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Landtag, 18. Sitzung vom 18.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 42

 

Und zur Unterstützung des Lhptm Häupl, um mit deinen Worten zu sprechen, damit er mit all unserer Unterstützung dieses Match auch gewinnen kann, werde ich jetzt hier einen Beschlussantrag einbringen, der vorsieht:

 

"Der Wiener Landtag hält fest, dass die Festlegung von einheitlichen Bildungsstandards klare Aufgabe des Bundes ist, und fordert, dass der Bund dem Land Wien zur Einhaltung der bundesgesetzlichen Vorgaben auch die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung stellt.

 

Der Wiener Landtag begrüßt die Stellungnahme der Landeshauptleutekonferenz, in welcher der Finanzministerium aufgefordert wird, die einseitige Veränderung des Berechnungsschlüssels für die Lehrerdienstposten zurückzunehmen.

 

Der Wiener Landtag unterstützt den Landeshauptmann in seinen Bemühungen, die fehlenden Dienstposten seitens des Bundes zur Verfügung gestellt zu bekommen."

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich denke, wenn es darum geht, dass hier ein Match, wie du es nennst, geführt wird, auch zu gewinnen, gehe ich davon aus, dass die ÖVP dem zustimmen wird, was natürlich ein bissel schwierig ist mit einem Landesparteivorsitzenden, der, wenn er von "wir" spricht nicht von "Wien" spricht oder, wofür ich auch noch Verständnis hätte, nicht von der "ÖVP" spricht, sondern wenn er von "wir" spricht vom "Bund" spricht. Das ist halt ein bissel eine schwierige Angelegenheit. Aber ich bin mir sicher, das wir es auch so schaffen werden.

 

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass das Ziel des Bundes in den letzten Jahren war, sich Aufgaben zu entledigen. Wir sehen das in verschiedenen Bereichen. Wir sehen das im Bereich des Meldewesens und des Passwesens, wo das Land zuständig ist und wir keinen einzigen Cent an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung gestellt bekommen haben. Und der Herr Finanzminister Grasser, damals noch ein FPÖ-Finanzminister, jetzt ja mittlerweile Mitglied oder Teilnehmer des ÖVP-Parteivorstandes, hat ja bereits im April 2000 angekündigt, dass sein eigentliches Ziel ist, dass die Landeslehrer auch von den Ländern zu bezahlen sind. Ich denke dass wir alle gemeinsam dagegen auftreten müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zum Abschluss möchte ich vielleicht noch sagen, dass es mir sehr eigenartig erscheint – aber Sie können sagen, dass es Ihnen wurst ist, ob mir etwas eigenartig erscheint –, dass eine ehemalige Alternativschullehrerin Kipferlnoten vergibt. Punkt Nr 1. Ich nehme das zur Kenntnis, weil mittlerweile haben wir uns ja dank vieler Veränderungen und Verbesserungen im Pflichtschulbereich gerade hier auch schon weiterentwickelt, einfach hier Noten zu vergeben. Ganz interessant, aber eigentlich mich nicht überraschend nach dem, was sich in den, sage ich jetzt einmal, letzten sechs Monaten oder ein bissel länger hier abspielt, finde ich die Vergabe der Noten, auch die Reihung der Noten und ich glaube die Gleichsetzung des Bgm Häupl mit dem Finanzminister Grasser. Da hoffe ich, dass sich alle, die hier jetzt noch auf der Tribüne sind, ihr Bild daraus machen. Ich denke mir, die Öffentlichkeit wird das auch machen. Wenn Sie meinen, dass das der richtige Weg ist, dann gehen Sie ihn eben. Wir werden auch unsere Konsequenzen daraus ziehen.

 

Tatsache ist, jetzt abschließend: Es gab am 1.12., wie hier von der Kollegin Vassilakou schon gesagt wurde, auf Grund des großen Einsatzes auch der Lehrerinnen und Lehrer kein Chaos. Es gab aber natürlich, und alles andere zu sagen wäre nicht redlich, Qualitätseinbußen, weil diese Lehrerinnen und Lehrer, die hier in Wien zusätzlich gearbeitet haben, nicht Luxus waren, sondern notwendig waren und auch zukünftig notwendig sind für die Erfüllung der bundesgesetzlichen Aufgaben. Und natürlich gibt es daher seit dem 1.12. einen Qualitätsverlust.

 

Wir wollen den hohen Standard für die Wiener Kinder wieder bieten, möglichst bald wieder bieten. Derzeit fehlen die Ressourcen. Ich hoffe, dass der Bund seine Verantwortung wahrnehmen wird und diese Ressourcen möglichst bald zur Verfügung stellen wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Römer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Abg Kenesei. Ich erteile es ihm.

 

Abg Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Landtages!

 

Es ist schon interessant, diese Diskussion zu verfolgen, wie es im Prinzip gegenseitige Vorwürfe gibt, wer für dieses Desaster eigentlich schuld ist, nicht schuld und nicht zuständig, zuständig und nicht schuld. Also da gibt es durchaus unterschiedliche Stellungnahmen.

 

Das Problem, das ich sehe, ist, dass es den Eltern, den Lehrern und den Schülern ziemlich wurst ist, wer das verbockt hat, vor allem den Eltern. Und ich stehe jetzt als einer da heraußen, der das miterlebt momentan, was sich in diesen Schulen, nämlich in den Pflichtschulen, alles abspielt.

 

Ich habe eine Tochter, die ist in der vierten Klasse Volksschule, und im September gab es die allseits bekannte Veranstaltung unter dem Titel: Wohin nach der vierten Klasse?

 

Diese Frage stellen sich sehr viele Eltern in dieser Stadt, wenn das Kind in die vierte Klasse Volksschule geht, und man hört sich einen durchaus interessanten und sehr gut vorgetragenen Bericht an eines engagierten Lehrers einer Schule, der in rund eineinhalb Stunden den Eltern erklärt hat, welche Möglichkeiten es gibt nach der vierten Klasse und wohin die Kinder gehen könnten. Da werden die verschiedenen Gymnasien im Bezirk vorgestellt, da werden die diversen Kooperativen Mittelschulen, wie es jetzt heißt, im Bezirk vorgestellt, und es wird auf die Schwerpunkte hingewiesen, was dort alles passiert.

 

Ich habe mir das sehr genau angesehen und angehört. Da gibt es unter anderem eine Kooperative Mittelschule am Josef-Enslein-Platz, die vorgestellt wurde, mit EDV-Schwerpunkt. Es ist sehr ausführlich berichtet worden, was da alles dabei ist. Einen Schwerpunkt

 

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