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Landtag, 18. Sitzung vom 18.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 42

 

Finanzausgleich: Der Herr Landeshauptmann hat uns ganz an seiner Seite, wenn er klagt und Grund zur Klage hat. Ich will mich gar nicht einschalten, ob der Abteilungsleiter Recht hat, der sagt 8 Prozent werden geklagt oder wer anderer mit 12 oder ein anderer mit 15, ist prinzipiell nicht mein großes Problem. Mein Problem und meine Kritik an der SP war, diesen Finanzausgleich, wurscht ob mit 8, 12 oder 15 Prozent, überhaupt zu unterschreiben und Sparmaßnahmen vorzunehmen. Das ist meine Kritik an der SPÖ gewesen.

 

Meine zweite Kritik ist und ich erneuere sie: Wenn man nicht vorhat, eigene Mittel einzusetzen, um Sparmaßnahmen des Bundes zu kompensieren, dann kann man das auch in einer Wahl oder vor einer Wahl nicht sagen. Das ist unredlich, das ist eine fette, dicke, grausliche Wahllüge. Ich wiederhole: Das passt mir nicht und deswegen kritisiere ich es auch.

 

Meine Damen und Herren! Der Herr Landeshauptmann hat die Dringliche Anfrage der GRÜNEN im Wesentlichen nicht beantwortet. Er hat das auch selber zugegeben. Das scheint ihm auch nichts auszumachen, beantwortet er sie halt nicht. Tut uns sehr Leid. Wir halten das auch politisch für falsch, denn wenn hier eine Dringliche Anfrage in allen Details gestellt wird, dann hat der Herr Landeshauptmann das zu beantworten! So schaut das meiner Meinung nach von der Geschäftsordnung her aus. Ich denke mir, irgendwie und irgendwo wird diese Antwort einmal erfolgen. Ich werde sie also erneut als schriftliche Anfrage einbringen und hoffe, dass ich dann entsprechende Antworten bekommen werde.

 

Besonders auskunftsfreudig ist hier niemand. Der Landeshauptmann nicht - er hat mir dann empfohlen, ich soll das Ganze im Kollegium besprechen. Das haben wir versucht, im Kollegium wurde unser Antrag abgewiesen. Es wurde eindeutig die Diskussion und der Dialog auch im Kollegium verweigert. Das liegt jetzt beim Volksanwalt und wir werden schauen, wer dann Recht bekommt und ob festgestellt wird, dass dieser Antrag rechtens war oder nicht. Wir sind der Meinung, nachdem im Kollegium die Stellenpläne zur Kenntnis genommen werden, muss man auch im Kollegium über die Stellenpläne sprechen können.

 

Im Übrigen füge ich hinzu, dass auch in den Bezirken die Diskussion verweigert wird und die grünen Anträge und Anfragen diesbezüglich nicht angenommen werden.

 

Ich möchte jetzt - und dafür habe ich mich eigentlich auch zum Wort gemeldet - meinen Antrag einbringen. Jetzt vielleicht noch für den Herrn Strobl, weil er den Antrag nicht verstanden hat. Jetzt ist es so...(Abg Heinz Hufnagl: Frau Lehrerin, erklären Sie es ihm! Bitte Frau Lehrerin!) Ich werde ihm das jetzt erklären, ich werde mich jetzt da aufraffen. Wir sprechen nicht über Lehrerkosten auf dem Stand 2000, sondern über den Lehrereinsatz 2000, das heißt, über den Schlüssel einerseits zwischen den Schülern und andererseits den Lehrern, denn dieser wurde ja kontinuierlich Jahr für Jahr verschlechtert. Sie erinnern sich, der Herr Abteilungsleiter Gröpel hat Ihnen das ganz genau erklärt. Wir haben alle ergriffen gelauscht und Sie waren dabei.

 

Ich bringe daher jetzt, ohne dass ich die Begründung noch einmal verlese, den Beschlussantrag der GRÜNEN ein:

 

„Der Landtag wolle beschließen

 

1. Alle Frühpensionierungen werden nachbesetzt.

 

2. Landeshauptmann Dr Michael Häupl wird aufgefordert, bei den kommenden Verhandlungen über das Finanzausgleichsgesetz den Ersatz von Besoldungskosten für die Landes- und ReligionslehrerInnen neu zu verhandeln, damit der LehrerInneneinsatz auf dem Niveau des Jahres 2000 wieder hergestellt werden kann.(Lehrer-Schüler-Schlüssel).“

 

Ich habe jetzt das Wort Lehrer-Schüler-Schlüssel nur für Sie, Herr Abg Strobl, da hinein genommen, damit wir zwei nicht auf einer Missverständnisebene miteinander verhandeln.

 

„In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrages.“

 

Abschließend möchte ich sagen, dass ich hoffe, dass dieser Sonderlandtag, der ja auch mediale Aufmerksamkeit auf sich gelenkt hat und die Öffentlichkeit informiert hat, ein Teil, ein Beitrag dazu ist, dass sich etwas zum Besseren ändert und bei den Wiener Pflichtschulen die Kürzungen wieder zurückgenommen werden können. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet.

 

Wir haben vier Anträge zur Abstimmung, die ich in der Reihenfolge nunmehr zur Abstimmung bringe.

 

Es gibt den Beschluss- und Resolutionsantrag des ÖVP-Klubs betreffend vorschulische sprachliche Integration im letzten Kindergartenjahr. Eine sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer dafür ist bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist die Minderheit, ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, und somit abgelehnt.

 

Wir kommen zum Antrag der ÖVP betreffend die sofortige Anstellung von zusätzlichen Landeslehrern. Die sofortige Abstimmung ist beantragt.

 

Wer ist dafür? – ÖVP, FPÖ, GRÜNEN. - Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

 

Wir kommen zum Antrag der SPÖ, Beschlussantrag. Nachdem er länger ist und der einzige ist, brauche ich ihn nicht nochmals verlesen.

 

Wer ist dafür? – SPÖ und GRÜNE, das ist die Mehrheit und somit beschlossen.

 

Wir kommen zum zuletzt eingebrachten Antrag der GRÜNEN betreffend Finanzausgleichsverhandlungen auf Nachbesetzung von Frühpensionierungen. Auch hier ist die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer ist dafür? – Das sind die GRÜNEN und somit ist der Antrag abgelehnt.

 

Damit haben wir auch die Anträge abgeschlossen und die Tagesordnung der heutigen Sitzung ist somit auch erledigt.

 

Tag, Stunde, Tagesordnung der nächsten Sitzung wird auf schriftlichem Weg bekannt gegeben werden, das bedeutet im nächsten Jahr.

 

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