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Landtag, 19. Sitzung vom 29.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 48

 

Kunden die Informationen gibt, die sie benötigen - wofür ich diesem Mitarbeiter sehr dankbar bin, weil das nicht zu seinem Aufgabengebiet gehören würde - wir haben dort aber natürlich eine bauliche Änderung vorzunehmen, die es auch für Kunden schlicht und einfach überschaubar macht, wo man hin muss, bei wem man sich anmeldet, und welche Informationen man letztendlich benötigt.

 

Nun ja, Sie wissen, der Plan für das Gebäude ist älter als drei Jahre, es ist vor drei Jahren bezogen worden, noch bevor ich Stadtrat wurde. Wir versuchen jetzt eine Lösung zu finden, die kundenfreundlich ist, und sie wird auch zustande kommen. Und ich bin zuversichtlich, dass die hervorragende Arbeit, die die Prüfstelle jetzt schon leistet, noch viel besser und kundenfreundlicher durchgeführt werden kann.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. Damit ist die erste Anfrage erledigt.

 

Die 2. Anfrage (FSP/00336/2004/0001-KSP/LM) wurde von der Frau Abg Hedwig Petrides gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet ist: Am 22. Juli 2002 wurde vom Europäischen Parlament und dem Rat ein Beschluss über das bis 2010 gültige 6. Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft verabschiedet. Welche Auswirkungen haben die darin enthaltenen relevanten Schwerpunkte auf das Land Wien?

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf StR Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das 6. Umweltaktionsprogramm wurde im Juli 2002 erlassen. Dieses 6. Umweltaktionsprogramm gibt Ziele und Strategien im Bereich des Umweltschutzes für die nächsten zehn Jahre vor. Insgesamt zielt dieses 6. Umweltaktionsprogramm auf ein hohes Schutzniveau für die Umwelt ab und hier gibt es nun auch die Aufforderung an die Gesetzgebung, laufend die Umweltqualität, laufend die Lebensqualität zu verbessern.

 

Dieser Auftrag ist natürlich auch an die Umweltmusterstadt Wien gerichtet. Hier möchte ich nur über die letzte WIFES-Befragung berichten, die am Dienstag publiziert wurde. 95 Prozent der Wiener leben gerne in Wien, und darauf können wir ganz besonders stolz sein. Zwei von drei Wienern schätzen die Umweltqualität in Wien als gut ein. 94 Prozent der Wienerinnen und Wiener stellen der Wasserversorgung das beste Zeugnis aus, 80 Prozent der Müllabfuhr.

 

Für uns ist das selbstverständlich ein hohes Niveau, auf dem wir aufbauen können. Aber, wie es auch das 6. Umweltaktionsprogramm der EU vorsieht, sind hier weiterhin laufend Verbesserungen für die Umweltqualität, für die Lebensqualität erforderlich.

 

Die Umweltmusterstadt Wien ist für die Umsetzung dieses 6. Umweltaktionsprogrammes bestens gerüstet und ich möchte hier kurz erläutern, auf welchen Säulen dieses Umweltaktionsprogramm der EU aufgebaut ist: Klimaschutz, Natur und biologische Vielfalt, Umwelt, Gesundheit und Lebensqualität, natürliche Ressourcen und Abfälle.

 

Insgesamt ist ja selbstverständlich, dass die EU auf Grundlage dieses Umweltaktionsprogramms nunmehr aus seinem legistischen Rahmen heraustritt, nunmehr nicht nur Gesetze, Verordnungen und Richtlinien erlassen will, sondern vielmehr Strategien und Konzepte vorlegen will, um entsprechend hier auch die Vorgaben, auch zur Kontrolle, zu erlassen.

 

Es geht also im Wesentlichen hier um die Einhaltung von vielen Bereichen, es geht um die Kontrolle, um die Kontrolle der entsprechenden gesetzlichen Vorgaben, aber selbstverständlich auch um Förderung, um Förderung von umweltfreundlichen Technologien und umweltfreundlichen Strategien.

 

Ganz besonders möchte ich hier die einzelnen Strategien im Bereich der Klimaänderungen hervorheben. Ein wesentlicher Punkt ist hier, dass das Ziel lautet: 12 Prozent der erneuerbaren Energie am gesamten Energieverbrauch bis zum Jahr 2010.

 

Hier ist auch Wien bereits gerüstet. Der AWG-Bescheid für die Biogasanlage liegt nunmehr vor, die Arbeiten für das Biomassekraftwerk sind in Vorbereitung und wenn hier die entsprechenden Ökostromtarife auch festgesetzt sein werden, wird auch dieses Biomassekraftwerk in Wien Realität werden.

 

Wesentlicher Punkt auch in diesem 6. Umweltaktionsprogramm ist, die bessere Ressourcenbewirtschaftung und Abfallwirtschaft für eine nachhaltige Produktion und Konsummuster zu erreichen.

 

Hier - und da hat Wien bereits hier konkrete Vorgaben gemacht - wird die Notwendigkeit des Einsatzes von Stoff- und Materialkurzanalysen hervorgehoben. Diese Arbeiten wurden in Wien schon beispielhaft vorgelegt. Bereits seit 10 Jahren werden entsprechende Stoffflussanalysen und Materialflussanalysen für das Land Wien erarbeitet. Wie gesagt, in dieser neuen Strategie "Umwelt 2010, unsere Zukunft liegt in unserer Hand" wird auch von der EU vorgegeben, dass ein strategischer und nicht ein rein gesetzgeberischer Ansatz erforderlich ist und hier werden sieben Strategien für die verschiedenen Bereiche vorgegeben, wie beispielsweise Pestizideinsatz unter Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit, Luftverschmutzung, Abfallvermeidung und Recycling, nachhaltige Nutzung und Management von Ressourcen, Schutz der Böden, städtische Umwelt.

 

Also, alles das sind Themen, die vom Land Wien, von der Umweltmusterstadt Wien, im höchsten Ausmaß berücksichtigt werden und immer bei allen Projekten Beachtung finden.

 

Ich bin sehr stolz darauf, dass die MA 22 als Mitglied des Eurocity-Netzwerkes mitgearbeitet hat, damit die Probleme, damit die Anforderungen der städtischen Umwelt ebenfalls in diese Strategien Eingang finden konnten. Und hier konnten wir erreichen, dass als ein wesentliches Ziel die Verbesserung der städtischen Umweltqualität aufgestellt wurde.

 

Wir arbeiten auch bei der Thematik der Strategie für Abfallvermeidung und Recycling und, wie gesagt, eben an dieser thematischen Strategie für die städtische Umwelt, mit.

 

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