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Landtag, 20. Sitzung vom 04.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 56

 

Ihre eigenen parteipolitischen Sichtweisen mit verarbeitet haben, festgeschrieben wurden. Das ist, glaube ich, sehr wesentlich, weil es ein guter Beitrag dazu ist, die Funktion der Jugendanwälte entsprechend in eine Position oder in ein Licht zu bringen, dass sie sinnvollerweise eine Anlaufstelle sein und eine Funktion in der Gesellschaft zum Wohle der Kinder und Jugendlichen haben soll.

 

Grundsätzlich orte ich im Zusammenhang mit diesem Bericht ein paar Überlegungen, durchaus ableitend von der Aufgabe der Jugendanwälte, also aufzuzeigen, zu vermitteln und natürlich auch eine gewisse sachorientierte Öffentlichkeitsarbeit durchzuführen sowie Hilfestellung zu geben. Es ist allerdings - und das ist hier zumindest in Ansätzen bemerkbar - nicht unbedingt sinnvoll, all die aufgeworfenen Problemstellungen, erkannten Problemstellungen und Hilfestellungen gleich selbst lösen zu wollen.

 

Hier orte ich eine Dynamik, von der ich meine, das sollte man sich vielleicht überlegen und lieber - und das ist jetzt ein Zugang, den ich im Bericht eigentlich ein bisschen vermisse - mit anderen Institutionen, die in diesen Bereichen bereits konkrete Aufgaben, handlungsorientierte und operative Aufgaben haben, stärker zusammenzuarbeiten. Dazu zählt die MA 11, hierzu vermisse ich derart dargestellte Kooperationsmodelle. Es zählen natürlich auch der Wiener Stadtschulrat und die Wiener Schulen dazu, wenngleich Sie hier Projekte zeigen - keine Frage, dass Sie das tun. Aber die echte Kooperation wäre, dass man sagt: Wie funktioniert das zwischen zwei Institutionen, die, wenn es Probleme gibt, sich mit den jeweiligen Aufgabenbeschreibungen gegenseitig unterstützen können? Das gilt aber auch für private Organisationen wie "die möwe" oder das Landesjugendreferat.

 

Ich hätte also ein bisschen die Sorge, dass sich zu sehr das Selbstverständnis der Jugendanwaltschaft als ein Staat im Staate entwickelt und hier Bereiche, Institutionen und Einrichtungen, die in der Öffentlichkeit durchaus sehr erfolgreich einen Teil der Sorgen erledigen, für die Jugendanwälte in ihrer Ansprechfunktion nun einmal zur Verfügung stehen, zu wenig einbezogen werden. Hier könnte die Kooperation, glaube ich, vertieft werden.

 

Etwas, bei dem Sie meiner Ansicht nach inhaltlich zu wenig Problembewusstsein gezeigt haben - wenngleich das in einem einzelnen Satz durchaus vorkommt -, sind zwei Punkte, die ich gerne aufzählen möchte. Das eine - und das wurde von meiner Vorrednerin in einer Dimension bereits angesprochen - ist die Frage der Kinderarmut. Es hat da von mehreren Fraktionen immer wieder unterschiedliche Bemühungen gegeben, für Wien eine Studie darüber zu erstellen, wie intensiv Kinderarmut in Wien tatsächlich sichtbar wird oder vorhanden ist - oft wird sie ja nicht sogleich sichtbar, ist aber vorhanden -, und gleichzeitig herauszuarbeiten, wodurch diese Jugendarmut und Kinderarmut ausgelöst wird.

 

Es gibt zwar Parameter, die allgemein bekannt sind und generell Geltung haben, wenn man von Kinderarmut spricht, es gibt aber auch andere Bereiche, und von denen möchte ich nur einen herausgreifen. Es ist dies die Frage: Wie viel Geld kostet die Schule am Schulanfang? Wir haben hier zweifelsohne eine Einrichtung der Stadt, die sich im Begriff "Warenkorb" definiert und den Jugendlichen, den Schülern und Schülerinnen für den Schulbeginn Geld zur Verfügung stellt, damit sie Schulmaterialien zusätzlich kaufen können.

 

Wir haben aber darüber hinaus auch die Tatsache - und da bitte ich Sie, einmal hinauszugehen, vor allem in die Wiener Pflichtschulen -, dass vor Ort, an der Schule, in der Klasse, zusätzlich Geld eingesammelt wird, und zwar durchaus in einer Höhe zwischen 10 und 20 EUR pro Kind. Wer das einmal erlebt, weiß, dass man von einigen Kindern vereinzelt bereits solche Aussagen hört: Das kann ich heute nicht bringen, das kann ich morgen auch noch nicht bringen. Da gibt es dann ein Ritual, das in Wahrheit eindeutig darauf hinausläuft, dass die Eltern das Geld nicht zur Verfügung haben und es im Moment auch nicht zahlen können. Da kommt es dann zu irgendwelchen stillschweigenden Vereinbarungen, die die Schule trifft. Aber es gibt da Dimensionen, die sehr sensibel sind, und da hätten Sie, glaube ich, eine gute Möglichkeit, sich mit diesem Thema in den verschiedensten Facetten auseinander zu setzen.

 

Ein zweiter Bereich, der zweifelsohne dazu gehört, ist der Bereich der ganztätigen Schulbetreuung. Wir haben - ich habe das hier schon des Öfteren gesagt - im Kindergartenbereich vom Angebot her einen sehr hohen Deckungsgrad. Ich lasse jetzt einmal alle anderen Imponderabilien weg: Was es kostet, wie viele Sozialplätze dafür vergeben werden et cetera. Sie wissen auch, dass wir hier ganz spezifisch das letzte Kindergartenjahr gerne für die integrative und kompensatorische Arbeit für alle Wiener Kinder zur Verfügung stellen und daher gratis anbieten wollen. Aber das sind politische Überlegungen, in denen sich die Parteien unterscheiden.

 

Mir geht es um die Frage, warum nach dem fünften Lebensjahr, mit Beginn des sechstens Lebensjahres, dieses Angebot plötzlich auf 13 Prozent eingeengt wird. Wir haben in Wien ein Angebot ganztägiger Schulen im Primarbereich, also in der Volksschule, von genau 13 Prozent. Das ist natürlich, wenn man sich vorstellt, dass man vorher einen Deckungsgrad von über 80 Prozent hatte, schon eine massive Kerbe, wodurch die Eltern vor viele Probleme gestellt werden. Im Hauptschulbereich ist es ähnlich, um eine Spur besser, dort sind es 27,5 Prozent. (Abg Mag Sonja Wehsely: Du weißt, dass das so nicht stimmt!)

 

Das stimmt schon! Da kann ich dir sogar die Zahlen nennen und die Standorte aufzählen, wie viele Schulen eine ganztätige Betreuung anbieten, und daraus kannst du divisionsmäßig schön die Zahlen herausrechnen. Das stammt zumindest aus dem Internet des Stadtschulrates. Vielleicht sind dort viele Fehler verpackt, aber dann wäre es höchste Zeit, dass man das dort anders darstellt. Ich bemühe mich hier schon, sehr ordentlich mit den Zahlen umzugehen. Das ist nun einmal ein Faktum: Hier gibt es zu wenig an Angebot.

 

Warum sage ich das? - Weil es hier wieder eine

 

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