier sozusagen auf der Weiterentwicklung dieses Ziels, nämlich einerseits auf der einen Seite die strategische Planung zu haben im Bereich der Stadt Wien, und im Bereich des Fonds Soziales Wien dieser strategischen Planung auch zum Durchbruch zu verhelfen. Das heißt, dass dort die Steuerung, die konkrete Steuerung stattfindet, dass dort das Vertragsmanagement stattfindet und dass dort das Förderwesen stattfindet, und natürlich auch das Controlling der einzelnen Bereiche. Und ein ganz, ganz wichtiger Punkt, dass es von dort sozusagen auch ein klares Berichtswesen gibt, weil genau dieses klare Berichtswesen wichtig ist, dass wir im hoheitlichen Bereich auch die Sozialplanung so machen können, wie wir das wollen.

 

Ich möchte jetzt auf einige Punkte meiner Vorrednerinnen und Vorredner, beziehungsweise auf die Kritik eingehen. Also, wir haben das hier schon diskutiert, und es ist heute auch wieder gekommen, dass das alles vernebelt, diffus und untransparent stattfindet. Jetzt glaube ich, dass man eines schon auch wieder feststellen muss - es wurde das zwar schon in einer früheren Sitzung gesagt -, dass es halt auch einen Unterschied in den Aufgaben gibt, die eine Regierung hat und den Aufgaben, die eine Opposition hat.

 

Ich möchte nur kurz schon noch einmal Revue passieren lassen, wie der Ablauf dieser Umstrukturierung hier war, auch in der Kommunikation. Vor rund einem Jahr bereits wurde bekannt gegeben, dass diese Umstrukturierung geplant ist. Es gab dann bereits im April des vorigen Jahres eine Mitteilung der damals zuständigen Stadträtin, der Frau Vizebürgermeisterin Laska, wie diese Umstrukturierung in den Grundzügen gestaltet sein soll, und wir haben jetzt auch - und ich brauche das nicht wiederholen, weil es auch schon genannt wurde - einen Arbeitskreis, der, das ist auch mein Eindruck, sehr konstruktiv und sehr gut unter reger Beteiligung aller Parteien hier diese Umstrukturierung auch begleiten wird.

 

Also, ich halte das für eine sehr, sehr transparente Vorgangsweise. Ich würde nur wünschen, wenn der Bund nur in einer einzigen der vielen Veränderungen, die in den letzten Jahren stattgefunden haben, die Opposition so früh eingebunden hätte. Es ist nicht passiert, Sie werden keine einzige Ausgliederung finden, wo das so stattgefunden hat.

 

Und zum nächsten Punkt, der hier angesprochen wurde, nämlich die Frage der Kontrolle und die Frage der Einflussmöglichkeiten. Also, da würde ich doch auch wirklich bitten, bleiben wir hier doch bei der Wahrheit. Tatsache ist, das Budget für den Fonds Soziales Wien beschließt zuerst der zuständige Ausschuss, nämlich jetzt der Ausschuss, der für Gesundheit und Soziales zuständig ist, und das wird dann hier im Gemeinderat diskutiert und beschlossen oder nicht beschlossen, so wie es halt die Mehrheit im Wiener Gemeinderat will und wie die Mehrheit im Wiener Gemeinderat zusammengesetzt ist. Das sucht sich jetzt hier nicht eine Partei einzeln oder jede für sich aus, das bestimmen die Wienerinnen und Wiener. Und daher wird das Budget des Fonds Soziales Wien nicht vom Fonds Soziales Wien bestimmt, sondern vom Wiener Gemeinderat. Und das ist gut so, und das soll auch so bleiben.

 

Die Kontrolle des Kontrollamts ist weiterhin gegeben, also da braucht man sozusagen auch keine Sorgen haben. Und Sie sagen jetzt, der Beirat wird sozusagen zu einem Diskutierverein verkommen. Ich denke, das hängt auch sehr stark vom Engagement der dorthin entsandten Politikerinnen und Politiker ab, auf welcher Ebene dort eine Diskussion stattfindet. Und, wie schon gesagt, muss das Budget des Fonds Soziales Wien jedenfalls hier im Gemeinderat eine Mehrheit finden und das wird nur dann möglich sein, wenn die Mehrheit dieses Hauses von der Arbeit des Fonds Soziales Wien auch überzeugt ist. (Abg Gerhard Pfeiffer: Das können Sie nicht erlauben, das wissen wir!) Herr Kollege Pfeiffer, wir sprechen jetzt nicht über die Parkscheibe.

 

Aber ich möchte jetzt gerne noch auf einige Punkte eingehen, die in der Diskussion sozusagen jetzt konkret das Gesetz betreffend, an Kritik noch gefallen sind und die meiner Meinung nach sehr leicht auszuräumen sind, auch wenn ich mich nicht dem Glauben hingebe, dass Sie dann vielleicht heute doch noch zustimmen werden.

 

Das eine ist die Frage mit den Weisungen, Herr Stadtrat. Da denke ich nämlich, dass sowohl im Zuweisungsgesetz, aber auch in den Satzungen des Fonds Soziales Wien ganz klar sichergestellt ist - aufgrund der Organisationsstruktur, die es dort gibt -, dass der Weisungszusammenhang gegeben ist. Und zwar unter anderem auch auf Grund dessen, dass das Präsidium und das Kuratorium des Fonds Soziales Wien so zusammengesetzt sind, wie Sie es kritisieren. Denn aufgrund der Tatsache, dass das Kuratorium des Fonds Soziales Wien zusammengesetzt ist aus Beamtinnen und Beamten der Stadt, die aus den jeweiligen Geschäftsgruppen von den Stadträten entsandt werden, ist dadurch natürlich 100-prozentig die Durchgriffsmöglichkeit der Stadt Wien und der Politik und des Dienstgebers auch gegeben. Also, diese Frage ist hier sozusagen vollkommen klar.

 

Natürlich kann der Geschäftsführer auch abberufen werden, das ist auch klar. Und es ist im Zuweisungsgesetz - wenn Sie sich das angeschaut haben - auch festgelegt, dass die Töchter des Fonds Soziales Wien Kapitalgesellschaften sein müssen und dass in diesen Kapitalgesellschaften entweder der Fonds Soziales Wien oder die Stadt Wien direkt mehr als 50 Prozent des Nennkapitals haben muss. Damit ist der Durchgriff auch hier wieder gegeben. Also, dieses Argument ist, glaube und denke ich, doch in Luft aufgelöst.

 

Der zweite Punkt, der angesprochen wurde, ist der Bereich der Volksanwaltschaft. Da möchte ich mich einmal dagegen verwehren, Herr Stadtrat Schock, dass Sie sagen, es handle sich um eine Ausschaltung der Volksanwaltschaft. Weil eine Ausschaltung müsste sozusagen hier ein absichtliches Tun unsererseits beinhalten, um die Volksanwaltschaft auszuschalten. Das ist nicht der Fall. Und ich möchte vielleicht kurz, nämlich damit

 

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