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Landtag, 20. Sitzung vom 04.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 56

 

kinderfeindliche Pädagogik, weil die Kinder nicht in einen Prozess eingebunden werden und auf ihr Alter nicht Rücksicht genommen wird. Also diesbezüglich hat unsere Tätigkeit damit überhaupt nichts zu tun, sondern wir setzen uns für den Ausbau der Kinderrechte - und nicht der Elternrechte - ein. (Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN.)

 

Gewalt als Thema in den Medien ist, glaube ich, auch ein sehr wichtiger Punkt. Wir waren diejenigen, die immer wieder das Thema Gewalt an Kindern und Jugendlichen in die Medien gebracht haben. Aber wir wenden uns dagegen, dass Kinder und Jugendliche dort nur der Show wegen dargestellt werden und eigentlich dann in Zukunft darunter leiden müssen, weil sie bekannt wurden als Menschen, die Gewalt erlitten haben, und dann auf der Straße angesprochen werden. Wir haben solche Fälle, und daher sind wir da sehr sensibel. Aber prinzipiell waren es ja wir, die dieses Thema in die Medien gebracht haben.

 

Abschließend noch einen Punkt zum Thema Drogen und Sucht. Ich darf Ihnen ein Beispiel erzählen, das zeigt, wie schwierig es eigentlich ist, mit diesem Thema zu arbeiten. Sie wissen ja, Wien, Niederösterreich und das Burgenland haben jetzt ein einheitliches Jugendschutzgesetz, und alle drei Bundesländer haben sich vorgenommen, einen Punkt noch zu korrigieren, und zwar dahin gehend, dass man unter 16 Jahren auch keine Alkohol- und Nikotinprodukte erwerben darf. - Heute darf ja theoretisch auch ein Zehnjähriger in die Trafik gehen und ein Päckchen Zigaretten kaufen.

 

Dabei scheitern wir momentan an einem einzigen Punkt - und wie wir diesen lösen sollen, wissen wir nicht: Es gibt Zigarettenautomaten. Jeder Zigarettenautomat hat einen Besitzer. Zu diesen Automaten gehen auch Jugendliche hin. Wenn wir jetzt eine gesetzliche Bestimmung einführen, wonach man unter 16 Jahren keine Zigaretten erwerben darf, dann würde sich erstens einmal der Zigarettenautomatenbesitzer, also der Unternehmer strafbar machen. Zweitens würde sich der Jugendliche strafbar machen, indem er hingeht und sich ein Päckchen Zigaretten herausholt.

 

Nun, wie lösen wir diesen Konflikt? - In sechs Bundesländern in Österreich ist der Konflikt so gelöst, dass derzeit eigentlich jeder Zigarettenautomatenhersteller über das Jugendschutzgesetz strafrechtlich verfolgt werden kann. So wollen wir das im Osten Österreichs nicht machen, und wir arbeiten daher noch an einer Lösung. Das ist also alles eine sehr komplizierte Materie. Daher ersuche ich auch darum, in diesem Punkt ein bisschen so zu agieren, dass man Vorschläge, das Problem allein durch Drogentests zu lösen, oder Vorschläge, das Problem durch die Freigabe von Drogen zu lösen, als nette Diskussionsbeiträge betrachtet, sich dabei aber immer vor Augen hält, dass wir im Endeffekt an der Realität beinharte Arbeit leisten müssen.

 

Ich möchte mich dafür bedanken, dass ich hier sprechen durfte, und danke auch für die heutigen positiven Aussagen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Römer: Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin LhptmStin Grete Laska: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte mich auch für diese Diskussion bedanken, vor allem deshalb, weil sie gezeigt hat, wie ein Bericht und die Aufgabenstellung der Kinder- und Jugendanwaltschaft letztendlich die Themen aufzeigen, mit denen wir uns politisch auseinander zu setzen haben. Es ist nicht Aufgabe der Kinder- und Jugendanwaltschaft, politische Lösungen zu bringen - das könnte sie auch nicht -, sondern es ist dies die Aufgabe der demokratisch gewählten Parteien und der Gremien, in denen dann Lösungen umgesetzt werden müssen für Probleme, die aus der Sicht der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs aus einer bestimmten Lobbyismusfunktion, aber in vielen anderen Bereichen durch Anwaltschaften wie diese, und zwar unabhängige, aufgezeigt werden und gesellschaftspolitisch zu diskutieren sind. Dieser Unterschied ist wichtig.

 

Die Themen, die auch heute hier in der Diskussion aufgezeigt wurden, sind ja diejenigen, die uns immer wieder beschäftigen. Ich nenne nur etwa die Partizipation, in weiterer Folge das Wahlrecht, das damit zusammenhängt, Prävention in allen Bereichen, vor allem in den Bereichen Gewalt, Sucht und Abhängigkeiten, und natürlich auch die Schwerpunktsetzungen bei Budgets, was sich letztendlich dann im Thema Bildung oder Armut und dementsprechenden unterschiedlichen Positionen der einzelnen Parteien widerspiegelt und letztendlich auch den Niederschlag in den jeweiligen Umsetzungsvorgängen findet.

 

Trotzdem - und gerade deshalb - ist eine solche Diskussion zu diesem Bericht wichtig. Deshalb bin ich sehr froh, dass die Diskussion auch genau so geführt wurde, nämlich dass einerseits aufgezeigt wurde, wo die politischen Themen sind - die Entscheidungen über die Lösungen werden sicherlich nicht im Zusammenhang mit der Diskussion des Berichts stehen -, und dass auf der anderen Seite die Würdigung der Arbeit erfolgte und auch der Dank für die Mithilfe beim Aufzeigen von Problemen, vor allem aus der Sicht der für die Kinder und Jugendlichen eingenommenen Position, ausgesprochen wurde.

 

In diesem Sinne darf ich Sie noch einmal um Zustimmung ersuchen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Römer: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die den vorliegenden Tätigkeitsbericht 2002/2003 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Das ist somit einstimmig angenommen.

 

Postnummer 3 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes über die Zuweisung von Bediensteten der Gemeinde Wien an den Fonds Soziales Wien (Fonds Soziales Wien - Zuweisungsgesetz).

 

Berichterstatterin hiezu ist Frau amtsf StRin Mag Brauner. Ich bitte sie, die Verhandlungen

 

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