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Landtag, 20. Sitzung vom 04.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 56

 

Städten wie zum Beispiel Berlin und Singapur durchgesetzt hat.

 

Aber ganz zum Schluss lassen Sie mich eines sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren vor allem von ÖVP und FPÖ: Die Wiener Stadtregierung zeigt unter einer sozialdemokratischen Führung, dass hier im Sinne der Wienerinnen und Wiener für die Wirtschaft, für die Arbeitsplätze und für die Ausbildungsplätze in unserer Stadt gearbeitet wird. Ich möchte abschließend an Sie appellieren, dass Sie mit uns zum Wohle der Menschen in unserer Stadt ohne politisches Taktieren gute, konstruktive, zukunftsorientierte und nachhaltige Arbeit für Wien leisten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.).

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg Chorherr.

 

Abg Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren!

 

Wir erleben die 298. Strophe, tapfer. Zwar ist die Realität, die Arbeitslosigkeit steigt und steigt, und wieder viele Probleme, aber die Wiener Sozialdemokratie singt die 298. Strophe des Liedes: „Wien ist super, Wien ist super, Wien ist super!“ und verweist auf die Lebensqualität, das Lebensgefühl. Und als leidenschaftlicher Wiener sage ich: In der Tat, Wien hat ein gutes Lebensgefühl, Wien hat eine schöne Lebensqualität.

 

Überraschenderweise werde ich mich jetzt nicht auf viele Themen, sondern auf ein Thema konzentrieren, inspiriert von einer sehr guten Tagung des Bundes der Sozialdemokratie, der ich am Samstag folgen durfte. Die Kernfrage ist... (StR Dr Johannes Hahn: Interessante Veranstaltung!) Ja, es gibt interessante Veranstaltungen, es gibt auch interessante Veranstaltungen der ÖVP, der GRÜNEN und auch der Sozialdemokratie und da wurde sehr viel Kluges gesagt und dem steht ziemlich das entgegen, was der Herr Strobl gesagt hat. Lebensgefühl pur, aber für wen? Gibt es nicht eine sehr große Gruppe von Menschen, die mit dem ziemlich nichts anfangen können?

 

Ich will Ihnen jetzt ohne vorbereitetes Manuskript von dieser Tagung erzählen. Es war eine Bildungstagung der Bundes-SPÖ, wo insbesondere Berufschullehrerinnen, Berufsschullehrer und Direktoren aufgetreten sind und mit harschesten Worten darauf Bezug genommen haben, was das für eine Gesellschaft ist, die österreichweit die Hälfte der Jugendlichen, und auch in Wien eine beträchtliche Gruppe, öffentlich ignoriert und wir, diese Lebensgefühl-pur-Gesellschaft, feststellt, dass die Gesellschaft Tausenden 15-Jährigen sagt: Euch brauchen wir nicht. Was ist das für eine Gesellschaft, wo im internationalen Vergleich, Herr Strobl, nirgendwo in der OECD die Herkunft die zukünftige Ausbildung derartig stark bestimmt und auch die Herkunft derartig stark bestimmt, ob ich arbeitslos oder schlecht gebildet werde? Das ist Österreich und auch im beträchtlichen Ausmaß Wien! Ja, das hat viel mit der ÖVP zu tun. Aber was ich mir erwarte: Was kann Wien hier tun und tut hier Wien ausreichend? Und auf einer SPÖ-Bildungstagung - ich glaube ihr wisst, dass mit Ausnahme von mir ausschließlich Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen dort waren - hat zum Beispiel der Prof Pelinka gesagt, nirgendwo werden derartig viele Talente vergeudet, ungerecht und ineffizient, wie in unserem Bildungssystem. Und dort ist eine Berufsschullehrerin aufgetreten, die gesagt hat: Warum geht nicht eine Partei heraus - wir tun das - und sagt schlicht und einfach, um so ein bisschen bei den 13-, 14-Jährigen das Lebensgefühl zu erhöhen, weil viele tausend 14-, 15-Jährige einen unglaublichen Stress haben - krieg ich einen Lehrplatz oder krieg ich keinen, viele kriegen keinen Lehrplatz, das hat auch mit einer wirtschaftlichen Entwicklung zu tun, die immer weniger Lehrplätze anbietet -, also warum geht nicht die Wiener SPÖ heraus und sagt: Wir leisten eine Garantie auf eine Berufsausbildung mit der Selbstverständlichkeit, mit der für jeden 17-, 18-Jährigen, der von einer AHS in eine andere wechselt, es irgendwo eine AHS gibt, wo Platz genug ist. So ist die Situation in Wien und es ist egal, ob es 2 839, 4 529 oder selbst nur 1 111 junge Menschen sind - und die Prozentsätze kennen Sie -, die mit 14 und 15 Jahren suchend auf eine individuelle Schuld reduziert da stehen und die Gesellschaft und auch Wien sagen: Sorry, wir haben nichts für euch. (Abg Friedrich Strobl: Das stimmt nicht! Das stimmt nicht!)

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Sie haben noch eine halbe Minute.

 

Abg Mag Christoph Chorherr (fortsetzend): Das stimmt doch nicht, das stimmt doch nicht. Ja, da war ich wahrscheinlich auf einer Hetzerveranstaltung. Ich weiß nicht, wo ich da war, denn da waren der Herr Gusenbauer dort und ach so unbekannte Lebensgefühl-pur-Verneiner, der Wesentliches gesagt hat, leider nicht das Wesentliche: Die Sozialdemokratie, dort wo sie an der Macht ist, garantiert eine Berufsausbildung. Dafür gibt es die Möglichkeiten, dafür hat diese Gesellschaft die Ressourcen. Das würde ich mir erwarten und da verneige ich mich tief vor dem Herrn Strobl, wenn er eine Aktuelle Stunde macht, die da lautet „Lebensgefühl pur in Wien heißt, wir garantieren jedem Jugendlichen die Berufsausbildung“. Dann verneige ich mich. (Abg Gerhard Pfeiffer: Wenigstens eine gescheite Pflichtschulausbildung!)

 

Aber das ist nicht der Fall und das ist der Grund, warum ich Ihnen Falschinformation und Schönfärberei vorwerfe. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gemeldet ist Herr StR Dr Hahn.

 

StR Dr Johannes Hahn: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Der Herr Vizebürgermeister hat bei der heurigen SPÖ-Klausur in Rust mit einem wahrlich interessanten neuen Vorschlag aufhorchen lassen und zwar die weitere Erschließung des Asperner Flugfeldes Industrie- und Betriebsansiedelungen. Ich kann nur sagen, seitens der Volkspartei begrüßen wir diesen Vorschlag. Auch das renommierte Wirtschaftsforschungsinstitut ist ja schon zu diesem Schluss gekommen. Da gibt es eine Studie, die nennt sich „Ökonomisches Leitbild für die Agglomeration Wien“ und da schreibt das WIFO: „Mit dem Gelände des ehemaligen Flughafens Aspern befindet sich in Wien ein

 

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