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Landtag, 20. Sitzung vom 04.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 56

 

braucht. Warum kümmern sich dann Erwachsene überhaupt um die Frage der Kinder und die Erziehung der Kinder? Da führt Braunmühl folgende Motive an - und das ist wirklich das Skurrilste, was ich überhaupt finden konnte -: Rache und Strafbedürfnisse, Kompensation von eigenem Minderwertigkeitsgefühl, umgekehrten Ödipuskomplex, Triebe und infantile Wünsche, den Wunsch, sich auszutoben, und Herrschsucht. Die Kinder müssten herhalten für die Bedürfnisbefriedigung; hier sieht Braunmühl die Parallele zwischen Prostituierten und Kindern.

 

Ich habe es in diesem Bereich deshalb ein bisschen ausführlicher gemacht, weil es meine Sorge ist, dass Sie in Ihrem ideologischen Anspruch - weil Sie keine Begründungen geben, warum Sie das Kinderstimmrecht tatsächlich ablehnen - sich offenbar in eine Vision, in eine Utopie flüchten, die mit einem Rechtsverständnis, mit einem Schutz des Kinderrechtes im herkömmlichen Sinn und auch im Sinn der UNO-Kinderrechtskonvention, überhaupt nichts zu tun hat. Im Gegenteil, es gibt weltweit genug Beispiele dafür, dass das Kinderstimmrecht bis zu einem gewissen Alter sehr wohl von den Eltern wahrgenommen werden kann.

 

Ich gehe davon aus, dass Sie heute in Ihrer Antwort zumindest zu einigen Überlegungen, die ich hier angestellt habe, Stellung nehmen werden. Ich sage gleich dazu - und das sage ich für meine Fraktion -, sosehr ich mit dem Bericht einverstanden bin, werden wir Sie sehr genau beobachten, ob Sie sich als Jugendanwälte sozusagen in einer Übersteigerung philosophischer, geradezu gesellschaftskritischer Ansätze in Richtung einer Antipädagogik, in Richtung einer anarchistischen Deutung, was Kinderrechte betrifft, weiterentwickeln und weiter Presseaussendungen fabrizieren. Wir werden also sehen, was Sie dazu zu sagen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Strache. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Heinz-Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Werte Kinder- und Jugendanwälte!

 

Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder sehr harte Kritik geäußert, was den Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft betrifft, und haben in den vergangenen Jahren auch feststellen müssen, dass wir es zumindest so empfunden haben - und auch eine andere Oppositionspartei in diesem Haus es so empfunden hat -, dass man sehr häufig den Eindruck gehabt hat, dass von Seiten der Kinder- und Jugendanwaltschaft auch parteipolitische Agitation betrieben wurde. Wir erinnern uns vielleicht auch an einen Eklat, der einmal hier im Haus stattgefunden hat, und an persönliche Untergriffe, die stattgefunden haben, vielleicht auch von beiden Seiten. Vielleicht ist auch von mir einmal etwas zu barsch geäußert worden, was natürlich auch zu einer Reaktion geführt hat, keine Frage.

 

Aber wir erkennen auch, dass beim Bericht 2003 eine verstärkte Sachlichkeit an den Tag gelegt wurde und in unseren Augen eine wesentliche Qualitätsverbesserung stattgefunden hat, auch wenn wir natürlich in vielen Dingen eine andere Meinung haben. Aber das ist gut so, das soll ja auch so sein, dass man in manchen Bereichen andere Meinungen hat, und diese möchte ich kurz ansprechen. Aber ich möchte festhalten, für uns zeigt dieser Bericht diesmal wirklich eine erfreuliche Entwicklung, und wir haben ihn deshalb schon im Ausschuss zur Kenntnis genommen und ihm zugestimmt. Das soll auch zeigen, dass man nicht immer eine starre Haltung einnimmt, dass man Veränderungen in eine positive Richtung wahrnimmt und das auch würdigt. Das ist uns wichtig, und das tue ich heute auch hier. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Bericht über Gewalt an Kindern und Jugendlichen und überhaupt das Behandeln dieses Themas ist sehr wichtig, weil wir leider Gottes erkennen müssen, dass Gewalt gegenüber Kindern in unserer Zeit zunimmt. Gerade die Arbeit und die Konzentration, in diesem Bereich Hilfe anzubieten, ist uns sehr wichtig, und insbesondere auch, den Aspekt der Opferhilfe in den Vordergrund zu rücken und den Bereich der Opferhilfe auszubauen.

 

In dem Bericht befindet sich auf Seite 20 ein Satz, den ich gerne näher erklärt haben möchte. Ich habe ihn nicht ganz verstanden und zitiere ihn: "Es scheint die Phase vorbei, wo es massenmedial darum geht, Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen zu einem Thema zu machen", und dann kommen einige Erklärungen. Prinzipiell wäre ich der Meinung, dass es immer gut ist, Gewalt an Kindern zu einem Thema zu machen und das Thema ganz bewusst auch öffentlich zu machen, weil wir dadurch sensibilisieren und weil wir Gewalt gegenüber Kindern in der Gesellschaft wirklich schärfstens ächten sollen. Daher hätte ich gerne erklärt, wie Sie das meinen, wie Sie das verstehen. Sie haben versucht, es qualitativ zu erklären. Ich hätte gerne erklärt, wie man da die Berichterstattung qualitativ verbessern kann. Ich glaube, es ist wichtig, dass man darüber berichtet, damit die Öffentlichkeit auf alle Fälle sensibilisiert wird. Deshalb bin ich sehr gespannt auf Ihre Erklärung, wie Sie das gemeint haben.

 

Generell möchte ich festhalten, dass es mir lieb wäre, wenn Sie den Lobbyismus für Kinder und Jugendliche nicht immer so anlassbezogen gestalten, auch was Ihre Öffentlichkeitsarbeit betrifft. Wir würden uns wünschen, dass die Öffentlichkeitsarbeit stärker sozusagen aus der anlassbezogenen Behandlung abgleitet, dass Sie vermehrt auch Eigeninitiativen setzen, in erhöhtem Maße mit eigenen Initiativen hinausgehen, nicht immer nur dann reagieren, wenn aktuell ein Gesetzentwurf diskutiert wird, sondern eigene Akzente stärker medial darstellen. Das wäre uns im Sinne des Lobbyismus für Kinder ein Anliegen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auf Seite 57 ist mir die Wettbürostudie aufgefallen. Diese begrüße ich, die ist sehr gut, das ist auch ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Was mir jedoch aufgefallen ist - und da geht jetzt die Kritik auch zurück an die Landesregierung -, ist, dass wir eigentlich einen Grundsatz gebrochen haben, oder dass die Stadtregierung und Landesregierung einen Grundsatz gebrochen hat, der in der Vergangenheit in Wien eingehalten wurde,

 

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