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Landtag, 18. Sitzung vom 18.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 42

 

Grundkenntnisse der deutschen Sprache haben und alle darunter leiden, die Zuwanderungskinder und natürlich auch die österreichischen Kinder darunter leiden und natürlich das Bildungsniveau radikal in diesen Klassen gesunken ist.

 

Und als wir in der Vergangenheit immer versucht haben, dieses Problem aufzuzeigen und Möglichkeiten zu finden, wie man dem begegnen kann im Interesse nämlich aller, im Interesse der Lehrer, im Interesse der betroffenen Kinder, Zuwandererkinder, österreichischen Kinder, im Interesse der Eltern, sich zu überlegen, ob es nicht gescheit wäre, einen Schlüssel, eine Quote festzulegen, wo man festmacht, dass es einen Sinn ergibt, in Pflichtschulklassen nicht mehr Zuwandererkinder als 30 Prozent festzumachen, damit wir nicht in eine solche Problematik kommen, in der wir uns heute teilweise befinden. Da ist man natürlich auf uns losgegangen. Es war ein fürchterlicher Ansatz, wenn man davon gesprochen hat, aber in Wirklichkeit wäre es nach unserer Auffassung der richtige Ansatz, denn es leiden alle darunter. Und wir erleben ja auch, wenn wir schon von Integration reden, dass es oftmals so ist, dass die österreichischen Kinder sich zu integrieren haben, wenn sie einen 10-Prozent-Minderheitsanteil in den Schulklassen innehaben und dort letztlich auch erleben müssen, dass mit Ihnen natürlich oftmals nicht deutsch gesprochen wird, weil viele Mitschüler der Sprache gar nicht mächtig sind. Das ist eine Situation, die nicht befriedigend ist, und das wird sich verschärfen in diesem Bereich.

 

Und natürlich machte es auch Sinn, endlich daranzugehen, wenn wir Zuwanderer haben, jugendliche Zuwanderer haben, die aber noch schulpflichtig sind, oder Kinder über sechs Jahre, die schulpflichtig sind, bevor sie in den Schulunterricht eintreten konzentriert ein Jahr zuvor einen Deutschunterricht mit diesen Betroffen vorzunehmen. Weil es macht ja keinen Sinn, so jemand in einen Schulunterricht zu schicken, wenn er dem Unterricht nicht folgen kann. Das wirft ja nur Probleme auf, und die Mitschüler leiden wieder an diesem Bildungsniveauverlust, der letztlich dann dort auch stattfindet. Das sind alles Überlegungen.

 

Oder auch im Kindergartenbereich herzugehen und dort im spielerischen Bereich stärker den Akzent zu setzen bei den Zuwandererkindern, die deutsche Sprache dort schon so gut wie möglich im frühen Kindesalter festzusetzen. Alle diese Dinge wären wichtig und gehören behandelt.

 

Mir ist aber schon auch wichtig, festzuhalten, dass der Abteilungsleiter für die Pflichtschulen im Stadtschulrat erst unlängst im Rahmen einer Podiumsdiskussion festgestellt hat, dass das Wiener System knapp davorsteht, zusammenzubrechen. Und das ist wirklich ernst, das ist ernst. Jetzt haben wir heute schon vieles besprochen: von Verantwortung und Schuld. Ich möchte nur noch einmal ganz kurz darauf zurückkommen, weil der Kollege Vettermann ja einen Pressedienst am 17. Dezember verfasst hat, bei der letzten Debatte die wir hier gehabt haben, wo Sie gleich in der Überschrift festgehalten haben: Es geht nicht um Schuld, sondern um Zuständigkeit. Ja, Schuld, Zuständigkeit und Verantwortung, die sind bei Ihnen festzumachen. Um was geht es Ihnen jetzt? Natürlich ist es in Ihrer Verantwortung liegend, die Schuld liegt bei Ihnen, die Verantwortung liegt bei Ihnen und auch die Zuständigkeit. Und Sie hätten ja alle Möglichkeiten, es in diesem Bereich besser zu machen. Da bringt es halt nichts, im Sinne eines George Orwell eine Art SPÖ-Wahrheitskomitee ins Leben zu rufen und da eine Verdrehungskomödie im Sinne einer Schmierenkomödie darzustellen für die Öffentlichkeit. Das ist eine Schmierenkomödie, eine Desinformationskomödie, die Sie heute hier darlegen. Ich muss noch einmal daran erinnern, dass es ausdrücklich dem Verhandlungswunsch des Landeshauptmannes zuzusprechen ist, dass wir in diesem Bereich letztlich diese Dienstplanpostenveränderung erleben mussten durch den Finanzausgleich und durch die Verhandlungen und seine Unterschrift. Und es ist seine Verantwortung.

 

Wir hätten auch die Möglichkeit, wenn wir im Bereich der Wohnbauförderung, 600 Millionen EUR, die nicht ausbezahlt sind, hergehen und sagen würden, da haben wir doch ein Budget, wo Sie jetzt einmal schnell hilfreich tätig sein könnten, wo Sie schnell tätig werden könnten und sagen könnten, die fehlenden Lehrer in der Stadt Wien, im Land Wien, die werden wir jetzt sozusagen über diesen Topf einmal schnell finanzieren und werden dann mit dem Bund in Verhandlungen treten und versuchen, diesen Pallawatsch, den der Landeshauptmann selbst verursacht hat, wieder zu entwirren, damit man in eine richtige neue Lösung zurückfindet. Und vor allen Dingen für die Betroffenen. (LhptmStv Grete Laska: Hat Ihnen das der Lhptm Haider geschrieben?) Der hat ja beim Finanzausgleich nicht so ein Pallawatsch-Papierl zusammengedreht wie der Herr Lhptm Häupl. Im Unterschied zu Wien haben die anderen Bundesländer zumindest im Bereich der Qualität nicht diese Probleme, wie wir sie heute in Wien vorfinden. (LhptmStv Grete Laska: Es hat einen einstimmigen Beschluss gegeben!) Den einstimmigen Beschluss hat es schon gegeben.

 

Aber weil Sie gerade davon sprechen, da möchte ich ganz kurz noch einmal auf das zurückkommen, was der Herr Landeshauptmann heute gesagt hat. Er hat nämlich davon gesprochen, dass die Landeshauptleutekonferenz – wie Sie richtig gesagt haben – am 1. Dezember festgemacht hat, dass es in der Berechnung des Dienstpostenplanes unterschiedliche Auffassung gibt. Das wissen wir. Die Auffassungen sind unterschiedlich. Wir haben gehört, dass es einen Beschluss gibt, und da wird von ihm auch heute zitiert: Eine einseitige Änderung durch den Bund hat nicht stattzufinden. Ja, die hat ja auch nicht stattgefunden. (LhptmStv Grete Laska: Ihr Landeshauptmann hat das mitbeschlossen!) Der Beschluss ist ja schön, nur, der Beschluss, der dort gefasst wurde, hat eine Begrifflichkeit definiert, die nicht stattgefunden hat. Das ist etwas, was die Zukunft betreffen muss. Wenn der Bund einmal einseitig eingreift, dann ist das nicht zu goutieren. Aber das hat ja nicht stattgefunden. Der Bund hat ja nicht einseitig eingegriffen. Die Einseitigkeit ist ja in dem Fall nicht da, sondern es war ja die Beidseitigkeit, die damals bei den Verhandlungen herbeigeführt wurde.

 

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