«  1  »

 

Landtag, 19. Sitzung vom 29.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 48

 

Forum Wien gegründet wurde und zwar steht hier „mit dem Ziel Herausforderungen und Perspektiven für die Stadtentwicklung Wiens aufzuzeigen“. 1997 war hier im Haus eine Koalition zwischen der SPÖ und der ÖVP. Wenn man sich die Homepage des Ökosozialen Forums ansieht, sieht man auch, dass das keine überparteiliche Konstruktion ist, sondern eine Konstruktion zwischen der SPÖ und der ÖVP. Unter Präsidentin steht die Univ Prof Gerlind Weber drinnen und bei den Vizepräsidenten stehen Dr Georg Kraft-Kinz, Raiffeisenlandesbank Niederösterreich–Wien und Dr Heinz Hufnagl, Bank Austria. Jetzt denke ich mir, dass unser Umweltausschussvorsitzender Vizepräsident ist, Doktor weiß ich nicht, da bin ich mir nicht ganz sicher, ich glaube nicht, aber da steht zumindest Doktor. Faktum ist, dass das eine klassische große Koalitionskonstruktion ist und diese klassische Koalitionskonstruktion beschert uns jetzt sozusagen ein Modell, das allein gültig ist und für die Stadt Wien mehr oder weniger kopiert werden soll.

 

Da sage ich, es gibt bei der Nachhaltigkeit ganz viele verschiedene Modelle, viele begrüße ich, manchen gegenüber bin ich skeptisch. Ich glaube, dass das Modell, das hier vorgestellt worden ist, durchaus diskussionswürdig ist. Nur glaube ich nicht, dass es hier das einzig Mögliche ist. Deswegen möchte ich diesen Passus heraußen haben und zwar darum, weil zum Beispiel das „ökologisch-gesellschaftliche Transformationsmodell“, das heißt ein Modell, wie die Gesellschaft funktioniert, heute und hier von Ihnen, meine Damen und Herren, abgesegnet wird. Da denke ich mir, da gibt es wahrscheinlich allein wenn man das Internet befragt noch mindestens 20 andere und ich hätte gerne eine Vielfalt anstatt dieses Einheitsbreies. Ich bin mir ganz sicher, dass ich den Biologismus von der Stadt Wien hier nicht verordnet bekommen will. Es gibt ganz viele Menschen hier herinnen, die ganz andere gesellschaftliche Entwürfe haben und deswegen „Nein“. Das ist einmal das eine.

 

Das Zweite ist das: Die Frau Brigitte Ömer, eine Biologin, ist sicherlich eine verdienstvolle Person und das ÖIM ist ganz wichtig, aber es ist ein Institut, das der ÖVP sehr, sehr nahe steht. Ich wundere mich natürlich ein bissel, dass die SPÖ da ein ÖVP-nahes Nachhaltigkeitsmodell befürwortet. Na wunderbar, aber möglicherweise haben nicht alle den Text gelesen, würde ich einmal sagen. Ich habe mich ein bissel erkundigt, was im ÖIM passiert. Wenn man sich nämlich das Ökosoziale Forum Österreich anschaut, dann steht da nämlich genau das Gleiche drinnen. Ich meine, der ehemalige Vizekanzler Riegler hat zweifelsohne seine Meriten und seine Verdienste. Er ist sicher ein ehrenwerter Herr. Nur glaube ich nicht, wenn man sich das ein bissel näher anschaut, dass wir in Wien jetzt unbedingt sein gesellschaftliches Modell von der Stadtregierung und auch vom Landtag verordnet brauchen.

 

Aus diesem Grund, weil ich einfach glaube, dass gerade bei der Nachhaltigkeit Vielfalt besser als ein Einwegmodell ist, sagen wir es einmal so, hätte ich gerne dem Naturschutzbericht zugestimmt, aber ohne dem Punkt 2 und deswegen möchte ich Sie auffordern, unserem Abänderungsantrag zuzustimmen. - Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg Klucsarits.

 

Abg Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Naturschutzbericht ist ja immer ein sehr interessanter Gradmesser, welchen Stellenwert der Naturschutz eigentlich in der Stadtverwaltung genießt. In diesem Zusammenhang ist mir aufgefallen, dass der Bericht mancher Abteilungen, die im Naturschutz sehr relevante Aufgaben übernehmen, in diesem Naturschutzbericht relativ kurz gehalten ist. Aber Quantität, das weiß ich schon, hat ja überhaupt nichts mit Qualität zu tun.

 

So habe ich die Ankündigung über die Reform der MA 22 als sehr interessant empfunden. Vor allem die Zielsetzung, wonach diese so stattfinden wird, dass es dem Dienstleistungscharakter einer Magistratsabteilung entsprechen soll, hat mir wirklich gut gefallen. Zum einen hoffe ich aber, dass sich dieser Gedanke bei der Reform der MA 22 wirklich durchsetzen wird und zum anderen sind ja auch andere Magistratsabteilungen eingeladen, sich diesen Gedanken anzuschließen.

 

Erfreulich finde ich auch, dass die Kenntnis der MA 22 zu Themen in Sachen Umweltschutz zunimmt, denn gerade in den letzten Jahren wurde da im Umweltressort einiges vermisst. Wir haben da den Eindruck gewonnen, dass sehr viele der Themen des Umweltschutzes von der Stadtpolitik gar nicht oder nur mangelhaft wahrgenommen werden. Da möchte ich nur sagen die Handymasten, die Ernährungssicherheit oder andere Megathemen, auf die seitens der Stadtpolitik kaum reagiert wird, die aber in Wirklichkeit die Bürger sehr beunruhigen.

 

Aber es gibt auch Themen, bei denen man das Gefühl hat, die Umweltverantwortlichen in dieser Stadt nehmen sich ihrer an. Hier meine ich das Bodenschutzgesetz, das derzeit noch immer vorbereit wird. Eine an sich sicher gute Sache, denn wir meinen, dass gerade der Boden ein schützenswertes, ökologisches Gut darstellt und schlussendlich ist es ja der Boden, in dem alle Schadstoffe landen oder zumindest dort durchgehen.

 

Weniger zu begrüßen ist der Zeitplan dieses Gesetzes, denn es schaut wieder einmal danach aus, dass alles verzögert wird. Es steht ja drinnen, dass es im Naturschutzbericht 2003 bereits vorliegen wird. Wir haben aber bereits 2004 und wir haben davon noch nicht einmal einen Entwurf gesehen.

 

Auch der Hinweis auf die zu erwartenden Richtlinien erscheint mir wieder ein bisschen verdächtig. Wahrscheinlich werden wir wie beim Tierschutzgesetz wieder einige -zig Monate auf die EU-Richtlinien warten, bis das Bodenschutzgesetz das Licht der Welt erblickt. Allerdings ist sicher der Boden die Hinhaltetaktik. Egal. Aber der Boden muss ganz einfach geschützt werden. Der Schutz, den wir für den Boden wollen, soll sich aber nicht nur auf den Schadstoffgehalt beziehen, sondern es geht uns vor allem darum, auch die Quantität an Bodenfläche

 

«  1  »