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Landtag, 20. Sitzung vom 04.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 56

 

Jugendanwaltschaft die allerbeliebteste, am meisten nachgefragte Fachstelle bei den Medien ist, wenn es um die Frage geht, welche Expertise über das Leben von Kindern und Jugendlichen existiert. Und man sieht, dass diese Expertise, dieses ExpertInnentum auch damit zu tun hat, dass die Kinder- und Jugendanwaltschaft in der Lebenswelt von Jugendlichen ist und mit ihnen kooperiert - und das ist eine sehr tolle Sache, die wirklich hervorzuheben ist.

 

Dass Hilfe und Unterstützung angeboten wird, ist als Punkt zu erwähnen.

 

Die Selbstverständlichkeiten wie Sozialarbeit, Prozessbegleitung, Soforthilfe möchte ich jetzt gar nicht noch einmal "auswalken". Schön ist, dass es auch in diesem Bereich immer wieder neue Vorschläge gibt, die auch in anderen Bundesländern übernommen werden.

 

Was die Arbeit der Kinder- und Jugendanwaltschaft in der laufenden Kommunikation mit Kindern und Jugendlichen, in der Vermittlung von deren Bedürfnissen, Vorschlägen, Forderungen an die Politik, aber auch an Firmen, zuständige Stellen und so weiter betrifft, so wurde vieles davon in der Debatte schon oft erwähnt, wie zum Beispiel das "call & mail"-Projekt, bei dem Jugendliche Jugendliche beraten und das mittlerweile von anderen Bundesländern übernommen worden ist, aber natürlich auch neue Punkte wie die Schulmediation.

 

Dazu möchte ich kurz nur zur Klarstellung bezüglich einiger Punkte, was die Zuständigkeit betrifft, Folgendes sagen: Es ist nicht, so wie es Kollegin Jerusalem dargestellt hat, eine Idee oder ein Projekt der GRÜNEN, das da umgesetzt worden ist. Ich möchte nur zur Erinnerung sagen: Es ist der 9. Bezirk mit einer roten Bezirksvorsteherin, der die Meditation zur Gänze finanziert und durchführt, und leider noch nicht - aber vielleicht kann das ja noch kommen - der 7. Bezirk.

 

Betreffend die Forderungen und Problemfelder, ich habe das kurz erwähnt, die aus dieser Kommunikation entstehen, möchte ich hier nochmals meine Begeisterung über und meine Zustimmung zu den konkreten Lösungsansätzen, die aus dem Mystery Shopping bei den Wettbüros und bei den Banken entstanden sind, zum Ausdruck bringen. Es ist schön, dass nicht nur aufgezeigt werden konnte, welche Zustände zum Beispiel in den Wettbüros vorhanden sind, sondern dass es auch eine Kooperation mit den Wettbüros gegeben hat, dass in allen Wettbüros Informationen für Kinder und Jugendliche aufliegen. Schade ist nur, dass bei den Banken die Umsetzung der Forderungen noch nicht so ganz erfolgt. Ich möchte an dieser Stelle aber auch sagen, dass wir da nie aufhören dürfen, guter Hoffnung zu sein.

 

Viele Forderungen gab es natürlich auch an die Stadt Wien, und diese Forderungen wurden und werden immer ernst genommen und zu einem großen Teil auch umgesetzt. Da scheinen auch wieder Themen auf, die schon erwähnt worden sind – es sind heute alle so streichelweich, wie das Jugendschutzgesetz, die Senkung des Wahlalters und zum Beispiel auch die mittlerweile schon langjährig erprobten Veränderungen im Bau, in der Bauordnung für Kinder.

 

Es gibt natürlich auch immer wieder Punkte und Kritikpunkte, die nicht an die Stadt Wien gerichtet sind, sondern an die Bundesregierung, so zum Beispiel das Offenlegen der katastrophalen Zustände im "Grauen Haus", die wahnsinnige Bedeutung, die die Schließung des Jugendgerichtshofs hatte - nämlich für die Situation der Jugendlichen dort -, aber natürlich auch die Forderung nach einer kinder- und jugendgerechten Schulreform, betreffend Kinderrechtskonvention und so weiter.

 

Ich habe den Eindruck, dass überall dort, wo es um die Anliegen von Kindern und Jugendlichen geht, in der Bundesregierung geblockt, gespart, mit interessanten, aber völlig an der Realität vorbeigehenden Argumentationen gearbeitet wird – ich denke da nur an die jüngste Abgeordnete oder eine der jungen Abgeordneten im Nationalrat, die glaubt, drei Wurstsemmeln kosten 10 EUR, aber natürlich auch an die Debatte zum Kinderwahlrecht.

 

Ich möchte mich nicht allzu lange in diesem Thema verlieren, sondern nur so viel dazu sagen: Abgesehen davon, dass die Einführung eines Kinderwahlrechts verfassungswidrig wäre, geht es auch um inhaltliche Fragen. Das wäre ein Rückschritt in das 19. Jahrhundert und eine absolute Bevormundung von Kindern und Jugendlichen und ist natürlich zutiefst abzulehnen.

 

Unsere Position ist, dass man Kinder und Jugendliche selbst fragen soll, selbst mitbestimmen lassen soll, wofür sich die Senkung des Wahlalters als eine Möglichkeit erwiesen hat, was aber auch in vielen anderen Initiativen, die die Stadt Wien durchsetzt, wie beispielsweise Jugendgemeinderäte, umgesetzt wird.

 

Und jetzt werde ich ein bisschen philosophisch, Kollege Walter Strobl. Ich habe den Eindruck, dass Jugendpolitik in Ihrer Fraktion oft - und da passt das Kinderwahlrecht wieder dazu - so verstanden wird, dass es irgendwelche Leute gibt, die meistens jenseits der 40 oder 50 sind und die "wissen", was Jugendliche wollen. Das sind dann super "adäquate" Vertreter der Jugendlichen, und die können für sie dann mitentscheiden. - So funktioniert, glaube ich, Jugendpolitik im Bund; zumindest äußert sie sich so. (Abg Walter Strobl: ... sind meistens 20 oder 30!) So verstehe ich Ihre Ablehnung der Senkung des Wahlalters, und so verstehe ich auch die Forderung nach dem Familienwahlrecht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg Walter Strobl: ... 20- oder 30-Jährige!)

 

Er sagt, Eltern sind 20- und 30-Jährige. – Nun, diese sind auch durchschnittlich um 18 bis 25 Jahre älter als ihre Kinder, nicht wahr?

 

Und zu dem Thema, dass Eltern sozusagen mitbestimmen können, was für Kinder gut ist: ... (Abg Walter Strobl: Was für ein Dreijähriges, für ein Vierjähriges, für ein Siebenjähriges ..., ... habt ihr keine Antworten!) - Keine Antworten im Wahlrecht, ja. Die Antworten sind da, dass man als ... (Weiterer Zwischenruf des Abg Walter Strobl.) Der Walter weiß nämlich, was die einzelnen Kinder und Jugendlichen alle wollen! - Ich als Kind einer Familie mit ehemaligem ÖVP-Vizebürgermeister einer Landgemeinde und Wirtschaftbundaktivisten und so weiter weiß um die Bedeutung dessen, eine eigenen

 

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